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Unternehmer wollen öffentliche Billig-Vergaben ins Ausland bekämpfen – Ueli Maurer warnt

Öffentliche Vergaben an ausländische Anbieter ärgern viele. Eine Unternehmer-Allianz will darum die Preise von Schweizer Firmen künstlich verkleinern. Setzt das internationale Verträge aufs Spiel?
Sven Altermatt
41 Milliarden Franken gibt die öffentliche Hand jährlich bei Vergaben aus, schätzt der Bundesrat. (Symbolbild: Branko de Lang/Keystone)

41 Milliarden Franken gibt die öffentliche Hand jährlich bei Vergaben aus, schätzt der Bundesrat. (Symbolbild: Branko de Lang/Keystone)

«Geiz ist geil», wird Konsumenten gerne eingeflösst. Doch die Zeiten, in denen das auch im öffentlichen Beschaffungswesen gilt, sollen vorbei sein. Wobei: Wie stark der Geiz waltet, wenn Bund, Kantone und Gemeinden auf Einkaufstour gehen, darüber sind sich Experten uneins. Während die einen über Dumping-Angebote schimpfen und von einer «Preis über alles»-Mentalität sprechen, warnen die anderen vor Protektionismus und mahnen zum umsichtigen Umgang mit Steuergeldern.

Fakt ist: Es geht um sehr viel Geld. 41 Milliarden Franken gibt die öffentliche Hand jährlich bei Vergaben aus, schätzt der Bundesrat. Einerseits für Waren und Dienstleistungen, andererseits für Bauleistungen. Die Schweiz hat ihr öffentliches Beschaffungswesen liberalisiert. Massgebend sind hiesige Vorschriften, letztlich aber sind es internationale Verträge. Kauft etwa eine Gemeinde ein neues Feuerwehrauto, gelten für Lieferanten vor der Haustüre die gleich langen Spiesse wie für solche aus anderen Kantonen, und ab einem gewissen Auftragsvolumen ebenso für ausländische Anbieter. So verlangen es die Abkommen der Welthandelsorganisation WTO.

Das Beschaffungsrecht des Bundes wird derzeit totalrevidiert. Das Ziel des Bundesrats stützen alle Parteien: Der Preis soll nicht mehr oberste Maxime bei Beschaffungen sein. Sogenannte Nachhaltigkeitskriterien sollen ebenfalls eine Rolle spielen (siehe Kasten). «Das Billigste ist nicht immer das beste», sagte SVP-Finanzminister Ueli Maurer, als der Nationalrat im Sommer über das Geschäft debattierte.

Die bundesrätliche Stossrichtung ging der grossen Kammer jedoch nicht weit genug. Mit 102 zu 83 Stimmen sagte sie überraschend Ja zu einem Kriterium, das geltende Grundsätze umkrempeln würde – und mit dem die Schweiz «in einem WTO-Verfahren an die Wand fährt», wie Bundesrat Maurer befürchtete: Der Preisvergleich in Offerten soll nicht mehr nominell, sondern aufgrund des Preisniveaus im Land des jeweiligen Anbieters vorgenommen werden.

Wegen der hohen Preise hierzulande kommt der Vorschlag faktisch einem Inländervorrang gleich. Dahinter steht die Unternehmer-Initiative «Fair Play öffentliche Beschaffung». Der Vereinigung gehören eigenen Angaben zufolge über 400 Unternehmer an, vornehmlich Vertreter von KMU. Politisches Aushängeschild ist die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger, treibende Kraft die promovierte Volkswirtschafterin und Politikberaterin Pia Stebler.

Schweizer im Nachteil

«Unsere Bewegung will, dass die Schweizer Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungen nicht mehr diskriminiert wird», sagt Stebler. Die Produktionskosten in anderen Ländern seien um ein Vielfaches tiefer, ein direkter Preisvergleich deshalb unfair. Den Einwand, dass das Gesetz explizit noch zahlreiche weitere Kriterien zulässt, mag sie nicht gelten lassen. «Dieser Spielraum wird nicht ausgenutzt. Schon jetzt könnte der Preis viel tiefer gewichtet werden, als dies in der Praxis der Fall ist», sagt Stebler. Viele hätten Angst, eine Beschaffung könnte juristisch sonst nicht wasserdicht sein und jahrelange Verzögerungen aufgrund von Beschwerden nach sich ziehen.

Ohnehin seien manche Kriterien hochgradig subjektiv und kaum anwendbar. «Wie wollen Sie ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit in messbare Kriterien fassen?», fragt Stebler. Ohne eine Neuregelung steige der Druck zu noch mehr Verlagerungen ins Ausland. Den freien Warenverkehr sehen die Initianten mit ihrem Vorschlag nicht tangiert. Unbestritten ist, dass die WTO-Abkommen nicht nur ausländischen Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum hiesigen Markt ermöglichen, sondern umgekehrt auch Schweizer Anbieter im Ausland von einem solchen profitieren.

Wie soll der Preisniveau-Artikel konkret umgesetzt werden? Die Initianten wollen amtliche Preisindizes anwenden, ähnlich wie bei der Berechnung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Zusätzliche Erhebungen seien dafür nicht nötig. Indexiert werden sollen nur die Kosten der Wertschöpfung im Inland. Es sei Aufgabe der Politik, die genauen Mechanismen festzulegen. Die Grundidee ist allerdings klar: Offeriert etwa eine Firma aus einem EU-Land bei einer Ausschreibung für 11 Millionen Franken und eine Firma aus der Schweiz für 14,3 Millionen Franken, müssten die zuständigen Behörden berücksichtigen, dass das allgemeine Preisniveau in dem EU-Land höher ist; beispielsweise um 70 Prozent. Der Betrag der Schweizer Offerte würde in diesem Fall mit dem Korrekturfaktor 0,7 multipliziert, womit dieser jetzt 10 Millionen Franken betrüge. Bei gleicher Qualität des Angebots dürfte demnach nun die Schweizer Firma den Zuschlag bekommen.

Bundesrat warnt eindringlich

Über den Vorschlag brütet heute Donnerstag die Wirtschaftskommission des Ständerates, angesetzt ist eine Open-End-Sitzung. Den Grundsätzen des neuen Beschaffungsrechts hat die Kommission bereits zugestimmt. Bei den zentralen Fragen der Zuschlagskriterien aber hat sie noch keinen Entscheid gefällt; zuerst wollte sie weitere Abklärungen der Verwaltung abwarten.

Bundesrat Maurer dürfte die Ständeräte heute eindringlich davor warnen, dem Vorschlag zuzustimmen. Gegenüber der Redaktion CH Media spricht das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik von «unerlaubter Diskriminierung». Diese könne «zu Gegenmassnahmen anderer Staaten führen, was wiederum die schweizerische Exportindustrie benachteiligen würde». Tatsächlich könnte ein Preisniveau-Artikel nicht nur WTO-Verträge, sondern auch das bilaterale Abkommen mit der EU verletzten. Pikant ist dies vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission aktuell darauf pocht, das öffentliche Beschaffungswesen ins institutionelle Rahmenabkommen aufzunehmen. Damit erhielte das Thema eine ähnliche Brisanz wie der Zwist um die Schweizer Lohnschutz-Regeln.

Ein Präjudiz fehlt

Anders sehen das naturgemäss die «Fair Play»-Initianten. Der von ihnen mit einer Analyse beauftragte Beschaffungsexperte äussert sich optimistisch. Eine durch Ungleichheit bei der Kauftraft entstandene Diskriminierung von Schweizer Unternehmen solle eliminiert werden, sagt der Berner Rechtsprofessor Beat Stalder. «So betrachtet steht die Bestimmung im Einklang mit dem Beschaffungsrecht. Bei diesem geht es ja eben gerade darum, einen diskriminierungsfreien Markt sicherzustellen.» Grosse Staaten setzten zum Schutz der eigenen Wirtschaft auf Mittel wie Wertschöpfungsquoten und hielten sich damit nicht an die WTO-Regeln, erinnert Stalder.

Trotzdem betont er: Ein Präjudiz fehlt. Ein Gericht könnte auch zur Auffassung gelangen, dass es umgekehrt zu einer Diskriminierung ausländischer Anbieter kommt, räumt er ein. «Ob ein solches Risiko eingegangen werden soll, muss die Politik entscheiden.» Aus rechtlicher Sicht jedenfalls, sagt Stalder, halte er dieses für vertretbar.

«Ruinöser Preiskampf»

Der Blick auf die Unterstützer-Liste der «Fair Play»-Initiative zeigt: Die beteiligten Unternehmen sind grösstenteils inlandorientiert. Der dank internationalen Abkommen erschlossene Markt ist gemäss offiziellen Daten jedoch bedeutend grösser als der einheimische. Kein Wunder, lehnt Economiesuisse den Preisniveau-Artikel ab, wie die Verantwortlichen auf Anfrage erklären. Beim Wirtschaftsdachverband verweist man auf internationale Verpflichtungen und hält nichts davon, die Preise ausländischer Anbieter künstlich zu verteuern. Der Vorschlag sei entgegen den Behauptungen der Initianten wenig geeignet, um Produktionsverlagerungen zu verhindern. «Solche Verlagerungen sind durch mehr Faktoren als nur den Preisvergleich bei öffentlichen Beschaffungen bedingt», sagt Economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Thomas Pletscher. Überdies erachte er die Umsetzung als schwer praktikabel – angefangen bei der Wahl des Preisindexes und auch angesichts des Umstandes, dass Angebote oft aus unterschiedlichen Vorleistungen bestehen.

Zu den Verlierern des geltenden Systems zählt sich Manuel Meili. «Der Preiskampf ist ruinös», kritisiert der Chef des Schwyzer Kommunalfahrzeug-Herstellers Viktor Meili AG. Sein Unternehmen sei nahezu zu hundert Prozent von öffentlichen Vergaben abhängig. Meili befürchtet eine Aushöhlung des Werkplatzes Schweiz. Es gehe um die volkswirtschaftliche Verantwortung der öffentlichen Hand. Er selbst übernehme diese ja auch, sagt Meili. So koste die Produktion einer Fahrzeugkabine hierzulande rund 12 000 Franken. Im Ausland könnte er eine solche für 4000 bis 5000 Euro produzieren lassen. «Dann müsste unser Schweizer Lieferant mit jahrelanger Erfahrung dichtmachten, und das kann ja nicht das Ziel sein.» Auflagen in Sachen Arbeitsbedingungen, Umwelt und Soziales seien richtig und wichtig, hätten aber eben ihren Preis. (sva)

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