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USA: Die Republikaner als Steuersenker

Präsident Donald Trump hat gestern über die geplante Reform der Steuergesetzgebung gesprochen – ein Kernanliegen der republikanischen Partei. Noch sind die Grundzüge dieser Reform aber nicht bekannt.
Renzo Ruf, Washington
Donald Trump und Senator Roy Blunt (Missouri, rechts) auf dem Weg zum Helikopter. (Bild: Shawn Thew/EPA (Washington, 30. August 2017))

Donald Trump und Senator Roy Blunt (Missouri, rechts) auf dem Weg zum Helikopter. (Bild: Shawn Thew/EPA (Washington, 30. August 2017))

Renzo Ruf, Washington

Donald Trump, der Wirtschaftspopulist, ist zurück. In Springfield (Missouri) hat der amerikanische Präsident gestern über die geplante Steuerreform gesprochen, mit der sich das amerikanische Parlament in den kommenden Monaten beschäftigen soll. Ein umfassender Umbau der äusserst komplexen Grundlagen, die der nationale Fiskus IRS (Internal Revenue Service) zur Berechnung der Einkommenssteuern für natürliche und juristische Personen herbeizieht, sei unabdingbar, sagte Trump – weil bloss eine kleine Gruppe reicher, gut vernetzter Amerikaner von der Komplexität dieses Systems profitiere. Der Rest der Bevölkerung hingegen leide unter diesen «Manipulationen», die letztlich die amerikanische Volkswirtschaft schwächten.

Trump gab in seiner Rede zwei Versprechen ab. Erstens ­solle die Mittelklasse davon profitieren, dass die Steuerraten massiv gesenkt würden. Künftig werde der IRS den hart arbeitenden Amerikanern nicht mehr im Wege stehen, wenn diese versuchten, ihre Version des sprichwörtlichen amerikanischen Traumes zu verwirklichen. Und zweitens werde seine Regierung die Schlupflöcher stopfen, die es global agierenden Firmen bisher erlaubt hätten, ihre Profite vor dem IRS zu verstecken.

Cohn kündigt «Gerüst» bis Ende September an

Dass der Präsident dazu nach Springfield reiste, war natürlich kein Zufall. In der Hauptstadt von Missouri wurde 1926 die «Route 66» ins Leben gerufen, die legendäre Überlandstrasse, die das Landesinnere mit der Westküste verbindet und im Volksmund «Amerikas Hauptstrasse» genannt wird. Trump sagte sinn­gemäss, mit seiner Rede lege er nun in Springfield den Grundstein für «ein Comeback» der amerikanischen Hauptstrasse («Main Street») – eine Zusicherung, die ebenfalls zum Repertoire wirtschaftspopulistischer Politiker gehört, die gerne die Gegensätze zwischen den Geschäftszentren in amerikanischen Ortszentren («Main Street») und dem Finanzzentrum «Wall Street» in New York betonen.

Trump vermied es in seiner Rede, über Details der geplanten Reform zu sprechen – deshalb blieb vorerst offen, wie tief die Steuern für alle Amerikaner denn seiner Meinung nach genau sinken, und welche Steuerabzüge abgeschafft werden sollen.

Zuständig für diese Feinarbeit ist im Weissen Haus in erster Linie Gary Cohn, der einflussreiche Wirtschaftsberater des Präsidenten. Der ehemalige Goldman-Sachs-Bankier hatte vorige Woche im Gespräch mit der «Financial Times» angekündigt, dass ein erstes Gerüst der Steuerreform bis Ende September vorliegen solle, damit die Vorlage noch in diesem Jahr von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet werden könne.

Cohn betonte zudem, dass die führenden Fiskalpolitiker der Republikaner im nationalen Parlament den Gesetzesentwurf ausarbeiten würden und nicht das Weisse Haus, wie ursprünglich geplant. Die Regierung Trump werde diese Bemühungen aber mit aller Kraft unterstützen – auch weil das Weisse Haus die Lehren aus dem Debakel um die Reform der Gesundheitsreform «Obamacare» gezogen hat.

Alle Augen richten sich deshalb nun auf Kevin Brady, den Vorsitzenden des «Ways and Means»-Ausschusses im Repräsentantenhaus, der zuständig für Steuer­fragen ist. Er wolle mittels einer Reform der Steuergesetzgebung die amerikanische Wirtschaft ankurbeln, sagte der langjährige Parlamentarier kürzlich der Nachrichtenagentur «Bloomberg News». Derzeit hat Brady seinen Kopf allerdings nicht bei der Sache – denn er vertritt in Washington einen Wahlbezirk nördlich von Houston (Texas), in dem der tropische Sturm «Harvey» massive Schäden anrichtete.

Hinzu kommt, dass die republikanische Parlamentsmehrheit vor allem im Senat auf die Hilfe der demokratischen Minderheit angewiesen ist, falls es nicht bei einer kosmetischen Reform der Steuergesetzgebung bleiben soll. Bisher allerdings scheint die Opposition kein Interesse zu zeigen, dem verhassten Präsidenten Trump unter die Arme zu greifen. So gaben 45 der 48 Mitglieder der demokratischen Fraktion im Senat zu Monatsbeginn zu Protokoll, dass sie nie und nimmer in Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner einwilligen würden.

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