Parteien am Ende

Unter Populisten: Italien wählt

Silvio Berlusconi hat angefangen. Mittlerweile ist die Auflösung der politischen Strukturen in Italien weit fortgeschritten und die Regierungsbildung sehr schwierig

Christoph Bopp
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imago/Pacific Press Agency

Politische Parteien, die man anhand ihres Programms identifizieren kann, gibt es in Italien praktisch keine mehr. Die Politik wird be- oder getrieben von mehr oder weniger charismatischen Führern, die sich an die Spitze von «Bewegungen» gesetzt haben. Sie appellieren vor allem an psychische Strömungen innerhalb der Bevölkerung und versprechen ökonomisch kaum realisierbare Segnungen. Dabei verschweigen die meisten, dass es Italien nicht besonders gut geht, auch wenn Premierminister Matteo Renzi darauf verweisen kann, dass er die wirtschaftspolitischen Auflagen der EU weitgehend erfüllt hat.

In einem Gewaltakt versuchte Renzi durch eine umstrittene Verfassungsreform Italien wieder «regierbar» zu machen, wie er sagte. Im Dezember 2016 verweigerten ihm dies jedoch fast 60 Prozent des Stimmvolks. Darauf trat Renzi zurück.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in knapp zwei Wochen wird voraussichtlich keine Partei die Mehrheit erreichen. Sondern eine Mitte-links-Koalition und eine Rechts-Koalition möchten verhindern, dass die «5-Sterne-Bewegung» des Komikers Beppe Grillo an die Macht kommt. Sie ist zwar momentan die «Partei» mit den besten Umfragewerten, agiert aber allein. Ihr Spitzenkandidat Luigi Di Maio verspricht den Arbeitslosen ein «Bürgereinkommen». Die europafeindliche Rhetorik haben die «Grillini» etwas zurückgefahren.