USA
Republikaner vermeiden offenen Bruch mit dem Ex-Präsidenten, sie stehen Trump aber kritisch gegenüber – zumindest hinter verschlossenen Türen

Nach dem Abtritt von Präsident Donald Trump ringt die Republikanische Partei um ihre Positionierung. Anlass dafür: Ein Streit über umstrittene Aussagen der hart rechts politisierenden Neo-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene – die auch schon mit dem Gedankengut der QAnon-Sekte sympathisierte.

Renzo Ruf aus Washington
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Seit seiner Amtsniederlegung ist von Ex-Präsident Trump nicht mehr viel zu hören oder zu sehen.

Seit seiner Amtsniederlegung ist von Ex-Präsident Trump nicht mehr viel zu hören oder zu sehen.

Keystone

Er ist wie vom Erdboden verschwunden. Der ehemalige Präsident Donald Trump hat sich seit seinem Auszug aus dem Weissen Haus, vor mehr als zwei Wochen, nicht öffentlich zu Wort gemeldet. Kein Interview. Keine wilde Rede. Kein Fernsehauftritt. Es ist, als ob der Mann, der in den vergangenen fünf Jahren der Republikanischen Partei den Stempel aufgedrückt hatte, nie existierte.

Der 74 Jahre alte Trump erhole sich, heisst es aus seinem Umfeld, und geniesse die milden Winter-Temperaturen im Exil in Florida. (Für den Freitag sagt der Wetterbericht für Palm Beach 26 Grad Celsius voraus, ideales Golf-Wetter.) Auch wolle der Ex-Präsident, einige wenige Tage vor dem Start des Impeachment-Prozesses im Senat in Washington, seinen Kritikern nicht mehr Futter liefern.

Die kleine Kammer des Kongresses wird in der kommenden Woche darüber Gericht halten, ob der damalige Präsident am 6. Januar seinen Amtseid verletzte – als er seine Anhänger dazu aufrief, beim Kapitol gegen die Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden, dem heutigen Präsidenten, zu protestieren.

Die wenigsten Beobachter rechnen mit einem Schuldspruch für Trump und einer Verbannung des Ex-Präsidenten aus dem nationalen Politbetrieb. Für einen solch beispiellosen Schritt wäre die Unterstützung von mindestens 17 der 50 Republikaner im Senat notwendig. Damit scheint garantiert, dass Trump auch in Zukunft in seiner Partei eine wichtige Rolle spielen wird, und sei es auch nur damit, dass er auf der programmatischen Kurskorrektur der Republikaner beharrt.

Cheney gewinnt Vertrauensabstimmung

Andererseits gibt es zumindest Anzeichen dafür, dass dieser Kurs unter den republikanischen Volksvertretern in Washington nicht mehrheitsfähig ist. So sprach am Mittwoch eine deutliche Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus der Abgeordneten Liz Cheney, der Nummer drei in der Fraktionsführung, ihr Vertrauen aus.

Cheney ist eine der wenigen Republikanerinnen, die für ein Trump-Impeachment stimmten.

Cheney ist eine der wenigen Republikanerinnen, die für ein Trump-Impeachment stimmten.

Keystone

Cheney hatte im vorigen Monat in der grossen Kammer fürs das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt, als eine von bloss zehn Republikanerinnen. Umgehend forderten daraufhin treue Verbündete des Ex-Präsidenten den Sturz der wertkonservativen Abgeordneten, deren Vater einst als Verteidigungsminister und Vizepräsident amtierte.

Diese Revolte, die sich indirekt auch gegen den Fraktionsvorsitzenden Kevin McCarthy richtete, der es immer allen recht machen will, scheiterte aber kläglich. «Der Sumpf hat, vorerst, gewonnen», musste einer ein Revoluzzer, der Abgeordnete Warren Davidson aus Ohio, nach der verlorenen Schlacht einräumen.

Andererseits: Die Abstimmung war geheim und fand hinter verschlossenen Türen statt. Das ist kein Zufall. Die meisten Republikaner im Repräsentantenhaus sind nicht bereit, öffentlich einzuräumen, dass sich ihre Partei auf dem falschen Pfand befindet – und dass Politiker, die Trump in Wort und Tat kopieren, nur in tiefroten Wahlkreisen mehrheitsfähig sind.

Auch deshalb solidarisierte sich am Donnerstag die überwältigende Mehrheit der republikanischen Fraktion mit der Parlamentarierin Marjorie Taylor Greene, als sie von den tonangebenden Demokraten aus zwei Kommissionen des Repräsentantenhauses entfernt wurde. Denn dabei handelte es sich um eine namentliche Abstimmung. (11 der 211 Republikaner stimmten in der Schlussabstimmung mit sämtlichen Demokraten, um Greene zu sanktionieren.)

Eine Frau, die der QAnon-Sekte nahesteht

Greene ist das neue Aushängeschild des Trump-Flügels ihrer Partei, auch weil sie vom politischen Gegner auf dieses Podest gestellt wurde. Natürlich trägt die 46 Jahre alte Politikerin aus Georgia, der im vergangenen November erstmals den Sprung ins Repräsentantenhaus gelang, eine Mitschuld für diese Entwicklung.

Marjorie Taylor Greene: Das Aushängeschild des Trump-Flügels bei den Republikanern.

Marjorie Taylor Greene: Das Aushängeschild des Trump-Flügels bei den Republikanern.

Keystone

So verbreitete die Geschäftsfrau vor ihrem Einstieg in die Politik absurde, antisemitische Thesen über Schulmassaker, den 11. September 2001 und die «wahre» Ursache für Waldbrände in Kalifornien. Auch sympathisierte sie mit dem Gedankengut der QAnon-Sekte und äusserte sich zustimmend, als auf Facebook jemand vorschlug, hochrangige Politiker der Demokraten zu töten.

Greene stellte sich am Donnerstag im Repräsentantenhaus als Opfer dar, weil «die Medien» einige ihrer Aussagen aus dem Zusammenhang zitiert hätten. «Ich bin eine ganz normale Amerikanerin», sagte sie, die nur dank Donald Trump in die Politik eingestiegen sei. Von Verschwörungstheorien und der QAnon-Sekte distanzierte sie sich, und sie gab eine Art Entschuldigung für ihre früheren Stellungnahmen ab.

Ob diese improvisierte Rede, die fast zehn Minuten dauerte, aber ehrlich gemeint war, lässt schwer einschätzen. Am Mittwoch jedenfalls hatte Greene den Demokraten in einem Zeitungsinterview vorgeworfen, «dumm» zu sein: «Sie begreifen nicht, dass sie mir helfen», sagte Greene.