Italien

Urteil zu Berlusconis Immunität auf Januar verschoben

Das Verfassungsgericht in Rom hat ein heikles Urteil über ein Gesetz verschoben, das dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vorübergehend Immunität bei Strafverfahren gewähren würde.

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Italiens Premier Silvio Berlusconi (Archiv)

Italiens Premier Silvio Berlusconi (Archiv)

Keystone

Die Urteilsverkündung war ursprünglich für kommenden Dienstag angesetzt, dem Tag, an dem im Parlament die Vertrauensabstimmung über die Regierung Berlusconi geplant ist. Das Verfassungsgericht beschloss jedoch am Freitag, die Überprüfung des Gesetzes auf Januar zu verschieben.

Die Verschiebung des Urteils wurde beschlossen, um es den Richtern zu ermöglichen, ihr Urteil in einem "ruhigeren Klima" zu fällen, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichts, Ugo De Siervo. Das Verfassungsgericht muss über die Rechtmässigkeit des Gesetzes befinden, das laut der Opposition als massgeschneiderte Vorlage zur Blockierung der Prozesse gegen Berlusconi gilt.

Der im März vom Parlament verabschiedete und auf 18 Monate befristete Erlass der "gerechtfertigten Verhinderung" dient dem Regierungschef und seinen Ministern als Schutzschild vor Prozessen, da sie nicht mehr vor Gericht erscheinen müssen. Dies gilt auch für laufende Verfahren gegen Berlusconi.

Die Mailänder Staatsanwälte halten jedoch den Erlass für verfassungswidrig. Sie forderten das Verfassungsgericht auf, sich über die Rechtmässigkeit dieses Gesetzes auszusprechen.

Zwei Strafprozesse möglich

Sollten die Verfassungsrichter entscheiden, dass der Erlass nicht rechtskonform ist, könnten zwei anhängige Strafprozesse gegen Berlusconi wegen Bestechung und Steuerhinterziehung weitergeführt werden. Dies würde Berlusconis ohnehin schon wackelige Position weiterhin belasten.

Am kommenden Dienstag wird in der Abgeordnetenkammer in Rom über den Misstrauensantrag gegen Berlusconi abgestimmt. Am selben Tag votiert der Senat über eine vom Premierminister eingereichte Vertrauensfrage. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen.