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UNGARN: Niederlagen häufen sich

Gegen den machtbewussten Premier Viktor Orbán wächst der Widerstand. Nicht die ideenlose Opposition macht ihm zu schaffen, sondern eine erwachende Zivilgesellschaft und eine proeuropäisch gesinnte Jugend.
Rudolf Gruber, Wien
Demonstranten protestieren vor dem Parlamentsgebäude in Budapest gegen das umstrittene Bildungsgesetz. (Bild: Zoltán Balogh/EPA (9. April 2017))

Demonstranten protestieren vor dem Parlamentsgebäude in Budapest gegen das umstrittene Bildungsgesetz. (Bild: Zoltán Balogh/EPA (9. April 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Es sind schwierige Zeiten für ­Viktor Orbán. Im vergangenen Herbst scheiterte ein Referendum über die Abschottung der Grenze gegen Flüchtlinge und Migranten mangels ausreichender Stimmbeteiligung. Ende Februar musste Orbán sein Prestigeprojekt einer Olympia-Bewerbung für 2024 begraben. Eine ­bislang unbekannte Jugendini­tiative namens Momentum machte dagegen erfolgreich Stimmung und sammelte zur allgemeinen Überraschung mehr als eine Viertelmillion Unterschriften. Ende März stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Gesetz, das die Internierung von Asylbewerbern in sogenannten Transitzonen unter «gefängnisähnlichen Bedingungen» (so das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR) vorläufig verbietet.

Nun droht Orbáns letzter Coup, das vorige Woche im Parlament beschlossene schikanöse Gesetz gegen die Central Europe University (CEU), zum Bumerang zu werden. Seit Tagen reissen die Demonstrationen in Budapest und anderen Städten nicht ab, am Wochenende haben wieder etwa 60000 Menschen vor dem Parlament gegen die drohende Schliessung protestiert.

Symbol für freie Forschung

Es geht längst nicht mehr nur um die umstrittene Lex CEU, wie das auf diese Universität zugeschnittene Gesetz genannt wird. Die CEU ist bereits zum Symbol für den Kampf um die Freiheit der Forschung von Wissenschaft in Ungarn geworden, ja für die Freiheit des Wortes schlechthin. Parolen wie «Freie Bildung – freie Gesellschaft» standen auf Transparenten zu lesen.

Orbáns Kabinettschef János Lázar sagte, bei dem Gesetz ­ gehe es nicht um Beschneidung der ­Bildungsfreiheit, sondern «um Chancengleichheit und ­klare Wettbewerbsregeln». Was ausserhalb der Regierung keiner glauben will. Universitäten aus ­aller Welt senden Solidaritäts­adressen an die CEU, deren Rektor, Michael Ignatieff, Angebote, nach Wien oder Prag umzuziehen, mit einem standhaften «Wir bleiben in Budapest» ablehnte.

Staatspräsident János Áder, der erst kürzlich für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde, unterzeichnete noch gestern das modifizierte Hochschulgesetz. Er habe den Text eingehend geprüft, er verstosse weder gegen die ungarische Verfassung noch gegen internationales Recht, sagte er. Orbán und seine treuen Gefolgsleute wittern als treibende Kraft hinter den Protesten George Soros, den aus Ungarn stammenden, steinreichen Börsenspekulanten. Dessen Stiftung ist laut Regierungspropaganda nicht nur Hauptfinancier der CEU, sondern auch Anstifter eines politischen Umsturzes in Ungarn. «Was ­Soros in den vergangenen Jahren getan hat, verletzt die nationale Sicherheit Ungarns», poltert Kabinettschef Lázar. Derweil holt Orbán zum nächsten Schlag aus: Noch diese Woche soll ein Gesetz ­beschlossen werden, nach dem regierungsunabhängige Organisationen (NGO), zu denen auch die Soros-Stiftung zählt, in ihrer Tätigkeit massiv eingeschränkt werden sollen. So müssen sich vom Ausland finanzierte NGOs ab einem Budget von 7,2 Milliarden Forint (rund 245000 Franken) bei Gericht registrieren lassen und bei allen öffentlichen Auftritten und Publikationen die Bezeichnung «auslandsgestützte Organisation» anführen.

Weiter läuft seit Anfang April eine neue Volksbefragung (siehe Interview) über das Verhältnis zur EU unter der Parole «Wir stoppen Brüssel!». Beispiel einer Frage: «Was soll Ungarn tun? Trotz Serien von Terrorattacken in Europa (...) will Brüssel Ungarn zwingen, illegale Migranten hereinzulassen.» Nun scheinen selbst die Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei (EVP) im Strassburger Parlament die Geduld zu verlieren. Dem Luxemburger EVP-Abgeordneten ist der Geduldsfaden bereits gerissen, er empfiehlt Orbán: «Warum verlassen Sie nicht die EVP und gleich die EU? Sie sind ja praktisch und faktisch ohnehin schon draussen. Also gehen Sie einfach!»

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