Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

USA: Demokraten ringen mit sich selbst

Nach einer Reihe von Niederlagen bei Nachwahlen macht sich unter den Demokraten in Washington Unmut breit. Aufständische Volksvertreter fordern eine Ablösung der langjährigen Fraktionschefin Nancy Pelosi.
Renzo Ruf, Washington
Fraktionschefin Nancy Pelosi steht nach einer Niederlagenserie unter Druck. (Bild: Andrew Harnik/AP)

Fraktionschefin Nancy Pelosi steht nach einer Niederlagenserie unter Druck. (Bild: Andrew Harnik/AP)

Renzo Ruf, Washington

An Selbstvertrauen hat es ihr noch nie gefehlt. Als Nancy Pelosi (77) diese Woche gefragt wurde, ob ihre Zeit als Aushängeschild der Demokratischen Partei im nationalen Repräsentantenhaus zu Ende gehe, antwortete die umstrittene Volksvertreterin aus Kalifornien mit einem klaren Nein. Sie habe keine Absicht, den Fraktionsvorsitz niederzulegen und damit indirekt die Konsequenzen aus einer Reihe von Niederlagen der Demokraten bei Nachwahlen für die grosse Parlamentskammer zu ziehen, sagte Pelosi, die seit 2003 an der Spitze der Fraktion steht. Zuletzt hatten die Republikaner vorigen Dienstag, wenn auch knapp, zwei Sitze in den Staaten Georgia und South Carolina verteidigt – auch weil sie konservative Wählerinnen und Wähler davor gewarnt hatten, dass ein Sieg der Demokraten automatisch Nancy Pelosi zugutekommen würde.

«Ich glaube, ich bin die Probleme wert», lautete Pelosis Kampfansage. Schliesslich besitze sie die Fähigkeit, als «begabte Parlamentarierin» und «mit allen Wassern gewaschene An­führerin», die Republikaner in Schach zu halten. «Ich liebe die politische Auseinandersetzung.» Und dies sei nicht nur ihre persönliche Meinung; auch die Geldgeber der Demokraten hielten zu ihr, sagte Pelosi. Deshalb gelinge es ihr Jahr für Jahr, Millionen von Dollars an Spendengeldern für die Partei einzusammeln.

Scharfe Kritik gegen die «alte» Führungsriege

Das stimmt: Gemäss einer Zusammenstellung der «New York Times» sammelte Pelosi allein im Wahlkampf des vergangenen Jahres 141 Millionen Dollar für ihre Partei. In der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, die nach der Wahl im vorigen November 194 Mitglieder zählt, macht sich dennoch Unmut breit. Eine Gruppe unzufriedener Parlamentarier, rund ein Dutzend Personen, ist der Meinung, Pelosi müsse zurücktreten – weil nun die Zeit für eine neue Generation demokratischer Spitzenpolitiker gekommen sei.

Diese Kritik richtet sich nicht nur gegen die Fraktionschefin, die den Titel «Minority Leader» trägt. Auch die Nummer zwei der Fraktion, «Minority Whip» Steny Hoyer (78) aus Maryland, und die Nummer drei, «Assistant Democratic Leader» Jim Clyburn (76), müssten abtreten, finden die Revoluzzer. Eine dieser Aufständischen: die Parlamentarierin Kath­leen Rice (52), die seit zweieinhalb Jahren die Bevölkerung eines Vorortbezirks von New York City im Repräsentantenhaus vertritt. Rice sagt, dass die Demokraten mit Pelosi an der Spitze zum Verlieren verdammt seien. Natürlich sei die Kritik der Republikaner an der Abgeordneten aus San Francisco (Kalifornien) nicht fair, sagt Rice. Und natürlich basierten die persönlichen Attacken auf falschen Behauptungen, weil Pelosi nicht dem Zerrbild einer «Champagner-Sozialistin» entspricht, das die Konservativen von ihr zeichneten. «Aber wissen Sie was? Es funktioniert. Sie gewinnen und wir verlieren.» Zu den Verschwörern gehört auch Tim Ryan (43). Der ambitionierte Abgeordnete aus Ohio hat aus seiner Kritik an Pelosi noch nie ein Geheimnis gemacht. Im vorigen November forderte er die Fraktionschefin in einer Kampfabstimmung heraus und gewann immerhin ein Drittel der Stimmen. Schon damals betonte der ehemalige Football-Spieler aus der heruntergekommenen Industriestadt Youngstown, dass es ihm nicht in erster Linie darum gehe, Pelosi für die Reihe von Wahl­niederlagen der Demokraten verantwortlich zu machen: 2010 verlor die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus, 2014 folgte der Machtverlust im Senat, und 2016 verloren die Demokraten auch noch das Weisse Haus.

Unzufriedene fordern Neupositionierung

Ryan strebt vielmehr eine Neupositionierung seiner Partei an, weil diese nur noch an der Ost- und Westküste über solide Mehrheiten verfüge. Die Demokraten seien eine «Marke mit zweifelhaftem Ruf», sagt Ryan. Die Wähler seien der Meinung, die Parteiführung kümmere sich nicht um die Themen, die den Durchschnittsamerikaner wirklich interessierten. «Wir stehen schlechter da als Trump.»

Die fraktionsinterne Auseinandersetzung ist auch ein Stück weit ein Stellvertreterkampf. Pelosi ist eine Verbündete des ehemaligen Präsidenten Barack Obama (55), auch wenn die beiden Spitzenpolitiker nicht immer gleicher Meinung waren. Auch Hillary Clinton (69), die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin des Jahres 2016, gehört diesem Zirkel an, zusammen mit Tom Perez (55), dem Parteichef der Demokraten. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht Bernie Sanders, der trotz seines fortgeschrittenen Alters von 75 Jahren und seiner fehlenden Partei-Mitgliedschaft, der Senator aus Vermont ist offiziell parteilos, das grosse Vorbild der Jungen ist. Sanders und seine Verbündeten im Parlament sind der Meinung, dass die Demokraten den Draht zur Bevölkerung verloren hätten; nur deshalb habe der Neo-Politiker Donald Trump im vorigen Herbst die Präsidentenwahl für sich entschieden.

Sanders setzt, im Konzert mit Figuren wie den Senatoren Elizabeth Warren (68) und Cory Booker (48), auf einen wirtschaftspolitischen Populismus – und einen kantigen Oppositionskurs gegen den Präsidenten. Dieser scharfe Linksdrall drohe die Partei zu zerstören, sagen Kritiker in Washington, weil wertkonser­vative Wahlbezirke im Landes­innern mit Quasi-Sozialisten wie Sanders nichts am Hut hätten. Stimmt nicht, sagt Sanders und verweist auf Erfahrungen, die er im vorigen Jahr im Vorwahlkampf gemacht habe. Dem (oft bemühten) Durchschnittsamerikaner sei es egal, ob eine wirtschaftspolitische Idee rechts oder links sei – er wolle bloss wissen, ob das Land davon profitiere. Und ob der Politiker, der diese Ideen vertritt, es ernst meine.

Noch hat das Establishment die Kontrolle in der Partei

Auch wenn einige dieser Kritikpunkte bedenkenswert sind, scheint das Parteiestablishment im Ringen um die Macht die Oberhand zu haben. Zwar machten Nancy Pelosi und ihr Gegenstück im Senat, der New Yorker Chuck Schumer (66), im Nachgang zu den Wahlen 2016 einige Zugeständnisse an den Sanders-Flügel. Aber weitere Konzessionen sind nicht vorgesehen. Pelosi, so heisst es in Washington, wolle für die Demokraten in den Wahlkampf 2018 (siehe Box) ziehen – und nach einem Sieg wieder als «Speaker» (Parlamentspräsidentin) amtieren.

Ausgerechnet Donald Trump scheint ein Anhänger dieser Strategie zu sein. «Ich hoffe, sie tritt nicht zurück», sagte der Präsident in einem Fernsehinterview, das am Freitag ausgestrahlt wurde, mit Schadenfreude. «Das wäre ein sehr trauriger Tag für die Republikaner.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.