USA: Rauswurf der Justizministerin: Trump droht der Bürokratie

US-Präsident Donald Trump greift durch und entlässt die aufmüpfige kommissarische Justizministerin Sally Yates. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt demonstriert die neue Regierung, dass sie keinen Widerstand duldet.

Renzo Ruf/Washington
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Dem Präsidenten widersprochen, den Job verloren: Interims-Justizministerin Sally Quillian Yates

Dem Präsidenten widersprochen, den Job verloren: Interims-Justizministerin Sally Quillian Yates

Renzo Ruf/Washington

Die Warnung war unmissverständlich. Staatsbedienstete, die mit der Anordnung eines temporären Einreisestopps für Bürgerinnen und Bürger aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien nicht einverstanden seien, stünden vor der Wahl: «Entweder schwimmen sie mit dem Strom, oder sie machen sich aus dem Staub.» So verkündete es Sean Spicer, der Pressesprecher des Weissen Hauses, am Montagnachmittag. Wenige Stunden später trat die neue Regierung den Beweis an, dass es sich dabei nicht um eine leere Drohung gehandelt hatte. Die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates erhielt den blauen Brief. Ein Berater Trumps teilte ihr mit, dass der Präsident sie fristlos entlassen habe. Kurz später publizierte das Weisse Haus eine scharfe Stellungnahme, in der Yates beschuldigt wurde, das Justizministerium verraten und die Autorität des Präsidenten untergraben zu haben.

Das Vergehen der Juristin, die seit 1989 im Dienste des «Department of Justice» gestanden und nach dem Rücktritt von Minister Loretta Lynch die Leitung des Ministeriums übernommen hatte: Yates hatte sich am Montag öffentlich geweigert, die präsidiale Verordnung des Präsidenten vor Gericht zu verteidigen – gegen die zahlreichen Klagen; diese hatten die Bürgerrechtsorganisationen, unterstützt von der Geschäftswelt, eingereicht. Yates schrieb in einem Memorandum: Sie sei nicht davon überzeugt, dass die entsprechende Executive Order rechtmässig sei.

Obama-Mann wird neuer Interims-Minister

Ihr Nachfolger ist allem Anschein nach anderer Meinung: Dana Boente, der als Staatsanwalt im Bundesstaat Virginia eine der treibenden Kräfte hinter den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Credit Suisse war, liess sich in einer Stellungnahme des Weissen Hauses mit den Worten zitieren: «Ich werde die Gesetze unseres Landes verteidigen und durchsetzen.»

Der Schritt des Weissen Hauses stiess bei zahlreichen Demokraten in Washington auf scharfe Kritik, obwohl Boente überparteilich geschätzt wird. Er verdankt seinen Posten in Virginia der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama. Einige Stimmen gingen sogar so weit, Parallelen zur Regierungszeit von Präsident Richard Nixon zu ziehen, zum «Saturday Night Massacre» vom Oktober 1973. Der Vergleich ist aber falsch, wie ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt. Denn damals weigerten sich zwei republikanische Justizminister, einen Befehl eines republikanischen Präsidenten umzusetzen – was eine Verfassungskrise auslöste und den Rücktritt Nixons beschleunigte. Yates war dagegen nur eine «Platzhalterin», die den Übergang von der Regierung Obama zur Regierung Trump überwachte.

Widerstand auch in anderen Ministerien

Jeff Sessions, der designierte Justizminister des republikanischen Präsidenten, wird sein Amt noch diese Woche antreten und eine neue Führungsspitze installieren. Die Vorgänge auf der Teppichetage des «Department of Justice» sind allerdings kein Einzelfall. Auch in anderen Ministerien macht sich massiver Widerstand gegen den Kurs der Regierung von Präsident Trump breit. So heisst es aus dem Verteidigungs- und Sicherheitsministerium, dass selbst die Chefetage auf dem falschen Fuss erwischt worden sei, als das Weisse Haus am Freitag die «Executive Order» publizierte. Im Aussenministerium zirkuliert seither ein Memorandum, das bisher von mehr als hundert hochrangigen Diplomaten unterzeichnet worden ist und heftige Kritik an Donald Trump und seinem präsidialen Beschluss übt.

Die neue Regierung sorgte vergangene Woche für Aufregung, weil sie fast die gesamte Führungsspitze des Aussenministeriums auf die Strasse stellte – darunter langjährige Diplomaten, die unter Demokraten und Republikanern gearbeitet hatten. Das ist zwar rechtmässig, aber halt auch sehr ungewöhnlich.

Diplomatische Offensive des Bundes zeigt Wirkung

Schweiz–USA Die Folgen von Donald Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge sowie für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern zeigen sich auch in der Schweiz. Gestern habe eine Person ihre Reise ab Genf via Zürich nach San Francisco nicht antreten können, sagte Swiss-Sprecherin Karin Müller. Bereits am Sonntag musste eine Person, die von Genf nach New York geflogen war, wieder umkehren. Zudem konnten am Sonntag und Montag zwei Gruppen von insgesamt 35 Flüchtlingen nicht ab Nairobi via Zürich in die USA reisen.

Ob eine Person in die USA fliegen kann, entscheidet sich gemäss Swiss-Sprecherin Müller am Gate, wo bei Flügen nach Nordamerika seit Jahren eine zusätzliche Dokumentenkontrolle stattfindet. «Bei dieser Kontrolle werden die Daten mit den amerikanischen Behörden abgestimmt. Diese geben dann der Fluggesellschaft die Information weiter, ob der Passagier in die USA einreisen kann oder nicht», sagt Müller. Die Swiss sei «gesetzlich verpflichtet, die Anweisungen der amerikanischen Behörden 1:1 umzusetzen».

Anders tönt es bei den Schweizer Reisebüros: Die Kunden würden zwar über die Einreisebestimmungen informiert, sofern der Reiseberater Kenntnis habe von deren Nationalität oder deren Doppelbürgerschaft, sagt Tui-Sprecherin Bianca Schmidt. «Grundsätzlich sind die Reisenden aber selbst für die Einhaltung der Einreisebestimmungen verantwortlich. Wir sind also nicht verpflichtet, eine Buchung zu verweigern.»

Kuoni gewährt Pauschalreisegästen, die aufgrund von Trumps Dekret nicht in die USA einreisen können, nach individueller Prüfung kostenlose Umbuchungen oder Stornierungen. «Ich gehe nicht davon aus, dass uns die Massnahme gross betreffen wird, denn wir haben wenige Kunden aus den betroffenen Staaten», sagt Kuoni-Sprecher Marcel Schlatter. Gemäss der Ausländerstatistik des Staatssekretariats für Migration hatten Ende 2016 etwas mehr als 20000 Bürger aus den von Trumps Bann betroffenen Ländern ihren ständigen Wohnsitz in der Schweiz. Dazu kommt eine unbekannte Anzahl Doppelbürger. Die amerikanische Botschaft stellte gestern Nachmittag klar, Letztere seien ebenfalls vom Dekret des neuen US-Präsidenten betroffen. Am Abend teilte das Schweizer Aussendepartement (EDA) dann allerdings mit, die US-Behörden hätten die Bestimmungen für Schweizer Doppelbürger gelockert. Dies sei das Resultat von mehreren Gesprächen zwischen dem EDA und der amerikanischen Botschaft. Die Lockerung gilt nur für Doppelbürger, die bereits über ein gültiges Visum verfügen. Für alle anderen gilt Trumps «Muslim ban» weiterhin, da sie derzeit kein Visum bei den US-Vertretungen beantragen können.

Aussenminister Didier Burkhalter hatte am Sonntag in einer Stellungnahme verkündet, das Dekret von Trump gehe «eindeutig in die falsche Richtung». Die Schweiz behalte sich «Massnahmen zum Schutz der Rechte der betroffenen Schweizer Staatsangehörigen» vor, so Burkhalter. Die Stellungnahme des Aussenministers war gestern Thema in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Es sei um die Frage gegangen, ob eine solche Positionierung mit der Rolle der Schweiz vereinbar sei, sagte Kommissionspräsident Christian Levrat (SP). Die grosse Mehrheit habe diese Frage mit Ja beantwortet.

Aussenpolitiker aus den Reihen der SVP hatten sich kritisch zu Burkhalters Wortmeldung geäussert. Zu ihnen gehört der St. Galler Nationalrat Roland Büchel: «Ich kann nicht verstehen, ­weshalb sich Burkhalter mit erhobenem Zeigefinger zu Vorgängen in den USA äussert. Die Welt hat nicht auf die Moralisten aus der Schweizer Regierung gewartet.» SP-Politiker Levrat entgegnet: «Es steht Aussenminister Burkhalter durchaus zu, die Interessen der Schweiz auch in diesem Fall zu vertreten und ­gemeinsame Werte in Erinnerung zu ­rufen.»

Tobias Bär

Der designierte Justizminister Jeff Sessions soll noch diese Woche sein Amt antreten. (Bild: Alex Brandon/AP (Washington, 10. januar 2017))

Der designierte Justizminister Jeff Sessions soll noch diese Woche sein Amt antreten. (Bild: Alex Brandon/AP (Washington, 10. januar 2017))