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USA: Schwarzer Tag für das Partei-Establishment

Niederlage für die Spitze der Republikanischen Partei: Im Bundesstaat Alabama gewinnt der extremistische Ex-Richter Roy Moore die Senatsvorwahl. Das ist auch eine Niederlage von Donald Trump gegen seinen Ex-Chefstrategen Steve Bannon.
Ex-Richter und Senatskandidat Roy Moore. (Bild: Brynn Anderson/AP)

Ex-Richter und Senatskandidat Roy Moore. (Bild: Brynn Anderson/AP)

Als Bob Corker aus Tennessee gestern die Konsequenzen aus der drohenden Niederlage seines republikanischen Amtskollegen Luther Strange zog, da waren die Wahllokale im Nachbarstaat Alabama noch geöffnet. Zwei Amtsperioden seien genug, sagte Senator Corker – Präsident des Aussenpolitischen Ausschusses in der kleinen Parlamentskammer und Alliierter von Fraktionschef Mitch McConnell –, und er werde sich deshalb im Herbst 2018 nicht um eine Wiederwahl bemühen. Ungesagt blieb: Der 65-jährige Corker hatte keine Lust darauf, das nächste Opfer einer Kampagne des Bodensatzes zu werden, der seine Partei derzeit in Atem hält.

Einige Stunden später zeigte sich in Alabama, welche Durchschlagskraft der rechte Flügel der Republikaner derzeit besitzt. In der Stichwahl um die Nomination zum Senatskandidaten besiegte der Herausforderer Roy Moore (70) den Amtsinhaber Luther Strange (64) mit einem Vorsprung von fast 10 Prozentpunkten. Dazu muss man wissen: Strange, langjähriger Lobbyist und Justizminister von Alabama, war erst am 9. Februar zum Senator ernannt worden. Weil er sich aber während seiner kurzen Amtszeit als Verbündeter von Fraktionschef McConnell bewährte, flogen ihm die Herzen des Partei-Establishments zu: Zuletzt betrieben Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence für «Big Luther» Wahlkampf. Moore hingegen wurde von Leuchtgestalten des rechten Parteiflügels unterstützt, darunter Radiomoderator Sean ­Hannity, Wohnbauminister Ben Carson und Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege von Präsident Trump. Letzterer stand Moore als Chef von «Breitbart» auch publizistisch zur Seite.

Weil Alabama ein Staat ist, in dem sich die republikanischen Stammwähler nicht vorschreiben lassen, wie sie abzustimmen haben, kam es, wie es kommen musste. Moore profitierte davon, dass er sich als Aussenseiter aufspielen konnte. Auch kam ihm zugute, dass er dank zwei Gastspielen an der Spitze des Obersten Gerichtshofes im Staat bekannt ist. Strange hingegen musste sich regelmässig dafür rechtfertigen, dass er seinen Posten einem Gouverneur verdankte, der im Zuge einer Affäre im April zum Rücktritt gezwungen worden war. Und gegen den er als Justizminister Ermittlungen aufgenommen hatte.

Trotz dieser Nuancen freute sich «Breitbart» gestern über die gewonnene Schlacht im «Krieg» gegen das Partei-Establishment. Bereits wurde Roy Moore, der nun auch von Trump unterstützt wird, als Senator bezeichnet. So weit ist es allerdings noch nicht: Zuerst muss der Republikaner am 12. Dezember die Wahl gegen den demokratischen Kandidaten Doug Jones (54) gewinnen.

Zehn Gebote im Gericht aufgestellt

Zwar ist Alabama ein zutiefst konservativer und gottesfürchtiger Staat. Aber Moore ist eine höchst umstrittene Figur. Zweimal – 2003 und 2017 – verlor er sein Amt als höchster Richter Alabamas, weil er sich weigerte, Urteile von Bundesgerichten umzusetzen. Anlass für seine erste Absetzung war ein Gedenkstein für die Zehn Gebote, den Moore im Obersten Gericht in Montgomery aufstellen liess. Damit verstiess er gegen das Verfassungsgebot, das eine Trennung von Staat und Religion vorsieht. Die zweite Absetzung folgte, weil Moore keine Eheschliessungen von Homosexuellen zulassen wollte, nachdem der Supreme Court in Washington ein entsprechendes Grundsatzurteil gefällt hatte. Selbst republikanische Stammwähler verweigerten dem Juristen deshalb in der Vergangenheit die Gefolgschaft. Moore gleicht einer lokalen Version von Präsident Trump, weil er stets sagt, was ihm gerade durch den Kopf geht – so zog er in der Vergangenheit Parallelen zwischen dem Koran und Hitlers «Mein Kampf» und behauptete, der ehemalige Präsident Barack Obama sei kein Amerikaner.

Renzo Ruf, Washington

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