USA: Buh-Rufe statt konstruktiver Gespräche im gespaltenen Land

Das Fussvolk der Demokraten versucht, Einfluss auf das Programm der Regierung von Präsident Trump zu nehmen – indem es Druck auf die Volksvertreter ausübt. Ein Augenschein an einer Veranstaltung eines konservativen Republikaners in der Provinz.

Renzo Ruf, Blackstone (virginia)
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Wähler warten auf den Einlass an ein «Town Hall Meeting».Bild: Steve Helber/AP (Blackstone/Virginia, 21. Februar 2017)

Wähler warten auf den Einlass an ein «Town Hall Meeting».Bild: Steve Helber/AP (Blackstone/Virginia, 21. Februar 2017)

Der Lärm ist ohrenbetäubend. Vorne versucht Dave Brat, ein 52-jähriger Abgeordneter im nationalen Repräsentantenhaus, zu erklären, warum er nicht der Meinung ist, dass Präsident Donald Trump in seinen ersten Amtstagen alles falsch gemacht hat. Man müsse in Betracht ziehen, dass sich Demokraten und Republikaner in der Hauptstadt Washington schon lange gegenseitig blockierten, sagt der konservative Parlamentarier. Weiter kommt er nicht. Im Bankettsaal eines Restaurants in Blackstone (Virginia), 60 Autominuten von der nächsten grossen Stadt entfernt, wird er mit Zwischenrufen der 200 Anwesenden eingedeckt. Brat nimmt einen neuen Anlauf. «Die Aktienkurse explodieren förmlich», sagt er, auch weil die neue Regierung mit der Deregulierung Ernst mache. Erneut wird er unterbrochen. «Danke, Präsident Obama», rufen einige Frauen, habe doch der ehemalige Präsident das Fundament für den Wirtschaftsaufschwung gelegt. Andere strecken rote Zettel in die Luft, als wollten sie Dave Brat aus dem Saal jagen.

Solche Szenen spielen sich derzeit im ganzen Land ab, von Virginia an der Ostküste über Iowa in der Landesmitte bis nach Oregon am Pazifik. Weil der Parlamentsbetrieb in Washington ­einige Tage lang ruht, befinden sich die Volksvertreter auf Heimaturlaub in ihren Wahlbezirken – wo sie traditionellerweise in «Town Hall Meetings» der Bevölkerung den Puls fühlen. Linke Aktivisten haben sich geschworen, dass sie diese Informationsveranstaltungen nutzen wollen, um ihrem Ärger über den neuen Präsidenten Luft zu machen – was den Republikanern selbstverständlich nicht entgangen ist. Trump höchstpersönlich sprach gestern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einer «organisierten» Kampagne, und Brat behauptete vor einigen Tagen, die Demonstranten seien bezahlt. Davon kann an diesem Februarabend in Blackstone allerdings keine Rede sein. Kim Wyman beispielsweise ist aus 200 Kilometern Entfernung angereist, damit sie ihrem Abgeordneten die Meinung sagen kann. «Dave Brat muss zur Kenntnis nehmen, dass er uns nicht ignorieren kann», sagt die energische Aktivistin. «Linke Amerikaner haben seit dem Amtsantritt von Präsident Trump das Gefühl, sie hätten in Washington keine Stimme mehr. Das muss sich unbedingt ändern.»

«Hören Sie auf zu lügen»

Diese Botschaft aber stösst bei Dave Brat auf taube Ohren. Der Volkswirtschaftler, der vor seinem Einstieg in die Politik im Jahr 2014 als College-Dozent gearbeitet hatte, ist ein populistischer Staatskritiker, der seine Antworten häufig mit Verweisen auf die amerikanischen Gründungsväter, griechische Philosophen und «jüdisch-christliche Werte» spickt – und mit den meisten Forderungen der Demokraten wenig anfangen kann. Zwar betont er mehrmals, dass er gewillt sei, über die Parteigrenzen hinweg zu arbeiten. In den politischen Fragen aber, die das Land derzeit spalten, steuert Brat einen klaren Rechtskurs. So will er den aufgeblähten Staatshaushalt gesundsparen, trotz der versprochenen Steuersenkungen.

Auch ist er ein erklärter Kritiker der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform. «Obamacare ist soeben kollabiert», sagt Brat. «Hören Sie auf zu lügen!», hallt es ihm daraufhin entgegen. So geht es recht munter weiter, während gut 60 Minuten und mehr als 30 Fragen, die sich um Themen wie den Klimawandel, die Pressefreiheit, die Zukunft der Sozialwerke und der öffentlichen Schulen sowie um die Rolle Russlands im Wahlkampf 2016 drehen. Häufig sind die Antworten des Parlamentariers ausweichend, weil viele Ideen der republikanischen Mehrheit in Washington noch darauf warten, in Gesetzestexte gegossen zu werden. Brat wirkt dennoch animiert. «Das macht Spass», sagt er, zum Missfallen der Anwesenden.

Nur einmal verliert der Volksvertreter kurz seine Contenance: Als Brat eine Anekdote erzählt und einige Freunde erwähnt, die für Banken tätig sind, wird er prompt ausgebuht. «Seien Sie nicht so zynisch», sagt er daraufhin. Und dann erinnert er das Publikum daran, dass er wahrlich kein Freund der Grossbanken sei – schliesslich habe er vor drei Jahren in den Vorwahlen einen hochrangigen Parteikollegen in den politischen Ruhestand geschickt, der nun für eine Investmentbank arbeite. «Ich habe versprochen, den Sumpf in Washington trockenzulegen, und werde dieses Versprechen halten», sagt Brat. Und für einmal erhält er an diesem Abend Applaus.