Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

USA: Die ratlose Supermacht: Kaum einer vertraut ihr noch

Präsident Donald Trump und seinem Aussenminister Rex Tillerson ist es bisher nicht gelungen, irgendwelche aussenpolitischen Konzepte sichtbar zu machen. Sie haben international schon viel Vertrauen verspielt.
Urs Bader
US-Präsident Donald Trump und sein Aussenminister Rex Tillerson. Bild: Brendan Smialowski/AFP (Washington, 30. Juni 2017)

US-Präsident Donald Trump und sein Aussenminister Rex Tillerson. Bild: Brendan Smialowski/AFP (Washington, 30. Juni 2017)

Urs Bader

Laut einer Erhebung des US-Forschungszentrums Pew Research in 37 Ländern und unter 40'000 Personen haben nur noch 22 Prozent der Befragten Vertrauen in die Aussenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Das ist wenig erstaunlich. Nirgends ist eine aussenpolitische Linie erkennbar, geschweige denn eine Vision. Weder für den Nahen Osten oder den pazifischen Raum noch im Umgang mit Russland oder China. Trump und sein Aussenminister Rex Tillerson fallen auf der Weltbühne vor allem dadurch auf, dass der eine sich darauf wie ein Elefant im Porzellanladen bewegt und der andere halbherzig versucht, die dabei entstandenen Scherben wieder zusammenzukleben. Die «New York Times» überschrieb einen Beitrag über Tillerson frei übersetzt so: «Wo Trump hütt sagt, sagt Tillerson hott.»

Prägnantestes Beispiel: die Katar-Krise. Das Emirat wird unter dem Vorwurf, Terrororganisationen wie den IS zu unterstützen, von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unter Druck gesetzt. Hintergrund ist der Konflikt um die regionale Vorherrschaft zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, auf dessen Seite sich Trump vorbehaltlos geschlagen hat – und damit auch Stellung gegen Iran bezog. Das ermutigte die Saudis, Katar zu isolieren, das diplomatische Beziehungen zum Iran unterhält.

Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und Katar

Trump unterstützte Saudi-Arabien auch in diesem Konflikt. Er schien vergessen zu haben, dass die USA auch in Katar einen grossen Militärstützpunkt betreiben. Tillerson dagegen versuchte zu vermitteln. Schliesslich erklärte das Weisse Haus den Streit zu einer «Familienangelegenheit», den die Länder unter sich klären sollten. Sowohl mit Riad als auch mit Doha haben die USA fast gleichzeitig riesige Rüstungsdeals gemacht. Diese Politik der USA ist heikel in einer Region, in der mehrere Kriege toben und in der es mehr Fronten gibt als Länder. Zumal auch unklar ist, welche Ziele genau die USA in Syrien und Irak verfolgen. Klar ist bisher nur, dass Washington in diesen Ländern stärker militärisch eingreift, mit Spezialeinheiten und der Luftwaffe. Diplomatische Initiativen sind keine erkennbar.

Das inkohärente Auftreten in der Katar-Krise führen in Washington viele auch darauf zurück, dass es unklar sei, wer in der Nahost-Politik den Ton angebe – das Weisse Haus und dort Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, oder das Aussenministerium.

Mehr Soldaten schicken die Nato und insbesondere die USA auch wieder nach Afghanistan. Trump hatte Verteidigungsminister James Mattis schon Mitte Juni freie Hand gegeben, über die Zahl der US-Soldaten am Hindukusch zu befinden. Wie viele mehr es am Ende sein werden, ist noch nicht klar. Auch in diesem Konflikt gibt es keine ernsthaften politischen Bemühungen, ihn zu befrieden. Dazu passt, dass kürzlich der Sondergesandte der US-Regierung für Afghanistan und Pakistan zurückgetreten ist, ohne dass zuvor ein Nachfolger bestimmt worden wäre. Dessen Aufgaben werden nun von der Abteilung für Süd- und Zentralasien übernommen. Jedoch ist auch diese derzeit führungslos.

Der Fall ist nicht untypisch. Wie die «New York Times» kürzlich berichtete, sind zahlreiche weitere Führungspositionen im Aussenministerium bisher nicht besetzt worden. Botschafter hätten sich deswegen statt an das Ministerium schon an den Sicherheitsrat gewandt, wenn sie Rat brauchten. Andere erfahrene Diplomaten hätten frustriert ihre Posten aufgegeben.

Trump war mit dem Versprechen angetreten, die Ausgaben für diplomatische Einsätze zu kürzen. Tillerson will nun sein Ministerium reorganisieren, kommt dabei aber nicht voran. Laut «New York Times» hat dies zu einem politischen Stillstand geführt. Spitz schrieb das Blatt zum Wirken des Aussenministers: «Ob Herr Tillerson noch eine grössere Vision hat, als das Aussenministerium zu schrumpfen und zu reorganisieren – er hat uns bisher keinen Hinweis darauf gegeben.»

Trumps Desinteresse an Aussenpolitik ist fatal

Für eine Supermacht ist es eine fatale Kombination: Der Präsident kennt sich in der Aussenpolitik nicht aus und interessiert sich auch nicht wirklich dafür. Und dem zuständigen Minister scheint sein Metier auch keine Freude zu machen, wie alte Kollegen aus Tillersons Zeiten bei Exxon Mobil festgestellt haben wollen.

Selbst wenn Trump Innenpolitik betreibt, destabilisiert er die Aussenbeziehungen seines Landes. Etwa durch den Entscheid, aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen zu wollen. Oder durch den nicht überzeugend begründeten Einreisebann gegen Bürger gewisser muslimischer Staaten. Und schliesslich auch dadurch, dass Trump mit einer von Präsident Bill Clinton begründeten Tradition gebrochen hat, zum muslimischen Fest des Fastenbrechens Muslime ins Weisse Haus einzuladen. Der Verlust an Vertrauen in die US-Aussenpolitik hat nicht zuletzt auch mit der eigenen Beschädigung der «soft power» zu tun, also jener Macht, die nicht auf der wirtschaftlichen und militärischen Stärke gründet, sondern unter anderem auf Diplomatie.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.