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USA: Rücktritt FBI-Vize: Enthüllungen über die Bundespolizei halten Washington in Atem

Nach dem Rücktritt des FBI-Vizechefs Andrew McCabe halten Enthüllungen über interne Vorgänge bei der Bundespolizei Washington in Atem. Anhänger von Präsident Donald Trump wittern Machtmissbrauch.
Renzo Ruf, Washington
Der zurückgetretene FBI-Vizechef Andrew McCabe. (Bild: Pete Marovich/Getty (Washington, 21. Juni 2017))

Der zurückgetretene FBI-Vizechef Andrew McCabe. (Bild: Pete Marovich/Getty (Washington, 21. Juni 2017))

Renzo Ruf, Washington

Natürlich wäre es falsch, sämtliche Aussagen von Sean Hannity für bare Münze zu nehmen. Der konservative Meinungsmacher, der seinem Stammpublikum in einer täglichen Radio- und Fernsehsendung die Welt erklärt, ist berüchtigt für seine kruden Ansichten. Dass Hannity aber am Montag sagte, der Skandal um die Rolle der Bundespolizei FBI im Wahlkampf 2016 lasse die Watergate-Affäre «wie den Diebstahl eines Snickers» in einem Supermarkt aussehen, liess selbst unbeteiligte Zuhörer aufhorchen.

Denn erstens steht Hannity dem Präsidenten Donald Trump nahe und die beiden tauschen sich regelmässig aus. Man kann deshalb davon ausgehen, dass auch Trump der Meinung ist, im Vergleich zu den Vorgängen im FBI sei der Skandal, der 1974 zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Richard Nixon führte, eine Bagatelle. Dies ist zumindest besorgniserregend. Und zweitens besitzt Hannity einen guten Draht zu konservativen Volksvertretern in Washington, die ihn mit Informationen über die angebliche Verschwörung in den Gängen der Macht versorgen.

FBI-Vize untersuchte Hillary Clintons E-Mail-Affäre

Ein Ziel hat der Meinungsmacher mit seiner Kampagne gegen den «Staat im Staat» («Deep State») jedenfalls bereits erreicht: Die komplexen Vorgänge in der Führungsetage der normalerweise verschwiegenen Bundespolizei FBI halten Washington in Atem – auch wenn es nicht ganz einfach ist, angesichts der zahlreichen Akteure und Erzählstränge den Überblick zu bewahren.

So viel ist bekannt: Am Montag trat Andrew McCabe Knall auf Fall von seinem Posten als Nummer zwei des FBI zurück. Zuvor war es angeblich zu einem Gespräch zwischen ihm und seinem Vorgesetzten, FBI-Direktor Chris Wray, gekommen, in dem über eine Degradierung McCabes gesprochen wurde. So jedenfalls berichteten es diverse amerikanische Medien.

In den Augen des Trump-Lagers lässt dies Rückschlüsse darauf zu, dass Chris Wray zum Schluss gekommen sei, Andrew McCabe, dessen Gattin sich 2015 im Bundesstaat Virginia für die Demokraten um einen Sitz im lokalen Senat bewarb, sei parteipolitisch befangen. Dazu muss man wissen, dass McCabe in der Vergangenheit für zwei höchst delikate Verfahren verantwortlich zeigte: die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem privaten E-Mail-Server der Demokratin Hillary Clinton und die Untersuchungen im Zuge der russischen Einmischungsversuche in den US-Wahlkampf 2016.

Das Trump-Lager ist der Meinung, McCabe habe Clinton mit Samthandschuhen angefasst. Obwohl die ehemalige Aussenministerin und Präsidentschaftskandidatin Geheimhaltungsvorschriften ignoriert habe, sei ihr 2016 nicht der Prozess gemacht worden. Hingegen habe das FBI mit Hochdruck daran gearbeitet, eine angebliche Verschwörung zwischen Donald Trumps Wahlkampf und russischen Regierungsbehörden zu beweisen – und dabei auch auf zweifelhaftes Beweismaterial wie das «Dossier», erarbeitet von einem ehemaligen britischen Spion und finanziert durch die Demokratische Partei, zurückgegriffen. So soll der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein die geheimdienstliche Überwachung des ehemaligen Trump-Beraters Carter Page bewilligt haben.

Als Beweismaterial für diese Thesen müssen unter anderem SMS-Botschaften herhalten, die zwischen zwei führenden FBI-Angestellten ausgetauscht wurden. Diese auszugsweise veröffentlichten Textmitteilungen deuten in der Tat darauf hin, dass sich die Bundespolizei in den Clinton-Ermittlungen auch von politischen Überlegungen leiten liess. «Sie könnte unsere nächste Präsidentin werden», heisst es in einer dieser SMS, verschickt im Februar 2016 – ein allzu aggressives Vorgehen sei deshalb nicht angebracht.

Untersuchungsbericht soll für Klarheit sorgen

Licht ins Dunkel soll demnächst ein Untersuchungsbericht der Kontrollbehörde des Justizministeriums bringen. So lange wollen die Republikaner im nationalen Parlament aber nicht warten. Am Montag beschlossen die Vertreter der Präsidentenpartei im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, ein vier Seiten zählendes Memorandum zu veröffentlichen, das angeblich Auskunft über den Machtmissbrauch des FBI gebe. Das Justizministerium lehnt die Publikation des Papiers hingegen strikt ab.

Sean Hannity allerdings sieht sich aufgrund dieses Widerstands bestätigt. Der «Staat im Staat» versuche, die Vorgänge im Wahljahr 2016 zu vertuschen, sagte er am Montag. Und dann schloss er mit den Worten: «Das ist eine furchterregende Nacht.»

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