US-wahleN in Georgia

Warnock laut US-Medien gewählt – Doppelsieg zeichnet sich ab: Demokraten könnten im Senat die Kontrolle übernehmen

Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Stichwahlen für die Senatssitze im Gliedstaat Georgia: Die beiden Demokraten haben gute Chancen, ihre republikanischen Kontrahenten zu besiegen. Dieses Resultat hätte zur Folge, dass die Demokraten nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden auch im Senat den Ton angeben werden.

Renzo Ruf aus Washington
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Der künftige US-Präsident Joe Biden mit den beiden Georgia-Kandidaten der Demokraten Raphael Warnock (r.) and Jon Ossoff (l.)

Der künftige US-Präsident Joe Biden mit den beiden Georgia-Kandidaten der Demokraten Raphael Warnock (r.) and Jon Ossoff (l.)

Keystone

Die Sensation scheint möglich: Bei der doppelten Senatswahl im südlichen Bundesstaat Georgia könnten beide Kandidaten der Demokraten nach Auszählung aller Stimmen als Sieger vom Feld gehen. Damit würde die Partei des designierten Präsidenten Joe Biden ab dem 20. Januar, dem Tag seiner Amtseinsetzung, nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat den Ton angeben.

Sowohl Raphael Warnock, Pfarrer der Ebenezer Baptist Church in Atlanta, in der einst der Bürgerrechtler Martin Luther King predigte, als auch der Journalist Jon Ossoff besassen in der Nacht auf den Mittwoch die besseren Karten als ihre jeweiligen republikanischen Kandidaten. So betrug der Vorsprung von Warnock auf Senatorin Kelly Loeffler 0,8 Punkte. Und Ossoffs Rückstand auf David Perdue, der bis zum Ablauf seiner Amtsperiode am vergangenen Sonntag ebenfalls im Senat politisiert hatte, betrug kurz vor 6 Uhr (Schweizer Zeit) 1'869 Stimmen oder 0,04 Punkte – nachdem sein Rückstand vorübergehend auf fast 3 Prozentpunkte angewachsen war.

Update 8.00 Uhr MEZ:

Raphael Warnock gewinnt die Senatswahl

Amerikanische Medien vermelden den Wahlsieg von Raphael Warnock. Er konnte 2,213,995 Stimmen für sich gewinnen. Das entspricht 50.46% der Wähler. Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler erreichte demnach nur 49.54% und ist damit nicht wiedergewählt.

Gewisse Wahlmüdigkeit bei Trumps Anhängern

Erklären lässt sich diese Diskrepanz mit der Art und Weise, wie in Georgia die Stimmen ausgezählt wurden. So waren in den späten Abendstunden fast alle ländlichen, konservativen Bezirke ausgezählt. Im Ballungsraum Atlanta hingegen, einer Hochburg der Demokraten, waren die Ergebnisse noch unvollständig. Aus den Teilresultaten liess sich aber ablesen, dass unter den Anhängern von Präsident Trump eine gewisse Wahlmüdigkeit herrschte – wohl auch, weil der Republikaner bis zuletzt über angebliche Fälschungen in der Präsidentenwahl am 3. November gewettert hatte.

In demokratischen Hochburgen wurde kein entsprechender Rückgang verzeichnet. Ganz im Gegenteil: Wahlbeobachter sprachen am Dienstag darüber, dass die Stimmbeteiligung unter Afroamerikanern stark gestiegen sei. Das hat wohl auch mit der Kandidatur von Raphael Warnock zu tun. Senatorin Loeffler hatte Warnock im Wahlkampf für seine Predigten scharf kritisiert; nicht wenige dunkelhäutige Amerikaner hatten in diesen Attacken einen Angriff auf ihren Glauben und die afroamerikanische Kirche gesehen, die seit den düsteren Zeiten der Sklaverei und der Segregation unter Afroamerikanern eine besondere Stellung als Rückzugsort geniesst.

Resultat wird wohl erst Ende Januar vorliegen

Das definitive Resultat der beiden Senatswahlen wird wohl erst Ende Januar feststehen. Bei einer Nachzählung der Stimmzettel könnte es noch länger dauern. Bis dann stellen die Republikaner im Senat 51 der 100 Sitze, während die Fraktion der Demokraten 48 Mandate zählt. (Der Sitz, den David Perdue innehatte, bleibt verwaist, bis der offizielle Sieger erkoren ist.) Sollten sowohl Ossoff als auch Warnock gewinnen (und Senatorin Loeffler ihr Mandat damit verlieren), würde im Senat ein Patt herrschen. Bei einem Patt gibt der Vizepräsident, bis am 20. Januar der Republikaner Mike Pence, dann die Demokratin Kamala Harris, den Stichentscheid ab. Dies würde es der neuen Präsidentenpartei erleichtern, das Personal der neuen Regierung schneller zu bestätigen und die Ideen Bidens umzusetzen.

Apropos Vizepräsident Pence: Er wird heute Mittwoch in Washington eine gemeinsame Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat präsidieren. An dieser Sitzung wird das Resultat der Präsidentenwahl formal bestätigt und Joe Biden zum Sieger erklärt. Trump-Verbündete haben aber bereits angekündigt, eine Debatte über die Wahlresultate erzwingen zu wollen. Trumps Anhänger stecken grosse Hoffnungen in den Vizepräsidenten. Der noch regierende Präsident behauptete, Pence besitze das Recht, Bidens Siege in umkämpften Staaten wie Georgia, Wisconsin oder Pennsylvania abzuerkennen.

Juristen und Historiker sagen dazu: Diese Interpretation der Verfassung und der Aufgabe des Vizepräsidenten habe nichts mit der Realität zu tun. Pence besitze nicht das Recht, Trump an der Macht zu behalten. Da in Washington Zehntausende von Demonstranten erwartet werden, steht Pence aber unter enormen Druck.