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Kommentar

Urteil gegen Rechtsterroristin Zschäpe darf und wird kein Schlussstrich sein

Einen Schlussstrich ziehen lässt sich unter das Kapitel NSU nach dem Richterspruch noch lange nicht. Zu viele Fragen bleiben weiterhin offen.
Christoph Reichmuth, Berlin

Lebenslange Haft für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Mammut-Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der 43-Jährigen wird eine Mittäterschaft an den insgesamt 10 Morden, den 15 Raubüberfällen und dem Nagelbombenattentat in Köln attestiert. Weil die Richter am Oberlandesgericht München die besondere Schwere der Schuld festgestellt haben, kommt die 43-Jährige frühestens - wenn überhaupt - als Rentnerin in Freiheit.

Das ist das Verdikt der ersten Instanz, die Verteidigung hat bereits Revision gegen das Urteil eingelegt. Das bedeutet auch, dass die Hinterbliebenen noch lange nicht werden abschliessen können. Doch das harte Verdikt für die Hauptangeklagte und die teilweise hohen Strafen für vier Mitangeklagte kann für die Familien der Opfer eine erste Genugtuung sein.

Neun Migranten wurden von den Rechtsterroristen kaltblütig und aus purem Fremdenhass ermordet. Eine junge Polizistin musste sterben, weil sie den verhassten Rechtsstaat repräsentierte. Ihr Kollege überlebte nur dank Glück. 20 Menschen wurden bei einem Nagelbombenangriff in Köln teils lebensgefährlich verletzt. Die Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wollten im Namen ihrer menschenverachtenden Ideologie noch viele Menschen mehr töten.

Nach allem, was man weiss, war Zschäpe bei den Mordtaten selbst nie vor Ort. Sie hat die Waffen selbst nie bedient, hat sich auch an den Raubüberfällen nicht beteiligt. Doch ihre vor Gericht gemachten Einlassungen, wonach sie von den Taten immer erst im Nachhinein erfahren und sie die Mordanschläge abgelehnt habe, sind nicht glaubwürdig. Zschäpe war schon in ihrer Zeit vor dem Abtauchen in den Untergrund ein aktives, selbstbewusstes Mitglied der Rechtsextremen-Szene von Thüringen. Sie machte aus ihrer Verachtung gegen Andersdenkende, gegen Ausländer nie einen Hehl. Die Theorie der naiven, in die Fänge gewaltbereiter Neonazis geratenen Frau sind nicht glaubwürdig. Zschäpe hielt die bürgerliche Fassade des Trios während der fast 14 Jahren im Untergrund aufrecht, sie verwaltete das erbeutete Geld, sie verschickte nach Auffliegen des NSU die zynischen Bekenner-Videos und vernichtete durch Brandstiftung Beweismittel. Ohne Zschäpe hätte der NSU nach heutigem Erkenntnisstand kaum 14 Jahre lang unentdeckt agieren können.

Einen Schlussstrich ziehen lässt sich unter das Kapitel NSU nach dem Richterspruch noch lange nicht. Nicht nur, weil das Verfahren an die nächst höhere Instanz weitergezogen wird. Zu viele Fragen bleiben weiterhin offen. Noch immer bestehen erhebliche Zweifel an der Theorie, wonach es sich beim NSU lediglich um ein Trio gehandelt hatte. Indizien sprechen eher dafür, dass die rechtsterroristische Vereinigung weit umspannender agiert hatte - und folglich Mittäter für die Mordserie bis heute frei herumlaufen. Nicht aufgeklärt ist die Rolle der Verfassungsschützer. Warum hat der Verfassungsschutz kurz nach Auffliegen des NSU wichtige Akten geschreddert? Was machte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes unmittelbar an einem der Tatorte? Wie konnte es sein, dass der Verfassungsschutz trotz diverser V-Männer in der Szene dem NSU fast 14 Jahre lang nicht auf die Spur kommen konnte? Warum verfolgten die Strafverfolger über all die Jahre vehement die Theorie, wonach es sich um Auftragsmorde im Türken-Milieu gehandelt hatte - obschon es deutliche Anzeichen für rechtsterroristische Hintergründe gegeben hatte? Eine umfassende Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes ist nun Aufgabe der Politik.

Zu hoffen ist, dass die Affäre um den NSU die Verfassungsschützer und Strafverfolger für die künftige Verbrecherbekämpfung sensibilisiert haben. Seit Jahren steigt die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in Deutschland an. Die Gefahr, dass sich abermals eine rechtsterroristische Zelle bildet, ist real.

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