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Urteil zur deutschen PKW-Maut: «Eine Klatsche mit Ansage»

Die Klage Österreichs gegen das Prestigeprojekt der CSU hatte Erfolg: Die geplante PKW-Maut diskriminiert ausländische Autofahrer. Nun muss Berlin noch einmal über die Bücher.
Christoph Reichmuth, Berlin
Verkehrsminister Andreas Scheuer gesteht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof die Niederlage des CSU-Projekts einer PKW-Maut für ausländische Fahrzeughalter ein. (Philipp Gülland/EPA; München, 18. Juni 2019)

Verkehrsminister Andreas Scheuer gesteht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof die Niederlage des CSU-Projekts einer PKW-Maut für ausländische Fahrzeughalter ein. (Philipp Gülland/EPA; München, 18. Juni 2019)

Dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war die Konsternation ins Gesicht geschrieben, als er gestern Mittag vor die Presse trat, um sich zum Aus für seine PKW-Maut-Pläne zu äussern. «Die Maut ist vom Tisch», sagte er mehrmals. Und einmal auch: «Das war jetzt das Elfmeterschiessen, und das ist jetzt nicht gut ausgegangen.» Es war ihm anzumerken, dass er mit dem Urteil aus Luxemburg haderte. Es sah doch alles danach aus, als könne die Maut bereits im Oktober 2020 auf Bundesstrassen und Autobahnen erhoben werden.

EU-Kommission, Justizministerium, Bundestag und Bundesrat, alle haben sie grünes Licht gegeben für die Verkehrsinfrastrukturabgabe. Und jetzt das. «Das ist jetzt natürlich ein herber Rückschlag», sagte Scheuer leicht frustriert. Teuer wird das für Deutschland obendrauf. Obwohl die österreichische Regierung gegen das Projekt geklagt hatte, liefen die Vorbereitungen für die Maut auf Hochtouren. Millionen von Euro wurden bereits in die Vorbereitung investiert.

Milliarden «in den Sand gesetzt»

Nun stoppt der Europäische Gerichtshof (EuGH) also das Prestigeprojekt der bayerischen CSU und heisst die Klage der österreichischen Regierung gut. Wien hatte bemängelt, die geplante deutsche Maut diskriminiere ausländische Autofahrer. Etwas überraschend wird diese Argumentation vom EuGH nun gestützt: Die Richter in Luxemburg führten in ihrer Begründung an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschliesslich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Ausserdem, so die Richter weiter, verstosse die geplante Maut gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Tatsächlich sollten nach den Plänen Scheuers im Endeffekt nur Ausländer die Strassengebühr entrichten. Deutsche Autobesitzer hätten nach den Plänen über die inländische KfZ-Steuer von der Maut-Gebühr entlastet werden sollen. Scheuers Vorgänger im Verkehrsministerium, Alexander Dobrindt, musste auf Geheiss Brüssels die Maut schon einmal modifizieren. Ausländische Autofahrer hätten demnach die ­Möglichkeit gehabt, Zehntages, Zweimonats- oder Ganzjahresvignetten zu kaufen, deren Preise sich auch an Schadstoffklasse und Hubraumgrösse orientiert hätten. Brüssel gab den Plänen 2016 grünes Licht. Die erfolgreiche Klage Wiens – Österreich wurde von den Niederlanden unterstützt – kommt einer bösen Schlappe für die CSU gleich. Die Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 das grosse Prestigeprojekt der CSU.

Die Pläne stiessen indes auch in Deutschland seit Jahren auf Kritik. Die deutschen Grünen schimpften gegen die Maut, die ihrer Meinung nach «Grenzregionen extrem belasten» und «unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern», wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in diesen Tagen kritisierte. Anstatt Mehreinnahmen hätte die Maut nach Rechnung Hofreiters gar ein Minusgeschäft bedeutet. Hofreiters Parteikollege und Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer zeigte sich gestern überzeugt, dass das Aus für die Maut ein Milliardenloch in die Staatskasse reisen wird. «Mit dem Urteil hat die CSU Steuergelder im Milliardenbereich in den Sand gesetzt», sagte Krischer und fügte hinzu: «Ich bin gespannt, wer dafür die politische Verantwortung übernimmt. Das war eine Klatsche mit Ansage.» Das Urteil aus Luxemburg sei «eine tolle Entscheidung für Europa und gegen die Stammtischpolitik einer Regionalpartei. Populismus hat in der Verkehrspolitik nichts zu suchen.»

Der Berliner Journalist und Verkehrsexperte Wolfgang Mulke spricht von einer «absoluten Klatsche für die CSU, die sich unter dem Titel Ausländer-Maut bei Populisten anbiedern und nun eine stümperhafte und millionenteure Regelung durchboxen wollte». Gegen eine Maut auf deutschen Bundesstrassen und Autobahnen sei nichts einzuwenden, «aber bei der vorliegenden Lösung ging es im Kern darum, nur die Ausländer zur Kasse zu bitten».

«Die Schlappe ist eine Chance»

Laut Mulke sei das Verkehrsministerium nun gefordert, endlich ein Gesamtkonzept für den Verkehr zu erarbeiten, damit Deutschland die CO2-Belastung im Verkehr senken könne. «Idealerweise kommt nun eine Maut für alle. Die Einnahmen daraus fliessen in den Umbau des Verkehrssystems. Wir müssen in Deutschland dringend den Nah- und Bahnverkehr ausbauen», sagt Mulke und schliesst: «Die Schlappe der CSU ist eine Chance, die Verkehrswende voranzutreiben.»

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