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USA: Neuer US-Sicherheitsberater John Bolton ist ein Hardliner mit Schnurrbart

John Bolton wird neuer Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump. Damit steigt ein Hardliner zum wichtigsten aussenpolitischen Ratgeber des Präsidenten auf.
epa06622053 (FILE) Former US United Nations ambassador John Bolton (C) arrives for a meeting with US President-elect Donald Trump at Trump Tower in New York, New York, USA, 02 December 2016 (reissued 22 March 2018). According to a statement by the White House on 22 March 2018, Former US ambassador to the United Nations John Bolton will replace H.R. McMaster as US National Security Advisor. EPA/JUSTIN LANE / POOL (Bild: Justin Lane / EPA / Keystone (New York, 2. Dezember 2016))

epa06622053 (FILE) Former US United Nations ambassador John Bolton (C) arrives for a meeting with US President-elect Donald Trump at Trump Tower in New York, New York, USA, 02 December 2016 (reissued 22 March 2018). According to a statement by the White House on 22 March 2018, Former US ambassador to the United Nations John Bolton will replace H.R. McMaster as US National Security Advisor. EPA/JUSTIN LANE / POOL (Bild: Justin Lane / EPA / Keystone (New York, 2. Dezember 2016))

Als George W. Bush im Jahr 2010 seine Memoiren veröffentlichte, da erwähnte er seinen Parteikollegen John Bolton mit keinem Wort – als habe der Mann mit dem markanten Schnurrbart nie existiert. Dies war umso erstaunlicher, als es sich bei Bolton, zumindest in den ersten sechs Jahren seiner Präsidentschaft, um ein Aushängeschild der Regierung Bush gehandelt hatte. Zuerst als Staatssekretär im Aussenministerium und anschliessend für eineinhalb Jahre als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, sorgte der republikanische Aussenpolitiker regelmässig für Schlagzeilen. Selbst seine nominelle Vorgesetzte, die damalige Aussenministerin Condoleezza Rice, sah sich deshalb gezwungen, öffentlich einzuräumen: «Manchmal sagt er undiplomatische Dinge.»

Und genau diese undiplomatische Sprache führte schliesslich in der zweiten Amtszeit von Bush zum Bruch. Zuerst entschieden sich Bush und Cheney dazu, den UNO-Diplomaten im Senat auflaufen zu lassen – Boltons Ernennung zum Botschafter hatte deshalb nur temporäre Gültigkeit, und er musste zurücktreten, als sich Ende 2006 abzeichnete, dass sich eine Mehrheit des Senats gegen seine Wahl aussprach. Dann näherte sich Bush, stark beeinflusst von Rice, ehemaligen Antagonisten wie Iran und Nordkorea an. Und Bolton kritisierte dies in zahlreichen Interviews scharf und warf der Regierung Bush einen «intellektuellen Kollaps» vor, weil sie «zu viel Vertrauen in die Diplomatie» stecke. Als dies Bush zu Ohren kam, sagte er während einer Sitzung mit konservativen Intellektuellen: «Meiner Meinung nach ist Bolton nicht glaubwürdig.»

Interessanterweise weisen selbst Kritiker von Bolton, die ihm vorwerfen, er wolle sämtliche Antagonisten der USA mit Hilfe von Bombenabwürfen auf Kurs bringen, diese Einschätzung zurück. Bolton gilt in Washington seit Jahrzehnten als aussenpolitischer Hardliner, der sich nicht von politischen Strömungen oder Meinungsumfragen beeinflussen lässt. Auch ist er mit den Mechanismen des politischen Betriebs vertraut, wie gerade auch die Diplomaten am Hauptsitz der Vereinten Nationen bezeugen können.

Vielleicht lässt sich damit auch erklären, warum sich der Anwalt in den letzten zehn Jahren als Redner, Analyst und Kommentator über Wasser hielt. Als er sich 2012 und 2016 als Kandidat für das amerikanische Präsidentenamt ins Gespräch brachte, war das Echo äusserst verhalten. Übrig blieb von diesen Bemühungen ein Wahlkampfvehikel, das übrigens eng mit dem umstrittenen Beratungsbüro Cambridge Analytica zusammenarbeitete und durch den schwerreichen Gönner Robert Mercer unterstützt wurde. Also blieb Bolton seinem wichtigsten Arbeitgeber treu, dem Fox News Channel – und folgerichtig gab er dem Nachrichtensender am Donnerstagabend auch sein erstes Interview nach der Ernennung zum neuen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump. Er sei selbst ein bisschen überrascht, räumte Bolton ein, und für einmal wirkte der 69-Jährige einsilbig.

Renzo Ruf, Washington

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