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US-Politik schweisst China und die EU zusammen

Ist China in Trump-Zeiten der neue beste Partner Europas? Nicht wirklich. Denn allen Bekenntnissen Chinas zum Freihandel zum Trotz – in der Realität schottet China seine Märkte weiter ab.
Felix Lee, Peking
Chinas Premierminister Li Keqiang (Mitte) empfing heute in Peking EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) sowie den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in der Grossen Halle des Volkes in Peking. (Bild: Ng Han Guan/AP)

Chinas Premierminister Li Keqiang (Mitte) empfing heute in Peking EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) sowie den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in der Grossen Halle des Volkes in Peking. (Bild: Ng Han Guan/AP)

Vier Jahre lang hatten sich China und die EU in Handelsfragen quasi nichts mehr zu sagen. Die Verhandlungen stockten. Europäer werfen den Chinesen unfairen Marktzugang vor, unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums und den Zwang zum Technologietransfer. Peking wiederum kritisiert, dass die EU-Staaten China auch weiter nicht offiziell als Marktwirtschaft anerkennen möchte. Dieser Status würde die Volksrepublik vor Anti-Dumping-Klagen schützen.

Weil in diesen Fragen eine Annäherung ausblieb, war es bei den jährlichen Gipfeltreffen die letzten drei Male zu keiner gemeinsamen Abschlusserklärung gekommen. Doch US-Präsident Donald Trump schweisst offenbar zusammen.

«Neue Phase der Zusammenarbeit»

Beim Treffen der EU-Delegation mit der chinesischen Führung ­haben sich gestern beide Seiten darauf verständigt, dass sie die Verhandlungen um ein gemeinsames Investitionsabkommen rasch zu einem Ende bringen wollen. Der chinesische Premierminister Li Keqiang versprach eine weitere Marktöffnung seines Landes. Es wolle seine Anstrengungen «verdoppeln» und hoffe auch darauf, bald eine Durchführbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen starten zu können. Die Europäer haben ein Investitions(schutz)abkommen zur Bedingung für Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen gemacht.

Der chinesische Premier verwies auf die bereits erfolgten Schritte seines Landes. Eine Reihe von Zöllen sei bereits deutlich gesenkt, die Kapitalgrenzen für ausländische Beteiligungen würden aufgehoben werden. Auch die Öffnung des chinesischen ­Finanzsektors stehe unmittelbar bevor. Li sprach von einer «neuen Phase der Zusammenarbeit» und sagte auch «grössere Offenheit» bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus Europa zu.

"Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte diese Schritte. «Wir machen Fortschritte», sagte der Luxemburger. Mit Blick auf die Handelskämpfe, die sich die USA derzeit sowohl mit China als auch mit der EU liefern, sei die Partnerschaft zwischen China und der EU «in der heutigen Welt so wichtig wie nie zuvor». Beide Seiten vereinbarten zudem eine ­gemeinsame Arbeitsgruppe, die sich verstärkt um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) bemühen werde.Trump, der sich gestern zeitgleich in Helsinki mit Russlands Präsident Wladimir Putin traf (siehe S. 3), hat am Wochenende die Europäer im Handelsstreit als «Feinde» bezeichnet. EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte in Peking an Trump und Putin, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten. «Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern», mahnte Tusk. «Es ist noch Zeit, um Konflikt und Chaos zu verhindern.»

«Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität», sagte Premier Li. Beide Seiten wollten das freie Handelssystem aufrechterhalten. Zu den Drohungen von Trump, Waren aus China im Wert von bis zu einer halben Billion US-Dollar mit Strafzöllen zu belegen, warnte Li: «Niemand geht aus einem Handelskrieg als Sieger hervor.» Schon gibt es aus Deutschland Stimmen, die angesichts der Attacken aus den USA umso stärker die Hoffnungen auf China legen. China und die EU müssten «Stabilitätsanker einer neuen Weltordnung werden», erklärte der Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament, Joe Leinen.

Benachteiligung gegenüber chinesischen Firmen

Doch allen Bekenntnissen des chinesischen Premiers zum Freihandel zum Trotz – die Realität ist eine andere. China bleibe «eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt», heisst es in der jüngsten Studie der Europäischen Handelskammer in Peking. 62 Prozent der befragten europäischen Unternehmen, die in China Geschäfte machten, gaben an, sie hätten das Gefühl, gegenüber chinesischen Firmen benachteiligt zu werden. «Eine grosse Mehrheit sagt, dass sie noch immer keine Öffnung sieht», bemängelte Kammerpräsident Mats Harborn. «Wir sehen in diesem Bereich nicht so viel Fortschritt, wie wir es uns erhofft hatten.»

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