Urteil des Obersten Gerichts Griechenland verdient Respekt

Kommentar

Gerd Höhler/Athen
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Gerd Höhler. (Bild: Dirk Hppe)

Gerd Höhler. (Bild: Dirk Hppe)

Die Entscheidung des obersten griechischen Gerichts, acht geflohene türkische Soldaten nicht auszuliefern, verdient nicht nur Respekt. Es ist auch nachvollziehbar. Zu gross sind die Zweifel an einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren, zu begründet ist die Befürchtung, den Offizieren könnte in der Türkei Gefahr für ihr Leben drohen. Dies wog für das Gericht schwerer als eine mögliche Verwicklung der Männer in den Putschversuch.

Wie Ankara auf das Urteil reagieren wird, ist absehbar: mit Zorn. Die regierungsnahe Zeitung «Sabah» gab auf ihrer Website den Ton bereits vor: «Griechisches Skandal-Urteil!» Zwischen den beiden Nachbarländern, die gerade in schwierigen Verhandlungen um eine Zypern-Lösung stecken, um die Hoheitsrechte in der Ägäis streiten und zugleich auf enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise angewiesen sind, drohen nun Turbulenzen.

Die griechischen Richter wollten und durften aber darauf keine Rücksicht nehmen. Sie begründeten ihr Urteil auch damit, eine Auslieferung der acht Soldaten widerspräche der Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit bekommt der Richterspruch Signalwirkung für vergleichbare Fälle türkischer Diplomaten und Militärs, die im Ausland Asyl suchten und sich gegen eine Auslieferung an die Türkei wehren. Auch dort sollten Juristen und Politiker das Athener Urteil studieren.

Gerd Höhler/Athen