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USA: So funktioniert die Clinton-Stiftung

Hillary Clinton steht nach der Veröffentlichung weiterer E-Mails unter Korruptionsverdacht. Im Zentrum steht die Stiftung ihres Mannes.
Livio Brandenberg
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ist nicht mehr in der privaten Familienstiftung der Clintons tätig. (Bild: AP/Andrew Harnik)

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ist nicht mehr in der privaten Familienstiftung der Clintons tätig. (Bild: AP/Andrew Harnik)

Livio Brandenberg

Die Affäre um private E-Mails bringt Hillary Clinton erneut unter Druck (Ausgabe vom 24. August). Vergangene Woche kam heraus, dass das FBI dem US-Aussenministerium 15 000 neue Mails weitergeleitet hat. Clinton hatte es versäumt, diese auszuhändigen. In den Mails finden sich Belege, dass grosszügige Spender der <strong>Clinton-Stiftung</strong> bei Hillary während ihrer Amtszeit als Aussenministerin ein offenes Ohr fanden.

So bat etwa der Kronprinz von Bahrain im Mai 2009 mehrmals um ein Treffen mit der damaligen Aussenministerin Clinton. Über den offiziellen diplomatischen Weg war er gescheitert. Doch eine Mail von Doug Band, einem hohen Stiftungsfunktionär, an Clintons enge Beraterin Huma Abedin führte zum Erfolg. Der Kronprinz von Bahrain ist einer der grosszügigsten Spender der Clinton Foundation: Er spendete über die Jahre insgesamt 32 Millionen US-Dollar an die private Stiftung.

Neben dieser Episode veröffentlichte die konservative Organisation Judicial Watch auch weitere ähnliche Fälle. Judicial Watch hatte sich die Einsicht in die Akten vor Gericht erstritten. Die Affäre erreichte innert Stunden den US-Präsidentschaftswahlkampf. Kurz nach der Veröffentlichung forderte der republikanische Kandidat Donald Trump die sofortige Schliessung der Clinton-Stiftung.

Im Zentrum der ganzen Affäre und der Vorwürfe an Hillary Clinton – inzwischen auch aus der eigenen Partei – steht also die Clinton Foundation. Was ist eigentlich der Zweck dieser Stiftung? Wie viel Geld erhält sie? Von wem? Und welche Personen stehen hinter der wohltätigen Organisation?

Was macht die Clinton Foundation?

Der Zweck der Stiftung ist weit gefasst. Sie hat sich laut eigener Website fünf grossen Themen verschrieben: der Gesundheitsförderung, der Gleichstellung von Mädchen und Frauen, dem Kampf gegen Hunger, gegen den Klimawandel und der Förderung von wirtschaftlichen Chancen. Laut Gründer und Ex-US-Präsident Bill Clinton will die Foundation «Chancen kreieren und Probleme schneller, besser und kostengünstiger lösen, damit mehr Menschen eine bessere Zukunft aufbauen können».

Wie stellt sie das an?

Die Clinton Foundation ist eine operative Stiftung. Das heisst: Sie gibt das an sie gespendete Geld nicht an andere Wohltätigkeitsorganisationen weiter, sondern arbeitet selbst damit. Sie beschäftigt rund 2000 eigene Mitarbeiter, diese arbeiten teilweise mit Partnerorganisationen zusammen. Konkret hilft die Stiftung etwa afrikanischen Bauern, hochwertigere Samen und besseren Dünger zu erhalten. Oder sie betreibt ein Programm, welches stark verbilligte Medikamente gegen Aids/HIV vertreibt.

Wie ist die Stiftung organisiert?

Die Clinton Foundation ist eine Non-Profit-Organisation nach amerikanischem Recht. Sie bezahlt keine Bundessteuern; Gönner können gespendete Beträge von ihrem Einkommen abziehen. Aufgebaut ist die Stiftung aus 11 Programmen beziehungsweise Sparten, genannt «Initiativen», die weltweit tätig sind. Eines der bekanntesten Programme ist die Clinton Global Initiative, eine Art Forum, welches weltweit führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und dem Wohltätigkeitssektor zusammenbringen soll – ähnlich dem Word Economic Forum (WEF) in Davos.

Ist die Stiftung politisch aktiv?

Laut eigenen Angaben verfolgt die Clinton Foundation keine politischen Ziele. Sie verweist dabei auch auf ihre Arbeit über die Parteigrenzen hinweg, etwa, dass auch schon der ehemalige republikanische US-Präsident George W. Bush mit der Organisation zusammengearbeitet hat.

Wer spendet Geld für die Clinton-Stiftung?

Gemäss eigenen Angaben hat die Organisation über 300 000 Geldgeber. Eine Liste mit allen Spendern ist auf der Website der Stiftung abrufbar. Zu den prominentesten gehören das Königreich Saudi-Arabien (Spendentotal: 10 bis 25 Millionen Dollar), die Regierung Norwegens (ebenfalls 10 bis 25 Millionen), Kuwait (5 bis 10 Millionen) und Firmen wie Google oder Coca-Cola, die Stiftung von Bill Gates (über 25 Millionen) sowie bekannte Persönlichkeiten wie Elon Musk, Steven Spielberg und Tiger Woods. Gemäss verschiedenen Quellen hat die Stiftung bisher insgesamt über 2 Milliarden US-Dollar an Spenden eingenommen.

Wer führt die Stiftung?

Dem Stiftungsrat steht Bruce Lindsey vor. Lindsey ist ein langjähriger Berater von Hillarys Ehemann Bill Clinton. Dieser sitzt ebenfalls im Führungsgremium der Stiftung. Genau wie die Tochter der Clintons, Chelsea, die seit 2013 als Vizepräsidentin amtet. Hillary Clinton war, nach ihrem Rücktritt als Aussenministerin im Jahr 2013, bis 2015 ebenfalls im Stiftungsrat vertreten.

Wer hat sie gegründet?

Die Foundation wurde 1997 von Bill Clinton als William J. Clinton Foundation gegründet. Von 2013 bis 2015 hiess die Stiftung Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation. Der heutige Name lautet schlicht Clinton Foundation. Der Hauptsitz ist in New York, ein weiteres Büro betreibt die Stiftung in Little Rock, dem Hauptort des Bundesstaates Arkansas, wo Bill Clinton vor seiner Präsidentschaft als Gouverneur amtete.

Was passiert, wenn Hillary Clinton US-Präsidentin wird?

Bill Clinton hat diese Frage letzte Woche in einem Blogeintrag zu beantworten versucht. Demnach werde die Stiftung bei einem Sieg Hillarys keine Gelder von ausländischen Spendern mehr annehmen. Nur noch US-Bürger oder Personen mit einer US-Aufenthaltsbewilligung und unabhängige Stiftungen mit einem Sitz in den USA könnten dann gemäss Bill Clinton noch spenden. Weiter werde er im Falle einer Wahl seiner Ehefrau sein Amt als Stiftungsrat niederlegen und kein Geld mehr für die Organisation sammeln. Die Tätigkeiten der Stiftung sollen weitergeführt werden. Die Präsidentschaftswahlen finden am 8. November statt.

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