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USA: Facebook steht in heftigem Gegenwind

Washington will Antworten auf die zahlreichen Fragen, die sich Nutzer des Technologieunternehmens Facebook stellen. Es geht um den Schutz der Privatsphäre und um die Umgehung von Wahlkampfgesetzen.
Renzo Ruf, Washington
Schatten über Facebook: die Silhouette von Gründer Mark Zuckerberg. (Bild: David Paul Morris/Bloomberg (San Jose, 11. Oktober 2017))

Schatten über Facebook: die Silhouette von Gründer Mark Zuckerberg. (Bild: David Paul Morris/Bloomberg (San Jose, 11. Oktober 2017))

Renzo Ruf, Washington

Mark Zuckerberg ist abgetaucht. Obwohl dem Facebook-Gründer nachgesagt wird, er stehe kurz vor dem Einstieg in die hohe Politik, weil er angeblich der Meinung ist, nur ein Technokrat könne die drängendsten Probleme des Landes lösen, duckt sich der 33-jährige Milliardär seit Tagen weg – als befände sich sein Unternehmen derzeit nicht in der grössten Zerreissprobe seit der Gründung im Jahr 2004. Und niemand in Washington scheint ihm derzeit zur Seite springen zu wollen. Ganz im Gegenteil. Im Silicon Valley wird mit einer Mischung aus Erstaunen und Entsetzen zur Kenntnis genommen, wie der langjährige Technologie-Liebling plötzlich stellvertretend für die gesamte Branche in die Mangel genommen wird.

Anlass für die Krise sind die jüngsten Enthüllungen über den Missbrauch des sozialen Netzwerkes im Wahlkampf 2016. Zuletzt berichteten Medien auf beiden Seiten des Atlantiks darüber, wie es dem britischen Beratungsbüro Cambridge Analytica ge­lungen war, sich die Profile von gegen 50 Millionen Facebook-Nutzern in den USA zu beschaffen – ohne Einwilligung der Nutzer. Facebook gab sich in offiziösen Stellungnahmen zwar empört über diesen Vorfall. Gleichzeitig wies das Technologieunternehmen aber auch darauf hin, Facebook treffe keine Schuld, und es sei falsch, von einem «Leck» oder einer «Datenpanne» zu sprechen. Vielmehr habe sich Cambridge Analytica die Daten unter Angabe falscher Tatsachen beschafft, sagte Alex Stamos, der Facebook-Verantwortliche für die Informationssicherheit. Will heissen: Der eigentliche Schuldige in dieser Geschichte ist ein britisches Beratungsbüro, das sich in den vergangenen Monaten immer wieder öffentlich damit gebrüstet hatte, die Wahl von Präsident Donald Trump ermöglicht zu haben.

Ermittlungen wegen des Datenschutzes

Washington allerdings will sich mit diesem Erklärungsversuch nicht abfinden. Bereits soll die FTC (Federal Trade Commission), eine bundesstaatliche Konsumentenschutzbehörde, Ermittlungen gegen Facebook wegen Verstössen gegen Datenschutzvorschriften aufgenommen haben, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg und die Tages­zeitung «Washington Post» übereinstimmend berichteten. Diese Untersuchungen drehten sich vornehmlich um einen FTC-Vergleich aus dem Jahr 2011, in dem sich Facebook verpflichtet hatte, die Privatsphäre der Nutzer vollumfänglich zu respektieren.

Zuckerberg soll sich erklären

Auch tönten führende Politiker an, dass sie Mark Zuckerberg gerne zu einer Anhörung vorladen möchten. «Wenn die Branche ihre Probleme nicht selber lösen kann», dann müsse die Politik eingreifen, sagte Senatorin Dianne Feinstein, eine Demokratin aus Kalifornien. Ihr Parteikollege Mark Warner aus Virginia ergänzte: «Das amerikanische Volk hat Antworten auf die Frage verdient, wie die sozialen Netze während der Wahl 2016 manipuliert wurden.»

Bereits sind Gesetzesvorstösse hängig, die verlangen, dass Internet-Plattformen wie Facebook in Wahlkämpfen künftig mit den elektronischen Medien gleichgestellt werden – damit es ausländischen Akteuren nicht mehr gelinge, die Gesetze zur Finanzierung von Wahlkämpfen virtuell auszuhebeln.

Diese Breitseite gegen Facebook ist umso erstaunlicher, als dass Cambridge Analytica in ­Washington nur wenige Für­sprecher hat. Die Behauptung, wonach es Forschern im Dienste des Beratungsbüros gelungen sei, quasi im Alleingang Verhaltensprofile sämtlicher US-Stimm­berechtigten anzulegen, auf die Wahlkämpfer nötigenfalls zurückgreifen können, wurde in der Hauptstadt schon lange als Angeberei abgetan. So zitierte die «New York Times» bereits im März 2017 einen ehemaligen Berater des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz, der sagte, zahlreiche Versprechen von Cambridge Analytica hätten sich als heisse Luft erwiesen.

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