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USA: Einschneidende Steuerreform nimmt erste Hürde

Das Repräsentantenhaus hat gestern der Steuerreform der Republikaner zugestimmt. Nun geht die Vorlage an den Senat, wo die Lage höchst unübersichtlich ist.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus über die geplante Reform der US-Steuergesetzgebung, machte Präsident Donald Trump die Aufwartung. (Bild: Jim Lo Scalzo / EPA (Washington, 16. November 2017))

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus über die geplante Reform der US-Steuergesetzgebung, machte Präsident Donald Trump die Aufwartung. (Bild: Jim Lo Scalzo / EPA (Washington, 16. November 2017))

Als hätten die republikanischen Volksvertreter nicht bereits gewusst, was politisch auf dem Spiel steht – gestern, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus über die geplante Reform der US-Steuergesetzgebung, machte ihnen auch noch Präsident Donald Trump die Aufwartung.

Während einer kurzen Sitzung im Gewölbe des amerika­nischen Parlaments erinnerte Trump seine Parteikollegen daran, dass die geplanten Steuersenkungen «die grössten» in der Geschichte seien. Und dass sie die entsprechende Parlamentsvorlage in den kommenden Tagen in der Bevölkerung, die dem Vorhaben skeptisch gegenübersteht, in diesen Worten verkaufen müssten. Also verkündete Kevin McCarthy, die Nummer zwei in der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus: «Wenn wir gewinnen, werden alle gewinnen.»

Vorlage noch nicht mehrheitsfähig

Tatsächlich passierte die 440 Seiten zählende Vorlage die grosse Parlamentskammer in der Folge mit 227 zu 205 Stimmen, wobei 192 Demokraten und 13 Republikaner mit Nein stimmten. Es wäre nun aber falsch, bereits von einem politischen Erfolg für die Republikaner zu sprechen, dem ersten grossen in der Präsidentschaft Trump. Vielmehr geht das Ringen um die künftige Ausgestaltung der höchst komplexen Steuergesetzgebung nun erst recht los. Denn die Vorlage ist im republikanisch dominierten Senat nicht mehrheitsfähig. Dies hat viele Gründe, und einige dieser Gründe sind auch für Aussenstehende nachvollziehbar. Verkürzt gesagt geht die Vorlage des Senats einen Schritt weiter als der Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses: So sieht sie eine Steuersenkung für Top-Verdiener vor, von bisher 39,6 Prozent auf neu 38,5 Prozent.

Im Gegenzug soll die weit­reichende Senkung des bundesstaatlichen Steuerfusses für juristische Personen (von 35 Prozent auf 20 Prozent) erst 2019 in Kraft treten. Um diese Schritte zu finanzieren, sieht die Senatsvor­lage die Streichung beliebter Steuerabzüge vor. So können bisher lokale Einkommens- und Liegenschaftssteuern mit dem Betrag verrechnet werden, der dem Fiskus geschuldet wird. Die Republikaner im Senat wollen diesen Abzug abschaffen und stattdessen den Standardabzug erhöhen. Dies werde das Ausfüllen der Steuererklärung massiv vereinfachen, sagen führende Abgeordnete – und die amerikanische Konjunktur massiv ankurbeln.

Furcht vor Einnahmeausfällen

Mag sein, obwohl es nicht schwer ist, in Washington einen Experten zu finden, der das Gegenteil behauptet. In einem nächsten Schritt muss die republikanische Führungsriege nun aber erst einmal versuchen, einen Konsens herzustellen. Dies wird nicht ganz einfach sein, auch weil bisher nicht einmal absehbar ist, ob die Vorlage der Republikaner im Senat in der kleinen Parlamentskammer mehrheitsfähig ist. Der ehemalige Unternehmer Ron Johnson aus Wisconsin gab am Mittwoch bekannt, er unterstütze die Vorlage derzeit nicht – auch weil seine Partei Grossunternehmen zu viele Geschenke gemacht habe auf Kosten von Personengesellschaften.

Andere Parteikollegen stören sich daran, dass die Republikaner mit der Steuerreform auch die obligatorische Krankenversicherungspflicht widerrufen wollen. Andere Konservative sagen, dass die Steuerreform ein riesiges Loch in die Bundeskasse reissen werde. Die Rede ist von einem Einnahmeausfall von mehr als 1500 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren.

Renzo Ruf, Washington

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