USA: Sessions nimmt den Fehdehandschuh auf

Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions will schärfer gegen Geheimnisverräter in der Regierung vorgehen – und erfüllt damit einen Wunsch von Präsident Donald Trump.

Renzo Ruf, Washington
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US-Justizminister Jeff Sessions. (Bild: Jacquelyn Martin/AP (Washington, 13. Juli 2017))

US-Justizminister Jeff Sessions. (Bild: Jacquelyn Martin/AP (Washington, 13. Juli 2017))

Renzo Ruf, Washington

Es kommt selten vor, dass ehemalige Berater von Präsident Barack Obama freundliche Worte für die amtierende amerikanische Regierung finden. Am Donnerstag war es aber wieder einmal so weit: Kaum hatte die «Washington Post» die vollständige Abschrift von Gesprächen pu­bliziert, die Präsident Donald Trump im Januar mit dem mexikanischen Präsidenten und dem australischen Premierminister geführt hatte, sagte der ehemalige Obama-Berater David Axelrod: Dass diese Transkripte an die Medien weitergereicht worden seien, «fühlt sich an wie ein furchtbarer Präzedenzfall» – auch wenn die Gesprächsabschrift einmal mehr zeige, was für ein Ignorant Trump sei.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Regierung Trump, die sich seit Wochen über den stetigen Strom an geheimen und vertraulichen Informationen aus dem Innenleben der Washingtoner Machtzentrale beklagt, die in den Medien publiziert werden. Bereits ist unter Adlaten des Präsidenten in diesem Zusammenhang von einem «Deep State» die Rede, einem Staat im Staat, der Trump mit allen Mitteln bekämpfe. Gestern nun nahm Justizminister Jeff Sessions während eines kurzen Auftritts im Justizminis­terium diesen Fehdehandschuh auf. Der Republikaner kündigte an, dass seine Ermittlungs­behörde den Kampf gegen ­Ge­­heimnisverräter intensivieren werde, weil diese «Leaks» die Arbeit der Regierung ungemein erschwerten. Sessions sagte, das Justizministerium habe unter seiner Führung bereits vier Menschen angeklagt, die angeblich unerlaubterweise vertrauliche Dokumente publik gemacht hätten; die Zahl der entsprechenden Ermittlungen unter dem Kommando einer neuen Einheit der Bundespolizei FBI habe sich unter seiner Ägide verdreifacht. Der Justizminister sprach auch eine Warnung an die Medien aus. Natürlich, sagte er, respektiere die Regierung die Pressefreiheit, die in der Verfassung verbrieft ist. Diese habe aber Grenzen, vor allem wenn das Leben von Amerikanern auf dem Spiel stehe.

Journalisten sollen Quelle verraten

Mit dieser Kampfansage wollte Sessions ganz offensichtlich zwei Fliegen auf einen Streich schlagen. Zum einen reagierte er indirekt auf die Kritik seines Chefs im Weissen Haus, der ihm in den vergangenen Wochen vorgehalten hatte, zu wenig energisch gegen Geheimnisverräter vorzugehen. «Sehr schwach» sei Sessions, tobte Trump Ende Juli auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Zum andern signalisiert Sessions mit seiner Ankündigung, dass im administrativen Kleinkrieg gegen die Medien in Washington bald die nächste Stufe gezündet wird – was an der Basis populär sein dürfte.

So kündigte Sessions an, bei der Ermittlung gegen Geheimnisverräter künftig vielleicht wieder Journalisten in die Zange zu nehmen. Mit Hilfe gerichtlicher Vorladungen sollen Medienschaffende dazu gezwungen werden, ihre Quellen zu verraten; weigern sie sich, drohen empfindliche Strafen. Umgehend äusserten Bürgerrechtsorganisationen Kritik an der Ankündigung. Jeder Amerikaner, sagte ein Vertreter der American Civil Liberties Union (ACLU), sollte besorgt darüber sein, dass die Trump-Regierung gegen Whistleblower und Journalisten vorgehe. Mit dieser Stellungnahme sprach die ACLU gerade dem linken Amerika aus dem Herzen. Die Enthüllungen aus dem Weissen Haus oder dem Justizministerium seien notwendig, sagten viele Amerikanerinnen und Amerikaner, damit Trumps Untaten publik würden. So habe die Veröffentlichung des Protokolls seines Gesprächs mit dem australischen Premierminister verdeutlicht, dass sich die beiden am Telefon heftig gestritten hätten – obwohl Trump im Februar das Gegenteil behauptet hatte. Der Präsident nahm die Ankündigung seines Justizministers übrigens vorerst stillschweigend zur Kenntnis. Trump kehrte gestern der amerikanischen Hauptstadt den Rücken zu. Bis Ende August wird sich Trump statt im Weissen Haus in seinem Golfclub in Bedminster (New Jersey) aufhalten.