USA: Abgang eines Visionärs
Barack Obamas Präsidentschaft ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Als grosser Rhetoriker wird er in Erinnerung bleiben. Sein politisches Vermächtnis aber steht auf wackeligem Grund.
Der abtretende US-Präsident Barack Obama bei seiner Abschiedsrede in Chicago. (Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP (10. Januar 2017))
Innenpolitik: Mal Charismatiker,
mal Technokrat
Anstatt sie zu einen, hat der einstige Hoffnungsträger Barack Obama die US-Gesellschaft polarisiert. Wichtige innenpolitische Reformen setzte er gegen massiven Widerstand durch. Doch was davon Bestand hat, entscheidet sein Nachfolger.
Obama war als die Antithese seines Vorgängers George W. Bush ins Weisse Haus eingezogen. Mit der Rolle des demokratieverbreitenden Weltpolizisten wollte er nichts zu tun haben. Gewählt wurde Obama wegen seiner innenpolitischen Reformversprechen. Sein Kult gewordener Wahlkampfslogan «Yes, we can!» zielte auf den Wandel in Gesundheitsfragen, der Bildungs-, Energie- und Klimapolitik. «Denn die Nation, deren Aufbau mich am meisten interessiert, ist unsere eigene»: Das sagte Obama 2009, als er den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan ankündigte. Wie ernst es damit war, demonstrierte Obama in seiner ersten Amtszeit mit einer Aussenpolitik, die von vielen als isolationistisch empfunden wurde. Ungeachtet der Warnungen auch aus dem eigenen Lager, sich nach der Lehman-Pleite auf die Bewältigung der Finanzkrise zu konzentrieren, stürzte sich der Präsident auf die Gesundheitsreform – und hat damit sein Wahlversprechen Nummer eins eingelöst, wie Barbara Perry, Politikwissenschaftlerin an der University of Virginia, im Gespräch mit unserer Zeitung betont. Wo es keine politischen Lösungen gegeben habe, sei Obama den juristischen Weg gegangen.
Obamacare ist seither zum Schlagwort geworden: Sowohl für diejenigen, die in Obama einen Streiter für soziale Gerechtigkeit sehen, als auch für jene, die das neue Gesundheitssystem für den Inbegriff staatlicher Bevormundung und für unamerikanisch halten, weil es dem Prinzip des American Dream widerspricht, demzufolge ein jeder seines eigenen Glückes Schmied ist.
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Zwischen Versöhnung und Kompromisslosigkeit
Obama war angetreten, Brücken zu bauen. In seinen ersten Jahren als Präsident beschwor er die Gemeinschaft. «Die, die uns gewählt haben», sagte Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation 2010, «haben verschiedene Hintergründe, Wurzeln und Weltanschauungen. Aber ihre Ängste sind dieselben.» An den Demokraten und Republikanern sei es nun, «unsere Differenzen zu überwinden».
Doch die Inszenierung als Vermittler hielt Obamas politischen Zielen nicht stand. Ebenfalls 2010 erinnerte er an eines seiner Wahlversprechen: dass er sich bei seinen Entscheidungen nicht von Popularität leiten lassen werde, sondern von Notwendigkeiten. Dieses Versprechen hat Obama eingelöst – um den Preis, damit die Gräben zwischen den Lagern noch zu vertiefen.
Obamacare ist dafür beispielhaft: Gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner im Kongress boxte der Präsident das Gesundheitsgesetz durch. 30 Millionen Amerikaner, die zuvor nicht krankenversichert waren, können seither zum Arzt gehen. Für viele Millionen andere hat die Reform Tücken. Das haben zu einem grossen Teil die widerständigen Republikaner mitverschuldet, hat aber auch mit dem «unverständlichen Stil» zu tun, den das US-Magazin «Politico» Obama attestiert. Für viele Europäer war Obama bis zum Ende seiner Präsidentschaft ein Charismatiker; vielen Amerikanern erschien er mehr und mehr als Technokrat.
In seiner letzten Rede zur Lage der Nation gab Obama zu, dass «Zorn und Argwohn zwischen den beiden Parteien sich verschlimmert statt verbessert» hätten. Ungewohnt demütig sagte er: «Ich zweifle nicht daran, dass ein Präsident mit der Begabung eines Lincoln oder Roosevelt fähig gewesen wäre, diese Spaltung zu überwinden.»
Obama habe von Beginn seiner Präsidentschaft an viele Feinde gehabt, sagt Barbara Perry. Einer von ihnen wird nun sein Nachfolger. «Die teilweise von Donald Trump angeführte verschwörungstheoretische ‹Birther-Bewegung› hat die Legitimität des Präsidenten in ihren Grundsätzen in Frage gestellt und mit den Ängsten arbeitsloser oder von Arbeitslosigkeit bedrohter Amerikaner gespielt.» So wie Obama als Antithese seines Vorgängers ins Amt gekommen ist, wird auch Trump als Antithese Obamas ins Weisse Haus einziehen. Auch von ihm hängt es ab, ob Obama als ein Präsident des Wandels in Erinnerung bleibt – oder als einer, dem es letztlich nicht gelang, die Hürden, die ihm gestellt wurden, zu überwinden.
Isabelle Daniel
Aussenpolitik: Die Rolle
als Weltpolizist abgelehnt
Auch für Barack Obamas Aussenpolitik galt die Parole «change», Veränderung. Er setzte vielfach auf «reset», auf einen Neustart: im Verhältnis zu Russland, zur arabischen Welt, zu Kuba und zum Iran, in der atomaren Abrüstung, in der Neuausrichtung der US-Aussenpolitik auf den asiatisch-pazifischen Raum, im Einsatz militärischer Mittel. Und Obama wollte einer neuen Doktrin folgen: Die USA sollten sich aus der Rolle des Weltpolizisten zurückziehen. Der Diplomatie galt der Vorrang vor militärischen Interventionen. Diese sollten die Ultima Ratio sein und von der Staatengemeinschaft legitimiert werden. Obama setzte auf Multilateralismus und Kooperation, wo immer möglich.
Mit diesen Grundsätzen reagierte er auf das schwierige Erbe, das er auch aussenpolitisch von Vorgänger George W. Bush antreten musste. Die Kriege in Afghanistan und im Irak verlangten den USA viele Opfer ab, ohne dort Stabilität, geschweige denn Friede und Demokratie zu bringen, im Gegenteil. Die USA waren kriegsmüde; der Ankündigung Obamas, die Truppen aus den beiden Ländern abzuziehen, wurde applaudiert. Auch international. Dass der Rückzug aus der Rolle des Weltpolizisten Obama nun vorgeworfen wird, ist Ironie der Geschichte, nachdem genau dies lange Jahre von den USA verlangt worden war. Der realpolitische Hintergrund könnte sein, dass es sich viele Länder, insbesondere auch in Europa, im Schutz der USA bequem gemacht haben.
In den grossen Konflikten in der Defensive
Die konkreten aussenpolitischen Erfolge Obamas sind überschaubar: Atomabkommen mit dem Iran, Ausgleich mit Kuba, Durchbruch zum Pariser Klimaabkommen, Unterzeichnung des Transpazifischen Freihandelsabkommens und ein neuer Vertrag mit Russland zur Verringerung strategischer Atomwaffen. Was an den Erfolgen auffällt: Zwar sind sie in komplexen Spannungsfeldern erzielt worden, doch haben sie wenig zu tun mit den grossen geostrategischen Problemen, Umbrüchen und Machtkämpfen. Diese spielen sich im Nahen Osten, an der Grenze Russlands und im asiatisch-pazifischen Raum ab. Im Nahen Osten haben die USA viel Einfluss und Glaubwürdigkeit verspielt. In Syrien wollte Obama, trotz selbst gezogener «roter Linie», 2013 militärisch nicht intervenieren, anders als 2011 in Libyen – er hätte dafür auch nicht die Unterstützung der Gesellschaft und des Kongresses gehabt. Nicht noch ein Krieg, dessen Ende unabsehbar ist! Obama sagte: «Bomben auf jemanden zu werfen, um zu beweisen, dass du bereit bist, Bomben auf jemanden zu werfen, das ist so ziemlich der schlechteste Grund zur Gewaltanwendung.» Ihm wird nun vorgeworfen, er habe in Syrien ein machtpolitisches Vakuum entstehen lassen und dadurch Russlands Präsidenten Putin eingeladen, militärisch einzugreifen.
Die Kritik an Obama wird auch auf das Verhalten Russlands an seinen Grenzen bezogen. Nachdem die «Reset»-Politik gegenüber Moskau mit dem neuen atomaren Abrüstungsvertrag unter Präsident Dmitri Medwedew gut gestartet war, wuchsen die Spannungen mit der Rückkehr von Putin ins Präsidentenamt wieder. 2014 folgte dann der Doppelschlag: Russland annektierte die Krim und provozierte zusammen mit prorussischen ukrainischen Rebellen einen Krieg im Osten der Ukraine. Das Verhältnis USA–Russland ist heute zerrüttet.
Ganz aus der Rolle als Weltpolizist haben sich die USA nicht verabschiedet. In den Irak sind sie mit Truppen zurückgekehrt. In Afghanistan, wo immer noch US-Truppen stationiert sind, und vor allem in Pakistan hatte Obama den umstrittenen Drohnenkrieg gegen Terroristen verschärft.
Die von Obama angekündigte Hinwendung der USA zum asiatisch-pazifischen Raum blieb stecken, da die Konflikte in Nahost und mit Russland die Aufmerksamkeit der US-Regierung beanspruchten. China fordert die USA mit seinem aggressiven Auftreten etwa im Südchinesischen Meer heraus. Ein grosses Konfliktpotenzial. Allerdings sind die beiden Länder wirtschaftlich sehr voneinander abhängig; zudem ist China der zweitgrösste Gläubiger der USA.
Auf welchen Feldern und wie Donald Trump mit seiner Devise, die USA wieder gross zu machen, Aussenpolitik betreiben wird, ist noch unklar. Auch er will Veränderung. Aber auch er dürfte erfahren, dass sich die Welt nicht nur nach seinem Willen richten wird.
Urs Bader
