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Unterhaus stimmt für Brexit-Deal und gegen Johnsons Zeitplan

Der britische Premierminister droht mit Rücknahme des EU-Austrittsgesetzes und Neuwahlen.
Jochen Wittmann aus London
Für den Moment keinen Grund mehr auszurufen: Britischer Premierminister Boris Johnson. (Bild: Keystone)

Für den Moment keinen Grund mehr auszurufen: Britischer Premierminister Boris Johnson. (Bild: Keystone)

Nach einer Serie von Niederlagen hat die britische Regierung eine Abstimmung im Unterhaus gewinnen können. Mit 329 zu 299 Stimmen wurde am Dienstagabend das EU-Austrittsgesetz in zweiter Lesung angenommen. Damit bekam das Vorhaben die grundsätzliche Zustimmung des Hauses. Allerdings verlor die Regierung die danach stattfindende Abstimmung über den ambitionierten Zeitplan.

Premierminister Boris Johnson wollte das komplizierte Gesetzeswerk im Eiltempo binnen einer Woche durch beide Häuser des Parlaments peitschen, um den Austrittstermin vom 31. Oktober zu halten. Die Abgeordneten lehnten jedoch den Regierungsantrag zum Timing mit 322 zu 308 Stimmen ab. Sie taten dies trotz eindringlicher Warnungen.

Johnson: Verlängerung bis 31. Januar kommt nicht infrage

Johnson hatte zuvor gedroht: Sollte der Zeitplan abgelehnt werden, würde die Regierung das Austrittsgesetz zurückziehen und vorgezogene Neuwahlen ansteuern. «Ich werde unter keinen Umständen zulassen, dass dies noch Monate weitergeht», hatte Johnson im Unterhaus erklärt. Sollte die EU eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar gewähren, «dann muss ich mit grossem Bedauern sagen», so der Premier, «dass das Gesetz zurückgenommen werden muss und wir zu allgemeinen Wahlen vorwärtsgehen.»

Johnson liess allerdings die Möglichkeit offen, eine kürzere technische Verlängerung von ein paar Wochen zu akzeptieren. Die Abgeordneten hatten gegen den Zeitplan gestimmt, weil sie empört waren, dass sie für die Beratung und die Debatte des EU-Austrittsgesetzes nur drei Sitzungstage bekamen.

Erst am Montagabend wurde die «EU Withdrawal Bill» veröffentlicht. Bis zum Donnerstagabend sollten nach dem Willen Johnsons sämtliche Stufen des Gesetzgebungsverfahrens im Unterhaus durchlaufen sein, bevor das Gesetz an das Oberhaus verwiesen würde. Das war den Volksvertretern entschieden zu wenig.

«Abgeordnete hatten mehr Zeit, um das Gesetz über Zirkus-Wildtiere zu debattieren, das 19 Tiere betraf», schimpfte die Grünen-Politikerin Caroline Lucas, «als sie jetzt bekommen, um über die Zukunft von 65 Millionen Bürgern zu entscheiden». Und weiter:

«Es ist schwer, sich etwas vorzustellen, was besser illustriert, wie diese Regierung das Volk, das Parlament und die Demokratie missachtet.»

Sie sprach vielen ihrer Kollegen aus der Seele. Viele Abgeordnete gaben zu, dass sie vor der Abstimmung nicht genug Zeit zur Lektüre, geschweige denn zum Studium des Textes hatten. Das Gesetz soll den Brexit-Deal, den Boris Johnson mit der EU hat aushandeln können, in nationales Recht überführen.

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