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USA: Nordkorea: Trump gibt sich kompromisslos

Der US-Präsident hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vor allem seine innenpolitischen Reformen gelobt. Aussenpolitisch schlägt er einen aggressiven Tonfall an – insbesondere in Bezug auf Nordkorea.
Renzo Ruf, Washington
Donald Trump während seiner Rede zur Lage der Nation im US-Capitol. Hinter ihm sitzen der US-Vizepräsident Mike Pence (links) und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (rechts). (Bild: Andrew Harrer/Bloomberg (Washington, 30. Januar 2018))

Donald Trump während seiner Rede zur Lage der Nation im US-Capitol. Hinter ihm sitzen der US-Vizepräsident Mike Pence (links) und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (rechts). (Bild: Andrew Harrer/Bloomberg (Washington, 30. Januar 2018))

Renzo Ruf, Washington

Erst gegen Ende seiner 80-minütigen Rede zur Lage der Nation kam US-Präsident Donald Trump auf seine sicherheitspolitischen Ziele zu sprechen – nachdem er zuvor viel Zeit dafür aufgewendet hatte, die angeblichen Erfolge seiner Wirtschaftspolitik ins beste Licht zu stellen. Die Passagen über die Aussenpolitik allerdings hatten es in sich. Denn der Republikaner griff auf äusserst scharfe Worte zurück, um die «waghalsigen» nuklearen Ambitionen des nordkoreanischen Regimes zu ­beschreiben. Und er kündigte an, dass er nicht gewillt sei, die Fehler seiner Vorgänger zu wiederholen und Pjöngjang Konzessionen zu machen. Der «maximale Druck» auf das Regime werde deshalb aufrechterhalten.

Um dieser kompromisslosen Botschaft Nachdruck zu ver­leihen, verwies Trump auf drei Gäste, die seiner Rede im Re­präsentantenhaus in Washington lauschten. Da waren zum einen Fred und Cindy Warmbier, die Eltern des amerikanischen Studenten Otto Warmbier, der 2017 im Koma von einer Reise nach Nordkorea nach Hause kam und eine Woche später starb – wohl an Verletzungen, die ihm im nordkoreanischen Arrest zugefügt worden waren. «Sie sind Zeugen der Bedrohung, unter der die ganze Welt leidet», sagte Trump, an die trauernden Eltern gewandt. Beim anderen Gast handelte es sich um Ji Seong-ho, der 2006 aus Nordkorea geflüchtet war, nachdem seine Familie jahrelang durch das Regime gequält worden war. Ji, der bei einem Unfall eine Hand und einen Fuss ver­loren hatte, streckte triumphal die selbst gebastelten Krücken in die Höhe, die er während seiner Flucht benutzt hatte.

In den Augen von Beobachtern deutet diese Inszenierung darauf hin, dass die Regierung Trump die Schrauben weiter anziehen will. Dazu passt, dass der designierte US-Botschafter Victor Cha in Südkorea am Dienstag über­raschend bekanntgab, dass er doch nicht zur Verfügung stehe – weil er mit der aggressiven Nordkorea-Strategie des Weissen Hauses nicht einverstanden sei.

Warnung vor fahrlässigen Gedankenspielen

Dass Cha, ein Republikaner und alles andere als eine Taube, seine Kritik ausgerechnet in einem Meinungsbeitrag für die «Washington Post» publik machte, löste in der Hauptstadt einiges Erstaunen aus. Cha schrieb in dem Artikel, dass er sich vor allem an einzelnen Beratern des Präsidenten störe, die der Meinung seien, das Nordkorea-Problem lasse sich mittels eines Präventivschlages lösen. Diese Gedankenspiele ­seien fahrlässig, schreibt Cha, und weiter, dass dafür Zehn- oder Hunderttausende von Amerikanern mit ihrem Leben dafür büssen könnten.

Das Weisse Haus sagte der «Post», die Nomination Chas zum Botschafter in Süd­korea sei auch daran gescheitert, weil eine Überprüfung seines Leumunds Unstimmigkeiten zutage gefördert hätten. Details wollte ein anonymer Berater des Präsidenten allerdings nicht verraten.

Trump will Guantánamo weiter betreiben

Auf weniger Beachtung stiess am Dienstag hingegen die Ankündigung Trumps, das Gefangenen­lager Guantánamo Bay auf Kuba weiter zu betreiben und die gegenteilige Anordnung seines Vor­gängers Barack Obama zu widerrufen. Das umstrittene Lager wurde 2002 eröffnet, zwischenzeitlich hielten die US-Streitkräfte fast 700 Terrorverdächtige fest. Mittlerweile sind noch 41 Männer ­inhaftiert. Ursprünglich hatte sich die US-Regierung das Ziel ­gesetzt, allen Häftlingen den ­Prozess zu machen, gemäss den Regeln der Militärjustiz. Derzeit sind allerdings nur zehn Verfahren anhängig. Trump kündigte an, dass er nötigenfalls neue Kriegsgefangene in das Lager verfrachten werde. Gemäss der Journalistin Carol Rosenberg, die für den «Miami Herald» das Geschehen auf dem Stützpunkt beobachtet, arbeiten rund 1500 Personen in dem Gefangenenlager.

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