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USA: Seilziehen um den «Shutdown» in Washington

Seit Samstag sind die amerikanischen Amtsstuben geschlossen – weil sich die Parteien nicht auf ein Budget einigen konnten. Während die Bevölkerung noch nicht viel davon spürt, nimmt das Schwarz-Peter-Spiel seinen Lauf.
Renzo Ruf, Washington
Aussenansicht des «White House» in Washington. (Bild: Keystone)

Aussenansicht des «White House» in Washington. (Bild: Keystone)

Vielleicht ist der Vergleich mit einer Schachpartie hilfreich: Da ist jeweils auch nicht nach jedem gültigen Zug ersichtlich, wie das Ringen auf dem Brett enden wird. Also sandten führende Republikaner und Demokraten am Tag 2 des «Shutdown» in Washington wechselweise aggressive und konziliante Signale aus – als wollten sie den Boden für eine überparteiliche Lösung im Haushaltsstreit bereiten, ohne dabei die Vorherrschaft über die Stammtische zu verlieren.

So versicherte Mick Mulvaney, der Budgetdirektor des Weissen Hauses, dass «die meisten Amerikaner» von der Schliessung der Amtsstuben der Bundesregierung vorderhand nicht negativ betroffen sein würden. Während der Vorgänger von Donald Trump im Jahr 2013 einen ähnlich ausgetragenen ­finanzpolitischen Disput dazu genutzt habe, um «politische Punkte» zu erzielen, hege die amtierende republikanische Regierung keine solchen Pläne.

Dazu passt allerdings nicht, dass der Wahlkampfstab des Präsidenten am Wochenende einen Werbespot veröffentlichte, in dem die Demokraten kurzerhand für sämtliche Mordfälle «mitschuldig» gemacht wurden, die illegal eingereiste Ausländer in den USA verübten. «Ich weiss nicht, ob das unbedingt hilfreich ist», lautete der trockene Kommentar von Paul Ryan, dem Parlamentspräsidenten des Repräsentantenhauses.

Trumps Reise nach Davos bedroht

Mag sein, dass dieser Streit bereits zu Beginn der Arbeitswoche der Vergangenheit angehört. In der Nacht auf heute setzte Mitch McConnell, der Fraktionschef der republikanischen Mehrheitspartei im Senat, eine Abstimmung über eine Kompromisslösung an. Demnach würden beide Kammern des Parlaments in die Genehmigung eines temporären Übergangshaushalts einwilligen, um in den kommenden drei Wochen die Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern zu beseitigen – dazu gehört auch der emotional ausgetragene Streit um die Zukunft der so genannten Dreamers. Mit diesem Begriff werden junge Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft bezeichnet, die den grössten Teil ihres Lebens in Amerika verbracht haben. Die Demokraten möchten den rund 690000 Dreamers die Gelegenheit geben, sich um eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung zu bewerben. Führende Republikaner sagen, sie seien einer solchen Idee nicht abgeneigt. Zuerst müssen die Demokraten aber einem Überbrückungshaushalt zustimmen, wie Speaker Ryan betonte. Sonst werde seine Partei nicht mit der Opposition verhandeln.

Es gibt allerdings auch Hinweise darauf, dass beide Parteien vor einem solchen Kompromiss zurückschrecken aus Angst vor negativen Reaktionen an der Basis. Budgetdirektor Mulvaney spekulierte gestern während eines Auftrittes in der Interview-Sendung «Fox News Sunday» deshalb bereits darüber, dass der «Shutdown» bis zur präsidialen Rede zur Lage der Nation («State of the Union») andauern könnte, die Trump am 30. Januar im Parlament halten will – weil die Demokraten daran interessiert seien, den Präsidenten zu blamieren. Mit diesem Szenario wäre wohl auch die Reise des amerikanischen Präsidenten an das Weltwirtschaftsforum in Davos gefährdet, die am Mittwoch beginnen soll.

Renzo Ruf, Washington

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