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US-Wahl: Demokraten holen Mehrheit im Repräsentantenhaus, der Senat bleibt republikanisch

Bei den Zwischenwahlen ist die grosse Klatsche für Präsident Donald Trump ausgeblieben. Zwar verlieren seine Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat jedoch bauen die Konservativen ihre Mehrheit aus.
Dominik Weingartner
Das Kapitol in Washington, Sitz des amerikanischen Parlamentes. (Bild: Erik S. Lesser/EPA, 6. November 2018)

Das Kapitol in Washington, Sitz des amerikanischen Parlamentes. (Bild: Erik S. Lesser/EPA, 6. November 2018)

Die letzten Wahllokale in den USA haben zwar erst um 6 Uhr Schweizer Zeit geschlossen, dennoch ist der Ausgang der Zwischenwahlen im Bundesparlament bereits klar: Die Demokraten gewinnen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die sie 2013 verloren hatten. Laut jüngsten Prognosen dürften die Demokraten auf 228 Sitze kommen. Die Mehrheit liegt bei 218 Sitzen. Sollte dieses Ergebnis eintreten, käme dies einem Gewinn von 35 Sitzen gleich. Im Senat hingegen können die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit ausbauen. Laut Zahlen der «New York Times» kommen sie in der kleinen Kammer auf mindestens 51 Sitze, es dürften noch zwei bis drei Sitze dazukommen. Bisher verfügten die Republikaner im Senat mit 51 Sitzen über eine hauchdünne Mehrheit. Im Senat wurde im Gegensatz zum Repräsentantenhaus nicht die ganze Kammer neu besetzt, sondern nur ein Drittel der Sitze.

Obwohl es formell um die Neubesetzung des Parlaments ging, stand bei den diesjährigen Zwischenwahlen natürlich vor allem der umstrittene Präsident Donald Trump im Fokus. Dieser hatte in den letzten Tagen zahlreiche Wahlkampfauftritte absolviert, bei denen er sich allen voran in Migrationsfragen als Hardliner präsentierte. Die Gegner des US-Präsidenten hofften auf eine Denkzettel-Wahl für Trump. Diese ist nun weitgehend ausgeblieben. Zwar verlieren die Republikaner eine Kammer, dies hat aber bei den ersten Zwischenwahlen nach einer Präsidentenwahl schon fast Tradition. Barack Obama verlor 2013 auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Donald Trump sprach am Mittwochmorgen auf Twitter denn auch von einem «riesigen Erfolg».

Demokratischer Hoffnungsträger verliert

Dennoch wird für den US-Präsidenten das Regieren nun schwieriger. Trump wird Kompromisse mit den Demokraten machen müssen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen. Trump kann hingegen für sich verbuchen, dass die sogenannte «blaue Welle», also ein Erdrutschsieg der Demokraten, bei diesen Zwischenwahlen ausgeblieben ist. So hat der im Vorfeld als chancenreich gehandelte Demokrat Beto O'Rourke das Rennen um einen Senatssitz in Texas gegen den Amtsinhaber Ted Cruz verloren. In Florida verlor Amtsinhaber Bill Nelson nach 18 Jahren im Amt seinen Senatssitz an Rick Scott, dem bisherigen Gouverneur und Trump-Unterstützer der ersten Stunde.

Beobachter erwarten angesichts der Resultate eine Vertiefung der Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Politisch könnte sich dieser Graben etwa in einem sogenannten Government-Shutdown ausdrücken, eine Blockade in den Budget-Verhandlungen, bei der die Bundesverwaltung lahmgelegt wird.

Ein wichtiger Aspekt sind die Komitee-Vorsitze. Diese Ausschüsse werden ab jetzt im Repräsentantenhaus von Demokraten geleitet. Diese Komitees verfügen über vielfältige Untersuchungskompetenzen. Die Demokraten könnten nun die Untersuchungen im Fall der mutmasslichen Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 intensivieren. Auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, das sogenannte Impeachment, können die Demokraten nun einleiten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat wird ein solches Unterfangen jedoch chancenlos bleiben.

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