US-WAHLEN: Kritik am eigenen Präsidenten

Heute findet im Bundesstaat Nevada die Vorwahl der Demokraten statt. Im Vorfeld streiten sich Hillary Clinton und Bernie Sanders um die Bilanz der Ära Obama.

Renzo Ruf, Washington
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Buhlen um die Gunste bei den Demokraten: Bernie Sanders und Hillary Clinton. (Bild: Getty)

Buhlen um die Gunste bei den Demokraten: Bernie Sanders und Hillary Clinton. (Bild: Getty)

Sein Name steht nicht auf dem Wahlzettel. Nach sieben Jahren im Amt darf sich Barack Obama nicht erneut um die Präsidentschaft bewerben; so will es die amerikanische Verfassung. Und dennoch dreht sich der US-Wahlkampf in beiden Grossparteien immer stärker um das Vermächtnis des ersten Schwarzen im Weissen Haus. Bei den Demokraten ist es der «demokratische Sozialist» Bernie Sanders, Senator aus dem Kleinstaat Vermont, der diese Diskussion anfacht – indem er ein düsteres Bild der amerikanischen Mittelklasse zeichnet, die darunter leide, dass «Milliardäre und Millionäre» die Spielregeln manipuliert hätten und auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit reich würden. Implizit kritisiert Sanders damit den Präsidenten: Dieser habe zwar wichtige Reformen in Kraft gesetzt, sagt der feurige Linke sinngemäss, sei aber letztlich davor zurückgeschreckt, die mächtigen Interessengruppierungen in den Senkel zu stellen. Deshalb brauche das Land nun «eine Revolution».

Riskante Strategie von Sanders

Diese Botschaft Sanders’ beruht auf einer riskanten Strategie. Denn einerseits stimmt eine Mehrheit der Bevölkerung dem Senator aus Vermont zu: Rund zwei Drittel der Amerikaner sind der Meinung, das Land befinde sich im letzten Jahr der Amtszeit von Präsident Obama in einer (politischen und wirtschaftlichen) Sackgasse. Andererseits ist der Präsident unter den Stammwählern der Demokraten immer noch höchst angesehen. 85 Prozent der Afroamerikaner sagen gemäss dem Meinungsforschungsinstitut Gallup, dass Obama gute Arbeit leiste. Und 90 Prozent der linken Demokraten sagen, sie seien mit der Leistung des Präsidenten zufrieden. Sanders aber kann es sich nicht leisten, die treuen Anhänger der Demokraten vor den Kopf zu stossen. Denn die nächsten Vorwahlen finden in Staaten wie Nevada (heute Samstag), South Carolina (27. Februar), Virginia und Texas (beide am 1. März) statt – in denen ein grosser Teil der Wählerinnen und Wähler eine dunkle Hautfarbe haben.

«Das war ein Tiefschlag»

Konkurrentin Hillary Clinton sieht deshalb eine Möglichkeit, den Aufstieg Sanders’ zu bremsen. Vorige Woche sagte sie während einer Fernsehdebatte: «Diese Kritik an unserem Präsidenten, die wir von Senator Sanders gehört haben, würde ich von einem Republikaner erwarten.» Sanders erwiderte darauf: «Das war ein Tiefschlag.» Damit aber nicht genug. Clintons Wahlkampfstab grub alte Stellungnahmen von Sanders aus, in denen er Zweifel an der Führungskraft des Präsidenten geäussert hatte. Obama sei «schwach» und «eine Enttäuschung», hatte der Senator zum Beispiel im Jahr 2011 gesagt. Allerdings setzte sich Sanders ein Jahr später dennoch für die Wiederwahl des Präsidenten ein. Und vor einigen wenigen Monaten unterstützte Sanders ein Buch eines linken Publizisten, das den Untertitel trägt: «Wie Obama die Progressiven hängen liess». Dies impliziere zumindest, sagte der ehemalige Obama-Berater David Axelrod, dass Sanders mit dem Autor einer Meinung sei.

Auch Clinton kritisiert Obama

Sanders weist diese Kritik zurück. Er nennt den Präsidenten einen Freund, mit dem er – schlicht und einfach – nicht immer gleicher Meinung sei. Zudem ist die Beziehung zwischen der Familie Clinton und Obama weit spannungsreicher, als Hillary nun behauptet. So weigerte sie sich diese Woche, Obama in einem Fernsehinterview als «grossartigen» Präsidenten zu bezeichnen. Und Bill Clinton sagte in der vergangenen Woche während eines Auftrittes in Memphis (Tennessee): Die Wirtschaft gleiche einem abgekarteten Spiel, «weil wir keinen Präsidenten haben, der sich für Veränderung einsetzt». Immerhin fügte Bill umgehend an, dass Obama einen besseren Job gemacht habe, als nun behauptet werde. «Vergessen Sie das nicht!»

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