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Kommentar

Unruhige Zeiten für deutsche Regierung

Die Alleinherrschaft einer einzelnen Partei dürfte mit dem heutigen Wahlergebnis auch in Bayern vorbei sei. Und der Kanzlerin muss der Absturz der Koalitionspartnerin SPD zu denken geben.
Christoph Reichmuth
Christoph Reichmuth, Korrespondent Berlin.

Christoph Reichmuth, Korrespondent Berlin.

Die bösen Verluste bei den bayerischen Landtagswahlen hat sich die CSU selbst zuzuschreiben. Die Partei legte in der Migrationspolitik einen Zickzackkurs hin, versuchte zeitweilig, die AfD rechts zu überholen. Jene, die ohnehin zur AfD tendierten, liessen sich damit freilich nicht überzeugen, bei der CSU zu bleiben. Dafür wechselten genervte Gemässigte ins Lager der Grünen, den eigentlichen Wahlsiegern. Klar ist: Die Streitereien in der Bundesregierung haben nach Bayern ausgestrahlt. Stets war CSU-Chef Horst Seehofer mitten drin, wenn sie in Berlin gestritten haben.

Bayern wird nun ein Stück weit von der Normalität eingeholt. Volksparteien büssen generell an Wählergunst ein, die Alleinherrschaft einer einzelnen Partei dürfte auch in Bayern vorbei sein. Das hat mit der Individualisierung der Gesellschaft zu tun, auch mit der Transformation des Bundeslands vom Agrar- zum Technologiestandort. Der wirtschaftlich erfolgreiche Freistaat zieht Menschen an, welche die CSU-Zugehörigkeit nicht mit der Muttermilch aufgesogen haben. Die nun aufkommende Unruhe in der CSU wird mit Sicherheit auch die Bundesregierung treffen. Jene in der CSU, die als Ursache für die Verluste Angela Merkels Flüchtlingspolitik sehen, dürften den Konflikt mit der CDU um den Kurs der Unionsparteien aufs Neue befeuern. Und der unter Druck geratene Innenminister Horst Seehofer könnte für Kanzlerin Merkel bald noch unberechenbarer werden.

Zu denken geben muss der Kanzlerin zudem der Absturz der Koalitionspartnerin SPD: Diese verliert in Bayern deutlich, bundesweit rutscht sie hinter Grüne und AfD auf Platz vier. Die Gruppe jener Genossen, die angesichts dieses Zerfalls einen Neustart in der Opposition suchen, wird mit jeder Niederlage grösser.

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