Untersuchung gegen Biden-Sohn

Die Staatsanwaltschaft in Delaware untersucht die Steuererklärungen des Sohnes von Joe Biden

Gegen Hunter Biden laufen seit 2018 Ermittlungen in «Steuerangelegenheiten». Dies gab der Sohn des künftigen amerikanischen Präsidenten am Mittwoch bekannt. Seinem Vater könnten diese Ermittlungen Kopfzerbrechen bereiten — auch weil sie sich um Hunters Geschäftsgebaren in China drehen.

Renzo Ruf aus Washington
Drucken
Teilen
Hunter Biden mit seinem Vater Joe Biden im November in Wilmington. Nun werden seine Steuerunterlagen untersucht.

Hunter Biden mit seinem Vater Joe Biden im November in Wilmington. Nun werden seine Steuerunterlagen untersucht.

Keystone

Sean Hannity will es schon immer gewusst haben. Joe Biden befinde sich am Gängelband der Kommunistischen Partei Chinas, behauptet der konservative Meinungsmacher, der wochentags auf dem Nachrichtensender Fox News Channel das Weltgeschehen kommentiert, schon lange — seien doch Familienmitglieder des künftigen amerikanischen Präsidenten wie sein Sohn Hunter finanziell von Peking abhängig.

Ähnlich wie Hannity reagierten am Mittwoch weitere Aushängeschilder des (ehemaligen) Sprachrohrs von Präsident Donald Trump. Für sie war das Eingeständnis des 50 Jahre alte Hunter keine Überraschung. Der Biden-Sprössling hatte in einer dürren Stellungnahme bekanntgegeben, dass die Staatsanwaltschaft in Delaware seine «Steuerangelegenheiten» untersuche. Er, Hunter, habe von diesen Ermittlungen erstmals am Dienstag über seine Anwälte erfahren, wurde der Geschäftsmann zitiert. Diese Angelegenheit nehme er «sehr ernst»; er sei aber «zuversichtlich», dass beim Ausfüllen seiner Steuererklärungen alles mit rechten Dingen zugegangen sei — auch weil er auf die Hilfe von Profis zurückgegriffen habe.

Über den Fokus dieser Ermittlungen, an denen sich auch die nationale Steuerverwaltung IRS (Internal Revenue Service) und die Bundespolizei FBI (Federal Bureau of Investigation) beteiligen sollen, ging der Biden-Sprössling in seiner Stellungnahme nicht weiter ein. Der Nachrichtensender CNN berichtete aber gleichentags, dass sich die Ermittlungen wohl um die Geschäftskontakte von Hunter Biden zum chinesischen Unternehmen Ye Jianming drehten, dem Gründer des Energieunternehmens CEFC China Energy. (Ye befindet sich seit 2018 in Gewahrsam der chinesischen Behörden; sein Konglomerat ist zusammengebrochen.) Vater Joe solle aber, entgegen den Behauptungen konservativer Kreise, nicht Teil der Untersuchungen sein.

Wird der künftige Präsident den Staatsanwalt loswerden?

Dem künftigen Präsidenten allerdings wird die Affäre um Hunter Biden dennoch Kopfzerbrechen bereiten. Auch deshalb verschickte der Stab, der die Amtsübernahme von Joe Biden vorbereitet, die Stellungnahme des Präsidentensohnes, obwohl dieser nicht Kandidat für einen Posten in der künftigen Regierung ist. In dieser Mitteilung wurde auch Vater Biden in indirekter Rede zitiert. Er sei «sehr stolz» auf seinen Sohn, heisst es da, und Hunter werde, trotz der «bösartigen» persönlichen Attacken, mit denen er sich konfrontiert sehe – eine Anspielung auf das unstete Privatleben des Biden-Sprösslings –, gestärkt aus der ganzen Affäre hervorgehen.

Mag sein. Der künftige Präsident allerdings wies Medienspekulationen über das Geschäftsgebaren seines Sohnes noch vor einigen Wochen als russische Propaganda zurück. So behauptete Joe Biden am 22. Oktober in einer Fernsehdebatte mit Donald Trump, eine Serie von Artikeln im Boulevardblatt New York Post über Hunter Biden habe auf gefälschten Dokumenten beruht. Dies entsprach wohl nicht der Wahrheit.

Weit problematischer ist aber, dass Biden kürzlich das Versprechen abgegeben hatte, dass er sich nach seinem Amtsantritt am 20. Januar nicht in die Angelegenheiten des Justizministeriums einmischen werde. Mit dieser Ansage will Biden auch Distanz zum Amtsinhaber schaffen, der bei seinen Privatfehden oft auf das Department of Justice zurückgriff. In Washington ist es aber auch Usus, dass ein neuer Präsident die Staatsanwälte auswechselt, die in Amerika als Statthalter des Justizministeriums tätig sind. Biden wird sich also früher oder später entscheiden müssen, ob er David Weiss, Staatsanwalt in Delaware, loswerden will. Weiss, im Amt seit Februar 2018, ist der Mann, der seit gut zwei Jahren gegen Hunter Biden ermittelt.