Libyen

USA planen Eröffnung einer dritten Front gegen den IS

Auch die jüngste UNO-Vermittlung ist gescheitert. Beide verfeindeten Parlamente lehnten die internationalen Pläne für eine Nationale Einheitsregierung ab.

Martin Gehlen
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Chaos in Libyen: Die Terrormiliz "Islamischer Staat" nutzt das politische Vakuum im Land - die USA fassen einen Einsatz gegen die Gruppe ins Auge. (Archiv)

Chaos in Libyen: Die Terrormiliz "Islamischer Staat" nutzt das politische Vakuum im Land - die USA fassen einen Einsatz gegen die Gruppe ins Auge. (Archiv)

KEYSTONE/EPA/STRINGER

Nicht nur Brüssel, auch Washington wird langsam nervös. Man sei extrem beunruhigt über die «Metastasen des IS in Libyen», erklärte diese Woche das Pentagon. Zusätzlich zu Syrien und Irak wollen die US-Generäle in den nächsten Wochen offenbar eine dritte Front gegen den Islamischen Staat eröffnen und die Gotteskrieger auch in Nordafrika angreifen. Man prüfe verschiedene Optionen für eine «entschiedene militärische Konfrontation», hiess es im US-Oberkommando.

Eine amerikanische Spezialeinheit ist bereits in dem Mittelmeeranrainer aktiv, um Kontakt mit örtlichen Milizen aufzunehmen und die Lage insgesamt zu erkunden. Frankreich, Grossbritannien und die ehemalige Kolonialmacht Italien werden ebenfalls mitbomben, wie ihre Regierungen nach algerischen Medienberichten Libyens Grenznachbarn Algerien und Tunesien in den letzten Tagen mitteilten. Französische Aufklärungsflugzeuge operieren bereits am Himmel über Libyen. Auch Deutschland schliesst nach den Worten Aussenminister Frank-Walter Steinmeier nicht aus, Bundeswehrsoldaten «zur Stabilisierung des Landes» nach Libyen zu schicken. Die deutschen Truppen sollen den libyschen Sicherheitskräften helfen, Recht und Ordnung wiederherzustellen, sobald sich die politischen Kontrahenten auf eine Regierung der Nationalen Einheit geeinigt haben.

Die EU ist beunruhigt

Doch danach sieht es nicht aus. Die Mission des US-Libyen-Vermittlers und deutschen Diplomaten Martin Kobler erlitt diese Woche einen schweren Rückschlag, weil die verfeindeten Parlamente in Tripolis und Tobruk die in monatelanger Kleinarbeit ausgehandelte Einheitsregierung ablehnten und niederstimmten. Der politische Versöhnungsprozess sei langsamer als die Expansion des Islamischen Staates, kommentierte Kobler den diplomatischen Kollaps, für den er «bestimmte Persönlichkeiten» verantwortlich machte. Ähnlich frustriert reagierte auch das Parlament der EU, deren Nationen sich von der neuen Terrorbastion auf libyschem Boden, 400 Kilometer von seinen Küsten entfernt, mehr und mehr bedroht fühlen. Brüssel kündigte an, man werde gegen die Quertreiber auf beiden Seiten Sanktionen und Einreiseverbote verhängen.

Von dem fortdauernden Chaos profitieren vor allem die Fanatiker des selbst ernannten Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi, die ihre Macht gegenüber Europa weiter ausbauen. 3000 Kämpfer sollen sich dem IS bereits angeschlossen haben. Mitte der Woche verhaftete die algerische Polizei auf dem Flughafen von Algier Hunderte junger marokkanischer IS-Rekruten, die auf dem Weg nach Tripolis waren. Algerien stellte darauf sofort den Flugverkehr mit Libyen ein.

Der 400 Kilometer lange Küstenstreifen von Muammar Gaddafis Geburtsstadt Sirte bis ins östliche Ajdabiyya steht bereits weitgehend unter Kontrolle der Extremisten. Hier wird der Grossteil der Ölförderung Libyens verladen, deren Profite die Terrormiliz gerne in ihre eigene Kriegskasse lenken würde.