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Italienische Unternehmer proben den Aufstand

Angesichts einer drohenden Rezession und eines Defizitverfahrens der EU attackieren Unternehmer die Regierung: Ministerpräsident Conte soll seine Vizepremiers zur Raison bringen – oder gehen.
Dominik Straub, Rom
Vincenzo Boccia, Präsident des italienischen Industriellenverbands Confindustria. Bild: Michele Amoruso/IPA (Rom, 31. Oktober 2018)

Vincenzo Boccia, Präsident des italienischen Industriellenverbands Confindustria.
Bild: Michele Amoruso/IPA (Rom, 31. Oktober 2018)

«Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu», erklärte Vincenzo Boccia, Präsident des Industriellenverbands Confindustria. Seine Kritik richtete sich gegen die Haushaltpolitik der Regierung, die 18 Milliarden Euro für unproduktive Konsumausgaben verschwende und damit nicht nur keine Wachstumsimpulse setze, sondern auch gleich noch ein Defizitverfahren seitens der EU heraufbeschwöre.

Der parteilose Ministerpräsident Conte solle dafür sorgen, dass die Vizepremiers Luigi Di Maio (Cinque Stelle) und Matteo Salvini (Lega) in die von Brüssel geforderten Einsparungen einwilligten. «Wenn ihm das nicht gelingt, soll Conte zurücktreten und diejenigen benennen, die sich querstellen», forderte Boccia. Am Montagabend hat Italien einen Aufmarsch von Unternehmensführern und Wirtschaftskapitänen erlebt, wie ihn das Land seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hatte: Rund 3000 CEOs und Patrons haben sich in einer ehemaligen Reparaturwerkstätte der italienischen Staatsbahn in Turin zusammengefunden, um gegen die Wirtschafts- und Haushaltpolitik der Regierung Conte zu protestieren. Vertreten waren alle zwölf grossen Wirtschafts- und Gewerbeverbände der drittgrössten Volkswirtschaft Europas. Die von den anwesenden Wirtschaftsbossen geleiteten Unternehmen und Betriebe produzieren 65 Prozent des italienischen Bruttosozialprodukts, sind für 80 Prozent der Exporte verantwortlich und beschäftigen 13 Millionen Personen.

Salvinis Fassade bröckelt

Protestiert haben die Unternehmer auch gegen die Verhinderungspolitik der Regierung gegenüber Infrastrukturprojekten, etwa dem Bau der Zugstrecken durch das Val di Susa (Teil des europäischen Korridors Lissabon–Lyon-Turin–Kiew) oder dem «Terzo Valico», die neue Verbindung zwischen Mailand und Genua. Der Chef des Bauunternehmerverbands, Gabriele Buia, rechnete vor, dass derzeit 25 Milliarden Euro für bereits bewilligte Projekte blockiert seien. Die grösste Regierungspartei, die Protestbewegung Cinque Stelle, ist Anhängerin des von ihrem Gründer Beppe Grillo propagierten «fröhlichen Minuswachstums» und opponiert deshalb gegen sämtliche Grossprojekte, die zur Modernisierung der Infrastruktur führen könnten – auch gegen neue Müllverbrennungsanlagen, die in Italien an allen Ecken und Ende fehlen.

Innenminister und Vizepremier Salvini antwortete am Dienstag auf gewohnt überhebliche Art auf die Kritik der Wirtschaftsverbände: «Sie sollen uns arbeiten lassen – und sie werden sehen, dass Italien besser dastehen wird als vorher», erklärte der Lega-Chef. Doch die Selbstsicherheit des Innenministers ist nur noch Fassade: Laut dem nationalen Statistikamt Istat ist die italienische Wirtschaft ein halbes Jahr nach der Vereidigung der Populisten-Regierung im dritten Quartal wieder geschrumpft – zum ersten Mal nach vier Jahren. Die selbst ernannte «Regierung des Wandels», die bei der Verabschiedung des Haushalts noch vollmundig die Abschaffung der Armut versprochen hatte, droht nun plötzlich als «Regierung der Rezession und der steigenden Arbeitslosigkeit» in die Geschichte einzugehen.

Die jüngsten Daten zur Wirtschaftsentwicklung entlarven die Wachstumsprognosen der Regierung als das, was sie immer waren: reines Wunschdenken. Im Haushalt, der eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP vorsieht, rechnet die Regierung mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung von 1,5 Prozent; liegt diese tiefer, erhöht sich das Defizit. Hinzu kommen steigende Zinsen für die Staatsschuld von 2,3 Billionen Euro: Diese verursachen ebenfalls Mehrkosten in Milliardenhöhe, die im Haushalt nicht berücksichtigt sind.

Regierung ist bereit, Defizit zu senken

Ohne Korrekturen, warnen Experten in Italien und in Brüssel, werde die effektive Neuverschuldung im kommenden Jahr nicht 2,4 Prozent, sondern 3 oder mehr Prozent betragen. Angesichts des grösser werdenden Drucks aus Brüssel und seitens der Wirtschaft und der Finanzmärkte scheinen Salvini und Di Maio realisiert zu haben, dass ein Festhalten an der bisherigen Konfrontationspolitik gegenüber der EU in einem Desaster enden könnte. Nachdem Salvini noch vor kurzem über die «Brieflein aus Brüssel» gespottet hatte, erklärt er nun, dass «die Stellen hinter dem Komma nicht wichtig» seien, solange der Haushalt dem Land und seinen Bürgern nütze. Offiziell verlautete es am Dienstag in Rom, dass die Regierung bereit sei, das geplante Defizit auf 2,0 Prozent zu senken. Ob dies ernst gemeint ist und ob sich Brüssel damit zufriedengeben würde, wird sich zeigen.

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