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USA: «Ich werde die Opposition zerschlagen»

Die Entlassung des Chefstrategen im Weissen Haus, Steve Bannon, ist die vierte innerhalb weniger Wochen. Bannon ist wieder zu seiner Plattform Breitbart News zurückgekehrt. Für seine Gegner sind das keine guten Neuigkeiten.
Thomas Seibert, sda
Steve Bannon (63) war Chefstratege im Weissen Haus. (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA)

Steve Bannon (63) war Chefstratege im Weissen Haus. (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA)

Stephen Bannon war vorbereitet. Schon vor einiger Zeit soll der 63-jährige Oberpopulist in Donald Trumps Weissem Haus zu Vertrauten gesagt haben, er rechne jeden Tag mit seiner Entlassung. Am Freitag war es dann so weit, wie das Weisse Haus mitteilte. Der Präsident feuerte seinen umstrittenen Chefstrategen, nachdem dieser in den vergangenen Tagen unter zunehmenden Druck geraten war. Bannons Abschied bedeutet aber nicht automatisch, dass die Trump-Regierung ihre rechtspopulistische ­Linie aufgibt. Das Gegenteil könnte der Fall sein.

Bannon ist der vierte hochrangige Mitarbeiter von Trump, der innerhalb weniger Wochen das Weisse Haus verlassen hat. Im Juli waren Sprecher Sean Spicer, Stabschef Reince Priebus und Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci ausgeschieden. Der neue Stabschef, der ehemalige General John Kelly, soll bei Bannons Abschied eine wichtige Rolle gespielt haben: Bannon war Kopf einer rechtspopulistischen und isolationistischen Fraktion in der Regierung, die sich ständige Machtkämpfe mit Realpolitikern lieferte. Zudem überwarf sich Bannon mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem Berater des Präsidenten.

Vor zwei Wochen um Entlassung gebeten

In der offiziellen Mitteilung des Weissen Hauses hiess es, Kelly und Bannon seien sich einig gewesen, dass Freitag der letzte Arbeitstag des Chefstrategen im Präsidialamt sein würde. Ob der eigens für Bannon geschaffene Posten neu besetzt wird, blieb ­offen. Wie Medien berichteten, hatte Bannon selbst am 7. August um seine Entlassung gebeten. In den vergangenen Tagen sah sich Trump wachsenden Forderungen nach Entlassung von Bannon gegenüber. Der Chefstratege und frühere Leiter der rechtsgerichteten Internetplattform Breitbart News unterstützte Trumps Aussagen, wonach die rechtsextreme Gewalt in der Stadt Charlottes­ville am vergangenen Wochen­ende zum Teil das Verschulden von Gegendemonstranten war.

Möglicherweise brachten Äusserungen Bannons im linksliberalen Magazin «American Prospect» das Fass zum Überlaufen. Darin betonte Bannon unter anderem, Trumps Drohung mit militärischen Schritten gegen Nordkorea sei ein Bluff. Zudem äusserte er sich sehr abschätzig über die Realpolitiker im Weissen Haus. Bannon erklärte, er habe nicht gewusst, dass die Journalisten aus seiner Unterhaltung mit Vertretern des Magazins zitieren wollten. Laut Medienberichten hatte Trump bereits im Frühjahr sehr verärgert auf Pressemeldungen reagiert, die Bannon als mächtigsten Strippenzieher im Weissen Haus porträtierten.

Vertreter von US-Bürgerrechtsgruppen begrüssten Bannons Entlassung als überfällig. Unmittelbar vor seiner Entlassung hatten sich massgebliche Politiker aus Trumps Regierungspartei der Republikaner vom Präsidenten distanziert.

Auch Republikaner im Visier

Bannon will nun wieder als Publizist für einen stramm rechten Kurs der Regierung kämpfen. Unmittelbar nach seiner Entlassung am Freitag kehrte er als Vorstandsvorsitzender zum Nachrichtenportal Breitbart News zurück. Er kündigte umgehend an, Druck auf alle Gegner der von ihm verfochtenen populistischen und nationalistischen Politik zu machen. Das schliesse auch Republikaner ein. «Ich werde die Opposition zerschlagen», sagte Bannon dem konservativen Magazin «The Weekly Standard».

«Die Trump-Präsidentschaft, für die wir gekämpft haben und die wir gewonnen haben, ist vorbei.» Für Trump werde es nun viel schwieriger, wichtige Ziele durchzusetzen. Als Beispiel nannte Bannon die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Thomas Seibert, SDA

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