Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Kommentar

Mit der Kündigung des Atomabkommens mit Iran haben die USA ihre strategischen Ziele nicht erreicht

Washington will die Machtbalance im Mittleren Osten mit Sanktionen nachhaltig verschieben. Doch die amerikanischen Machthaber haben noch immer nicht begriffen, dass sie mit fortgesetzter Konfrontation den Klerikern in Teheran in die Karten spielen.
Michael Wrase, Limassol
Yukiya Amano (links), Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, und der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akhbar Salehi (rechts) anlässlich der Unterzeichnung des Atomdeals im Palais Coburg in Wien. (Bild: Dean Calma/APA, 14.7.2015)

Yukiya Amano (links), Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, und der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akhbar Salehi (rechts) anlässlich der Unterzeichnung des Atomdeals im Palais Coburg in Wien. (Bild: Dean Calma/APA, 14.7.2015)

Es schien der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zu werden, als in der Nacht zum 14. Juli 2015 die Aussenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschland im Wiener Palais Coburg den iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Zarif in die Mitte nahmen und strahlend die Unterzeichnung des Atomabkommens verkündeten. Die Vereinbarung, durch die der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden soll, frohlockte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt. Doch kam es bekanntlich anders. Knapp vier Jahre später droht am Persischen Golf ein Krieg.

Der zunächst als «historisch» gefeierte Vertrag wurde zwei Jahre später von US-PräsidentDonald Trump als «der schlechteste Deal aller Zeiten» verunglimpft – und dann von ihm gekündigt. Wirklich verletzt hat Teheran das Abkommen bis heute nicht. Und auch die USA haben ihre Kritik am Abkommen bisher nicht konkretisiert. Auf was sich Washington bezieht, ist die Präambel des Vertrags. Danach verpflichten sich alle Parteien, auch die USA, «im Sinne der regionalen Sicherheit und des regionalen Friedens zu handeln».

Aus dem Blickwinkel Washingtons verstösst Iran mit der Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, schiitischer Milizen im Libanon, Jemen und dem Irak sowie dem Aufbau eines weitreichenden Raketenarsenals gegen den «Geist des Abkommens». Iran bestreitet dies und verweist auf die massive amerikanische Militärpräsenz in der Region sowie die horrenden Rüstungsausgaben von Saudi-Arabien und der Emirate. Diese liegen siebenmal so hoch wie die der Iraner. Mit der Unterzeichnung des Atomabkommens vor knapp vier Jahren wollte der Westen Iran in einen engen wirtschaftlichen und politischen Austausch einbinden und so das Land langsam aus der Isolation führen. Für Saudi-Arabien sowie auch Israel war und ist eine solche Entwicklung eine Horrorvorstellung.

Tatsächlich hätte die in den Abkommen vereinbarte schrittweise Aufhebung der gegen Iran verhängten Sanktionen – als Gegenleistung für die Einhaltung des Atomvertrages – zu einem Wirtschaftsaufschwung in der Islamischen Republik geführt und die Stellung des Landes als regionale Supermacht weiter gefestigt. Der «Verlierer» wäre Saudi-Arabien gewesen, was Trump nun mit aller Macht zu verhindern versucht. Der amerikanische Präsident betrachtet Saudi-Arabien – neben Israel – als seinen wichtigsten regionalen Verbündeten. Riad reagierte auf den Liebesbeweis mit Waffenkäufen von über 100 Milliarden Dollar. Gleichzeitig sorgt Trump mit der Verhängung von sekundären Sanktionen gegen nicht-amerikanische Firmen dafür, dass der iranische Ölexport langsam zum Erliegen kommt.

Washington will so die Machtbalance im Mittleren Osten nachhaltig verschieben. Ohne Petrodollars, so das Kalkül der Amerikaner, kann Teheran sein weitverzweigtes Netzwerk an nichtstaatlichen Verbündeten auf Dauer nicht finanzieren. Gleichzeitig könnte die «Strategie des maximalen Drucks» dazu führen, dass die iranische Bevölkerung den Druck auf das Regime verschärft, bestenfalls sogar einen «Regimechange» einleitet. Auf den Druck der Amerikaner habe man mehr als ein Jahr lang mit «strategischer Geduld» reagiert, betonte Irans Staatschef Hassan Rohani. Die ist jetzt offenbar zu Ende. Iran sieht sich nicht in der Bringschuld. Gefordert sei der Westen, dessen Lippenbekenntnisse aber nicht ausreichen werden, um den Vertrag zu retten.

Ab Ende nächster Woche will Teheran die im Atomabkommen festgelegten Uran-Obergrenzen nicht mehr einhalten. Damit zwingt Iran die USA womöglich zum militärischen Handeln. Ein Konzept für den «Ernstfall» hat man in Washington freilich nicht. 41 Jahre nach der Islamischen Revolution haben die amerikanischen Machthaber noch immer nicht begriffen, dass sie mit fortgesetzter Konfrontation den Klerikern in Teheran in die Karten spielen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.