USA
US-Präsident Obama erstmals in Israel: Vertrauensbildende Massnahmen sind gefragt

Erstmals reist Barack Obama als US-Präsident in den Nahen Osten – im Zentrum steht die Symbolik. Mit konkreten Ergebnissen ist dennoch nicht zu rechnen. Viele Israeli misstrauen Obama.

Renzo Ruf, Washington
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In Ramallah im Westjordanland wird Präsident Obama von desillusionierten Palästinensern empfangen.Key

In Ramallah im Westjordanland wird Präsident Obama von desillusionierten Palästinensern empfangen.Key

Das Weisse Haus warnt vor hochgeschraubten Erwartungen. Auf der ersten Nahost-Reise des US-Präsidenten, zu der Barack Obama heute Abend aufbricht, sei zumindest in Israel mit «keinem Deal» zu rechnen – schliesslich befinde sich die israelische Politik im Umbruch, und die neue Regierungskoalition habe ihre Arbeit eben erst aufgenommen. Dies sagte Ben Rhodes, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, vorige Woche in einer Telefonkonferenz.

Im Zentrum der Visite Obamas stehen deshalb vertrauensbildende Massnahmen. «Wir hatten das Gefühl, es sei wichtig, dass der Präsident dieser Weltgegend einen Besuch abstattet», sagte Rhodes.

Wie die Zeit vergeht: Die Obamas heute und vor vier Jahren
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Das Bild zur zweiten Amtszeit: Selbstsicher, lächelnd, Arme verschränkt.
Offizielles Bild des US-Präsidenten 2009: Barack Obama zieht frisch ins Weisse Haus ein.
Michelle Obama 2009: Die First Lady zeigt sich beim Amtsantritt äusserst modisch.
Michelle Obama im neuen Look mit Stirnfransen. Hier im Gespräch mit David Hall, einem der acht Co-Chairs der Einweihungsfeier für die zweite Amtszeit.

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zvg

Oder, wie es Jeremy Ben-Ami, Präsident der pazifistisch gesinnten pro-israelischen US-Interessengruppe «J Street», gestern in der Zeitung «Washington Post» formulierte: «Ich würde diesen Besuch als präventiven Kuss bezeichnen.»

Obama wolle allen Konfliktparteien im persönlichen Gespräch versichern, dass er sie schätze – damit er in seiner zweiten Amtszeit erneut einen Anlauf nehmen könnte, dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu schaffen.

Aus diesem Grund ist das Reiseprogramm des Präsidenten mit symbolischen Gesten gespickt. Morgen will Obama in Jerusalem sowohl Präsident Schimon Peres als auch Premier Netanjahu zu einer Unterredung treffen.

Dem Gespräch mit dem Regierungschef kommt dabei zentrale Bedeutung zu: Die Amerikaner hoffen, dass Netanjahu in seiner nächsten Amtszeit einen weniger konfrontativen Kurs steuern wird.

Im Gegenzug wären die USA bereit, Israel gegen drohende Gefahren – sprich: eine iranische Atombombe und den fortschreitenden Zerfall Syriens – offensiver zu verteidigen.

Rede vor israelischen Jugendlichen

Wichtig ist aber auch der Rest des israelischen Besuchsprogramms Obamas. Er will am Freitag an der Grabstätte von Theodor Herzl, dem Propagandisten des Zionismus, einen Kranz niederlegen und damit den historischen Wurzeln des jüdischen Staates Tribut zollen. Zudem ist ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und des Israel-Museums vorgesehen.

Am Donnerstag steht der einzige öffentliche Auftritt des US-Präsidenten auf dem Programm: In einer Ansprache im Konferenzzentrum Jerusalems wird er vor israelischen Jugendlichen – die angeblich aus dem ganzen Land in die Hauptstadt reisen werden – über die engen Beziehungen zwischen den USA und Israel sprechen.

Diese Rede sei der «eigentliche Anlass» für die Reise des Präsidenten, sagte Ben Rhodes. Obama wolle direkt mit jungen Israelis sprechen.

Ein weiterer Grund für den Auftritt: Der Präsident will versuchen, falsche Vorstellungen über seine politischen Ziele zu korrigieren. Weite Teile der israelischen Bevölkerung begegnen ihm mit Misstrauen und Ablehnung.

In schlechter Erinnerung ist in Israel insbesondere eine Ansprache des US-Präsidenten vom Juni 2009 in Kairo, in der er über einen «Neuanfang» der Beziehungen zwischen Amerika und der muslimischen Welt sprach.

Palästinenser sind enttäuscht

Enttäuscht über Obama sind aber auch die Palästinenser im Westjordanland, die sich mehr Unterstützung von Washington erhofft hatte und das zaghafte Vorgehen des Weissen Hauses immer schärfer kritisiert.

Am Donnerstag wird Obama in Ramallah die politischen Vertreter der gemässigten Palästinenser-Organisationen treffen, zuerst Präsident Machmud Abbas und dann Premier Salam Fayyad.

Eine Rede des US-Präsidenten im Westjordanland steht aber nicht auf dem Programm. Letzte Station ist schliesslich Jordanien, wo Obama am Freitag durch König Abdullah II. empfangen wird.

Am Tag darauf folgt eine Visite der Felsenstadt Petra, bevor Obama – der sich in Begleitung des neuen Aussenministers John Kerry befindet – wieder zurück nach Washington fliegt.

Obama befand sich letztmals im Frühsommer 2008 in Israel. Damals war der junge Senator gerade eben zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei gekürt worden.