UNGARN: Orbáns nützlicher Staatsfeind

Viktor Orbán befragt wieder einmal das Volk. Diesmal über seinen Lieblingsfeind und Milliardär George Soros, dem er unterstellt, Ungarn und andere EU-Länder durch Millionen Migranten ihrer «nationalen und christlichen Identität» zu berauben.

Rudolf Gruber, Wien
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Der ungarische Premier Viktor Orbán. (Bild: Wallace Woon/EPA (Singapur, 26. September 2017))

Der ungarische Premier Viktor Orbán. (Bild: Wallace Woon/EPA (Singapur, 26. September 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Die Parlamentswahl findet zwar erst im April nächsten Jahres statt, der Wahlkampf hat aber schon begonnen. Der rechtspopulistische Premier Viktor ­Orbán ruft einmal mehr die Stimmbürger auf, im Rahmen einer «nationalen Konsultation», wie in Amtssprache Volksbefragungen in Ungarn genannt werden, bis Ende November ­einen Fragebogen auszufüllen und einzusenden. Thema diesmal: «Der Soros-Plan». Gemeint sind die ­angeblich finsteren Pläne, die der aus Ungarn stammende amerikanische Finanzspekulant George Soros gegen das christliche Europa schmiedet.

Orbán erklärte vor Monaten den ungeliebten Landsmann, dessen Stiftung ihm einstmals das Studium in Oxford finanzierte, zum Staatsfeind Nummer 1. Er sei der «einflussreichste Milliardär der Welt», wie es in einem ­offiziellen Videoclip heisst, der über alle Kanäle der staatlichen Medien verbreitet wird. Den Stimmbürgern werden sieben suggestiv und demagogisch formulierte Fragen vorgelegt, die mit dem Appell verknüpft werden: «Wir sollten das nicht zulassen!» Eine Auswahl: «George ­Soros fordert von Brüssel, jährlich eine Million Einwanderer auf dem EU-Territorium anzusiedeln, einschliesslich in Ungarn.» Oder: «Gemeinsam mit Offiziellen in Brüssel plant Soros den Abbau aller Grenzbarrieren in den EU-Mitgliedsstaaten, um die Grenzen für Migranten zu öffnen.» Des Weiteren: «Auf Basis des Soros-Plans soll Brüssel alle EU-Mitgliedsstaaten zwingen, einschliesslich Ungarn, 9 Millionen Forint (rund 30000 Euro) pro Migrant zu deren Wohl­ergehen zu zahlen.» Der Höhepunkt dieser populistischen Angstmacherei findet sich in Frage sechs: «Das Ziel des Soros-Plans ist es, Sprachen und Kul­turen Europas in den Hintergrund zu drängen, sodass die Integration illegaler Einwanderer schneller ermöglicht wird.» Erst kürzlich wiederholte Orbán in einem Referat vor der Vereinigung christlicher ­Intellektueller in Budapest seine Verschwörungsthese vom «Soros-Mafia-Netzwerk», das zusammen mit der EU-Kommission in Brüssel massenhaft Migranten in den Staaten Ostmitteleuropas ansiedeln wolle, um sie «ihrer christlichen und nationalen Identität» zu berauben. Auch Ungarn solle ein Land «mit einem Mischvolk» werden, was seine Regierung aber nicht zulassen werde.

Letzte Aktion war ein Flop

Weder gibt es diesen teuflischen «Soros-Plan», noch verfügt der US-Milliardär über den politischen Einfluss, den Orbán ihm unterstellt. Orbán leitet seine Verschwörungsthesen von einem Besuch von Soros 2015 in Brüssel ab. Damals hatte der heute 87-jährige Philanthrop der EU-Kommission die finanzielle und organisatorische Unterstützung seiner Stiftung für eine offene Gesellschaft für eine humane Flüchtlingspolitik angeboten. Ein konkretes Konzept hat es nie gegeben. Die paranoid anmutende Kampagne ist berechnende Verschwörungspropaganda, denn für Orbáns Wahlkampf, der antisemitische Züge trägt, gibt Soros ein ideales Feindbild ab: Er ist Milliardär, Spekulant, Liberaler und Jude.

Seine Stiftung und andere ­Zivilorganisationen, die Soros ­finanziell unterstützt, sollen mundtot gemacht werden, weil sie Orbáns Flüchtlingspolitik, den Abbau der Demokratie und die Korruptionsaffären seiner ­Regierung kritisieren. Das von der Regierungspartei Fidesz ­kontrollierte Parlament hat ­eigens ein Anti-NGO-Gesetz verabschiedet, das den Spielraum dieser Organisationen massiv einschränkt, weshalb die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat.

Das Ergebnis der Volksbefragung soll Ende November vorliegen. Bindend ist es für die Regierung nicht, es dient bloss der ­Mobilisierung der eigenen, müde gewordenen Anhängerschaft. Die letzte Aktion «Stoppt Brüssel», bei der es um die angebliche Entmündigung Ungarns durch die EU-Kommission ging, war mit 40 Prozent Beteiligung ein Flop. Die Ungarn können offenbar sehr wohl zwischen Propaganda und Realität unterscheiden.