Jahresendgespräch Teil 2

USA-Experte Spillmann: «Ein US-Präsident muss in die Kirche gehen»

Historiker und USA-Experte Kurt R. Spillmann erklärt, warum er nicht daran glaubt, dass der Mormone Mitt Romney ins Weisse Haus gewählt wird.

Christian Nünlist
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Der republikanische Möchtegern-Präsident Mitt Romney mit seiner Frau Ann im Wahlkampf.ap/keystone

Der republikanische Möchtegern-Präsident Mitt Romney mit seiner Frau Ann im Wahlkampf.ap/keystone

Wer jubelt am 6. November 2012? Obama oder die Republikaner?

Kurt R. Spillmann: Das kann man noch nicht mit Sicherheit sagen, aber Obamas Chancen auf eine Wiederwahl sind zurzeit intakt. Die Republikaner können keine Problemlösungen anbieten, sie wiederholen nur Mantras von freier Wirtschaft und verteufeln Obama als Sozialisten. Obama hingegen hat seine Versprechen, dass er seine Soldaten aus dem Irak und Afghanistan zurückholen werde, eingehalten.

Wird die Wirtschaftslage die Wahl entscheiden, unabhängig von Obamas aussenpolitischen Erfolgen?

Das Alltagsleben und die wirtschaftlichen Sorgen sind so stark, dass die aussenpolitischen Erfolge nur bei Intellektuellen an der Ost- und Westküste eine Rolle spielen.

Welche Bundesstaaten werden die Wahl 2012 entscheiden?

Gerungen wird immer um ein paar Staaten in der Mittelzone wie Ohio, Pennsylvania, Florida. Für die Demokraten wird es aber schwierig sein, von der Politik frustrierte mittelständische Amerikaner zu mobilisieren, die durch die Krise Haus und Job verloren haben und in der Unterschicht gelandet sind.

Kann Obama die jungen Erstwähler, Schwarze, Latinos im gleichen Masse mobilisieren wie 2008?

Obama hat einiges wieder gut gemacht, nach rascher Enttäuschung bei seinen Wählern und dem Absacken seiner Popularität. Heutzutage beginnt am Tag nach den Präsidentschaftswahlen bereits das Vorfeld der nächsten Wahl. Dann veröffentlichen beide Seiten vier Jahre lang gezielte und ausgeklügelte, schamlose Fehlinformationen über die Gegenpartei. Dieses Trommelfeuer von «FoxNews» und konservativen Radiotalkern hat die konservativen Kreise in ihrer radikalen Ablehnung von Obama bestätigt. Und Obamas junge, idealistischen Fans wandten sich nach drei bis vier Monaten, als sich nichts geändert hat, enttäuscht von der Politik ab. Dass Obama heute wieder 50 Prozent Wähler hinter sich scharen kann, auch ohne diese enttäuschten Jungen, ist eigentlich eine gute Ausgangslage.

Die Konservativen tun sich schwer damit, sich für einen Kandidaten zu entscheiden. Anfangs waren Rick Perry und Michele Bachmann Favoriten, dann Herman Cain, jetzt Mitt Romney und Newt Gingrich. Worauf läuft das republikanische Rennen heraus?

Kurt R. Spillmann Er ist emerierter Professor für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung an der ETH Zürich. der Historiker ist Autor von u.a. «Amerikas Ideologie des Friedens». Gestern erschien Teil 1 des Gesprächs, in dem Spillmann auf das turbulente Jahr 2011 zurückschaute.  

Kurt R. Spillmann Er ist emerierter Professor für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung an der ETH Zürich. der Historiker ist Autor von u.a. «Amerikas Ideologie des Friedens». Gestern erschien Teil 1 des Gesprächs, in dem Spillmann auf das turbulente Jahr 2011 zurückschaute.  

Keystone

Es sieht ganz nach einem Zweikampf Romney gegen Gingrich aus. Newt Gingrich ist ein mit allen Wassern gewaschener Politiker. Er hatte Affären, sogar in der gleichen Zeit, als er gegen Bill Clinton wegen der Monica-Lewinsky-Affäre hetzte. Er hat aber eine derartige Teflon-Natur, dass alles an ihm abprallt. Sein Rednertalent passt den Leuten, er kann kurze, prägnante Antworten geben. Er findet etwa, Amerika müsse seine Interessen auf der ganzen Welt militärisch verteidigen. Das findet in konservativen Kreisen Gehör.

Erstaunlich ist aber, dass zwei traditionelle alte Schlachtrösser der Republikaner vorne liegen – und kein Darling der Tea-Party-Bewegung, welche 2009 und 2010 derart für Furore gesorgt hat.

Ron Paul ist als intellektueller Begründer der Tea-Party-Bewegung noch im Rennen. Aber Michele Bachmann oder Rick Perry sind momentan zurückgefallen. Der Tea-Party-Bewegung gelang es aber, die ganze republikanische Partei von der Basis her nach rechts zu drängen, mit ihrer Betonung ganz konservativer Grundwerte, von Super-Patriotismus, mit ihrem christlichem Fundamentalismus, mit ihrem Markfetischismus, den neoliberalen Überspitzungen und der libertären Staatsfeindlichkeit. Alle, die aber mit der Wirtschaftskrise leidend in Berührung gekommen sind, können mit solchen Slogans nicht mehr gepackt werden. Die steinharten Konservativen werden bleiben. Aber die Wechselwähler werden doch eher für Obama sein und nicht für die Republikaner.

Mitt Romney ist ein gutes Beispiel für den Rechtsrutsch. Er galt früher als gemässigter Konservativer, bei der Gesundheitsreform argumentierte er wie Obama. Im Wahlkampf politisiert er deutlich konservativer.

Romney ist ein Pragmatiker, aber vor allem ein Mormone. Das ist für die fundamentalistischen Christlich-Konservativen inakzeptabel. Viele Delegierte werden am Parteikonvent für einen Nicht-Mormonen stimmen, zum Beispiel für Gingrich.

Oder Romney muss einen Vize-Kandidaten an Bord holen, der die ganz Gläubigen verkörpert.

Das wird nicht reichen. Der amerikanische Präsident muss in die Kirche gehen! Er muss am Schluss seiner Reden «God bless America!» sagen können.

Aber Gingrich ist auch kein Glücksfall für die Wert-Konservativen, er hatte aussereheliche Affären, ist zum dritten Mal verheiratet.

Das ist ja das Merkwürdige. Daran stören sich viele aus dem konservativen Lager nicht. Sie sagen: Er war wenigstens ehrlich, er sprach darüber.

Hat die Tea-Party verhindert, dass jüngere Hoffnungsträger wie Chris Christie, Haley Barbour oder Tim Pawlenty bereits 2012 antreten? Weil sie im Vorwahlkampf nicht gegen Tea-Party-Darlings wie Perry oder Bachmann verheizt werden wollen?

Sie waren vielleicht auch nicht bereit, so weit nach rechts zu rutschen, dass sie die radikalen Parolen der Tea-Party hätten wiederholen können. Und man muss als Präsidentschaftskandidat vor allem national bekannt sind. Das dauert länger als ein Jahr. Auch Rick Santorum, der ja noch im Rennen ist, kam bisher nicht auf Touren.

Viele von Gingrichs damaligen Ideen sind mit den Slogans der Tea-Party kongruent. Wie kommt Gingrich bei der Tea-Party an?

Die Tea-Party ist keine Ideen-Partei. Sie ist ja überhaupt keine Partei, sondern eine Bewegung, die sich aus vielen kleineren Gruppen zusammensetzt, die eine ganze Reihe verschiedener fundamentalistischer – nationalistischer, evangelikaler, libertärer – Strömungen repräsentieren.

Könnte Ron Paul davon profitieren? Weil die Tea-Party-Gänger seine Ideen gut finden?

Vielleicht schneidet er bei der Vorwahl in Iowa gut ab. Aber er hat auch kein Rezept für die Wirtschaftskrise. Ron Paul ist in seiner neo-isolationistischen und marktfundamentalistischen Haltung konsistent, aber er ist ein sehr provinzieller Charakter, und er wird wohl nicht genügend Stimmen auf sich vereinen können. Und gegen Obama hätte er sowieso keine Chance.

Romney war vor vier Jahren vor Iowa noch der klare Favorit, ähnlich wie heute, doch dann unterlag er John McCain und warf nach dem Super Tuesday im Februar 2008 enttäuscht das Handtuch. Könnte sich die Geschichte Anfang 2012 wiederholen?

Ja, das wäre denkbar. Romney hat zwar einen Leistungsausweis, kann öffentlich auftreten und hat Geld. Aber er hat zwei Fehler: Er ist Mormone und er hat überhaupt kein Charisma. Er kann die Leute nicht begeistern, er kann die Wähler nicht mitreissen.

Falls Romney Präsident würde – was wäre das für ein Präsident?

Man müsste sich arrangieren. Aber in der jetzigen Situation wäre ein Marktfundamentalist schlecht für Amerika und die Welt. Die westliche Wirtschaft braucht eine Eindämmung der Macht der Finanzindustrie und eine Stärkung der Parlamentarier und der politischen Strukturen. Ein Sieg der Demokraten wäre deshalb besser für die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Wirtschaft und Politik.

Romney und Gingrich sind Intellektuelle und vom Werdegang her altmodische Politiker. Sie erinnern mich eher an Richard Nixon oder Bush senior als an George W. Bush oder die Tea-Party-Populisten.

Sicher wären Romney oder Gingrich viel besser als Sarah Palin und weniger doktrinär. Und man kann sich mit dem Gedanken trösten, dass diese Pragmatiker keine unüberlegten Sachen machen würden wie George W. Bush mit seinem Krieg gegen den Terrorismus nach 9/11, wo es an sorgfältigen Lageanalysen fehlte. Grundsätzlich braucht es heute in Amerika aber mehr «soft power» statt «hard power». Amerika braucht nach den gigantisch teuren Kriegen eine Erholungsphase.

Sie waren am Wahltag 2008 geradezu begeistert von Barack Obama. Was denken Sie heute über ihn?

Seine Leistung wird später viel besser beurteilt werden, als das heute der Fall ist. Aussenpolitisch war seine Präsidentschaft bis jetzt ausserordentlich erfolgreich. Aber auch innenpolitisch steht er gut da, auch wenn er ein Opfer der Wirtschaftskrise war: Er hat die Gesundheitsreform durchgebracht, das haben viele Präsidenten vor ihm in vielen Jahrzehnten probiert und nichts zustande gebracht.

Man wirft dem brillanten Wahlkämpfer vor, er sei inzwischen zu professoral, zu abgehoben vom Volk und ein schlechter Kommunikator.

Er ist sehr intellektuell, das stimmt. Seine charismatische Wirkung aus dem Wahlkampf konnte er als Präsident nicht entfalten. Er beginnt erst jetzt, die Republikaner frontal anzugreifen. Ich habe das Gefühl, er wird kämpferischer werden im 2012. Sein Kampagnenversprechen 2008 war es, die Blockade in Washington aufzulösen und die beiden Parteien wieder miteinander ins Gespräch zu bringen. Er hat als Präsident extrem geduldig versucht, das zu realisieren, musste aber merken, es geht einfach nicht. Er wird 2012 nicht mehr den Kompromiss um jeden Preis suchen. Das kann ihm nur nützen, er wird mehr Profil und mehr Frische und auch wieder mehr Charisma bekommen – und dann wird Obama im November wiedergewählt!