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Ungleichbehandlung
Impfstoffe: EU hebt Exportkontrollen für Liechtenstein auf – nicht aber für die Schweiz
Die Exportkontrolle für Impfstoffe wird für die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein aufgehoben. Nicht aber für die Schweiz. Der Entscheid soll nichts mit dem Streit ums Rahmenabkommen zu tun haben, sagt die EU-Kommission.
Brauchen zuerst grünes Licht, bevor sie in die Schweiz geliefert werden können: Impfdosen von Pfizer/Biontech.
Das dürfte in Bern nicht gut ankommen: Die EU-Kommission passt ihren Kontrollmechanismus für Impf-Exporte an und nimmt die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein aus. Neu braucht es keine Genehmigung mehr für die Lieferungen von Impfstoffen aus der EU in diese Länder.
Impf-Exporte in die Schweiz unterliegen allerdings weiterhin der Bewilligungspflicht. Die Begründung der EU-Kommission: Die EWR-Staaten seien in den EU-Binnenmarkt integriert und hätten sich auch bei der Impfstoffbeschaffung an die EU angehängt. Bei der Schweiz sei die Situation anders, so eine Sprecherin. Der Entscheid habe nichts mit dem Streit ums institutionelle Rahmenabkommen zu tun.
Ob das stimmt, sei dahingestellt. Es ist zwar zutreffend, dass die Schweiz die Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna auf eigene Faust eingekauft und nicht wie Norwegen gemeinsam mit der EU beschafft hat. In der Pandemie hat Brüssel die Schweiz aber weitgehend gleich wie die EWR-Staaten behandelt. Dass sie es jetzt nicht mehr tut, werten manche Beobachter durchaus als Zeichen dafür, dass es sich hier um politisches Statement handeln könnte.
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Parmelin schickte Beschwerdebrief nach Brüssel
Bereits als die EU den Kontrollmechanismus eingeführt hat, sorgte das in Bern für Ärger. Der EU-Botschafter in der Schweiz musste bei Staatssekretärin Livia Leu antraben. Hinter den Kulissen betonte man, dass Moderna seinen Impfstoff im Wallis produzieren lasse und man im Notfall auch Massnahmen ergreifen könnte.
Anfang April schickte Bundespräsident Guy Parmelin einen Brief an Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Binnenmarktkommissar Thierry Breton, indem er Brüssel aufforderte, Impf-Exporte in die Schweiz nicht zu blockieren.
Laut informierten Quellen ist es bis jetzt nie zu Verzögerungen bei Impflieferungen wegen der EU-Kontrolle gekommen. Seit Ende Januar sind gemäss EU-Kommission 854 Export-Genehmigungen erteilt worden und nur einmal – im Fall von Australien – eine Lieferung zurückgehalten.
Seit Ende Januar verliessen 187 Millionen Impfdosen die EU in 45 verschiedene Länder. Die Top-3 Hauptempfänger waren Japan (72 Mio. Dosen), Grossbritannien (18.5 Mio. Dosen) und Kanada (18.4 Mio. Dosen).
