US-POLITIK: Waffengegner auf verlorenem Posten

Die amerikanische Waffenlobby rechnet im Nachgang zum Massaker in Las Vegas mit einer Debatte um das Recht auf Waffenbesitz. Vorstösse für schärfere Gesetze sind aber nicht mehrheitsfähig.

Renzo Ruf, Washington
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Trauernde am Las Vegas Boulevard. (Bild: Eugene Garcia/EPA (Las Vegas, 2. Oktober 2017))

Trauernde am Las Vegas Boulevard. (Bild: Eugene Garcia/EPA (Las Vegas, 2. Oktober 2017))

Renzo Ruf, Washington

Miss Katie, wie sie von den anwesenden Waffenbesitzern genannt wird, Miss Katie schüttelt bloss den Kopf. Nein, sagt die Angestellte des Waffengeschäftes «Sharpshooters Small Arms Range» in Newington (Virginia), 30 Autominuten vom Weissen Haus und dem Parlamentsgebäude in Washington entfernt, sie rechne nach dem Massaker in Las Vegas nicht mit neuen rechtlichen Auflagen für ihre Branche. «Die Ermittlungen sind doch eben erst angelaufen», sagt die Waffenhändlerin leicht mürrisch. «Es ist noch viel zu früh, Schlussfolgerungen zu ziehen.» Dann schüttelt sie erneut den Kopf und dreht sich um. Das Gespräch ist beendet.

Miss Katie, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte, hat wohl recht: Noch ist weitgehend unklar, was den Massenmörder von Las Vegas antrieb und warum er sich ein veritables Arsenal von Waffen zulegte. Seiner Umgebung jedenfalls scheint der wohlhabende 64-Jährige vor seiner Bluttat nicht negativ aufgefallen zu sein; weder sind Gesetzesverstösse bekannt noch Zwischen­fälle, die berechtigte Zweifel an seinem Geisteszustand hätten wecken können.

Weitere Amokläufe mit Gesetzen verhindern

Einzelne Abgeordnete der Demokraten sehen im Massaker von Las Vegas dennoch einen Weckruf. So sagte Senator Chris Murphy aus Connecticut: «Ich bin wütend.» Amerikanerinnen und Amerikaner erwarteten von ihren Volksvertretern, dass sie aus solchen Bluttaten die notwendigen Konsequenzen zögen, neue Gesetze oder Vorschriften verabschiedeten und weitere Amokläufe verhinderten. So könnte zum Beispiel der Verkauf von Schnellfeuerwaffen eingeschränkt werden. Er mache sich aber keine Illusionen, sagte Murphy – auch weil die Debatte nach dem Massaker von Newtown (Connecticut) gezeigt habe, dass sich Volksvertreter von solchen Vorfällen nicht emotional beeinflussen lassen. Bei der Bluttat kurz vor Weihnachten 2012 waren in einer Primarschule 27 Menschen ermordet worden. Es werde Jahrzehnte dauern, um sinnvolle neue Vorschriften umzusetzen, sagte Murphy. Denn die Waffenlobby sei schlicht ­besser aufgestellt als die Befürworter schärferer Waffengesetze.

Das stimmt: Die National Rifle Association (NRA), die grösste Lobby-Organisation, ist in der Tat ein Platzhirsch in Washington. Kürzlich zeigte eine Umfrage des Pew Research Center, dass sich mehr als 14 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner als NRA-Mitglieder bezeichnen – obwohl die Organisation offiziell «nur» 5 Millionen beitragspflichtige Mitglieder zählt. Die gleiche Umfrage zeigte, dass die NRA besonders engagierte Waffenbesitzer anzieht: Menschen, die mehr als fünf Schusswaffen besitzen, regelmässig auf Jagd gehen und oft eine Waffe auf sich tragen, um sich verteidigen zu können. Und 77 Prozent der – tatsächlichen oder inoffiziellen – NRA-Mitglieder stehen der Republikanischen Partei nahe.

Genau diese Verbindung macht die National Rifle Association derart stark – sie besitzt einen direkten Draht zur Führungsriege jener Partei, die in Washington derzeit den Ton angibt. Zwar widersetzen sich die Republikaner ab und zu den Wünschen der NRA-Spitze um den aalglatten Wayne LaPierre. So gab Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, am Dienstag bekannt, dass seine Parlamentskammer vorerst nicht über einen Gesetzesentwurf abstimmen werde, der den Kauf von Schalldämpfern hätte vereinfachen sollen. Aber grundsätzlich gilt, dass die NRA und die Republikaner eine geeinte Front bilden, wenn der Ruf nach stärkeren Kontrollen von Waffengeschäften laut wird. Die Demokraten haben dem wenig entgegenzusetzen – auch weil in der Partei ein Graben zwischen städtischen und ländlichen Volksvertretern klafft. Letztere wollen es mit der NRA und ihren Anhängern nicht verderben, während sich Erstere vor allem mit den Schattenseiten der Waffengewalt konfrontiert sehen.

Unantastbares Recht auf Waffenbesitz

Allerdings halten selbst grosse politische Würfe – sofern sie denn mehrheitsfähig wären – einer rechtlichen Überprüfung selten stand. So entschied erst im Juli ein Berufungsgericht in Washington, das ­gemeinhin als fortschrittlich gilt, ein scharfes Waffengesetz in der Hauptstadt verstosse gegen die Verfassung. Die Behörden des District of Columbia, der einen besonderen rechtlichen und politischen Status besitzt, hatten zuvor versucht, die Ausgabe von Waffenscheinen zu begrenzen.

Der Oberste Gerichtshof hatte in den vergangenen Jahren signalisiert, dass gewisse rechtliche Auflagen im Zusammenhang mit Waffengeschäften zulässig seien; das im 2. Verfassungszusatz festgeschriebene Recht auf Waffenbesitz sei aber grundsätzlich unantastbar.