USA
US-Kongressunterhändler verkünden Deal gegen drohenden Shutdown

Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben führende Vertreter von Republikanern und Demokraten im Kongress eine Einigung über das Budget erzielt. Der Deal über rund 1,3 Billionen Dollar soll die Behörden für den Rest des Finanzjahres flüssig halten.

Drucken
Teilen
Führende Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf ein Haushaltsgesetz geeinigt, um eine neuerliche Finanzsperre abzuwenden.

Führende Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf ein Haushaltsgesetz geeinigt, um eine neuerliche Finanzsperre abzuwenden.

KEYSTONE/AP/JACQUELYN MARTIN

Nun haben Abgeordnete bis Freitagmitternacht (Ortszeit) Zeit, der Einigung zuzustimmen. Sonst droht der bereits dritte "Government Shutdown", also das automatische Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels. Eine Zustimmung gilt aber als gewiss.

Das Budget sieht Militärausgaben in Höhe von 700 Milliarden Dollar vor. Unter anderem ist mehr Geld für Veteranen vorgesehen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, bezeichnete den Haushalt als "den Beginn einer neuen Ära für das US-Militär".

Chuck Schumer, Sprecher der demokratischen Minderheit, erklärte, mit dem Haushalt würden die Prioritäten der Demokraten erfüllt. Das Haushaltsjahr 2018 endet am 30. September.

Der Deal würde die Mittel für die von Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko geplante Mauer und andere Sicherheitsmassnahmen beim Grenzschutz auf gut 1,5 Milliarden Dollar begrenzen.