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USA: Sonderermittler Robert Mueller zieht die Schraube an

Ein aussenpolitischer Berater von Präsident Donald Trump hat vor Gericht zugegeben, dass er im Frühjahr 2016 im direkten Kontakt mit russischen Regierungskreisen gestanden habe. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er die Bundespolizei FBI angelogen hatte.
Renzo Ruf, Washington
Robert Mueller untersucht russische Beeinflussungsversuche im US-Wahlkampf 2016. (Bild: Michael Reynolds/EPA (Washington, 14. Dezember 2011))

Robert Mueller untersucht russische Beeinflussungsversuche im US-Wahlkampf 2016. (Bild: Michael Reynolds/EPA (Washington, 14. Dezember 2011))

Renzo Ruf, Washington

Also tippte Donald Trump am Montagmorgen: «Es gab KEINE GEHEIMEN ABSPRACHEN» zwischen seinem Wahlkampfstab und der russischen Regierung. Damit reagierte der Präsident auf die Anklageerhebung gegen Paul Manafort, ehemaliger Wahlkampfkoordinator Trumps, und seinen Stellvertreter Rick Gates – die Ereignisse betraf, die sich nicht im Jahr 2016 abgespielt hatten.

Dumm nur, dass fast zur selben Zeit das Justizministerium das Schuldeingeständnis eines ehemaligen Trump-Beraters veröffentlichte, der das genaue Gegenteil eingeräumt hatte. George Papadopoulos verbrachte im Frühjahr 2016 Wochen damit, Kontakte zwischen russischen Regierungsstellen und dem Trump-Wahlkampfteam herzustellen – um sich Zugang zu belastendem Material zu verschaffen, das Moskau angeblich über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gesammelt hatte. Demnach sagten die Russen im April 2016, sie besässen «Tausende von E-Mails» der ehemaligen Aussenministerin.

Zwar scheiterten die Pläne des Trump-Beraters, auch am Widerstand von Manafort und anderen zentralen Figuren im Wahlkampfstab. Manafort hatte von März bis August 2016 für Trump gearbeitet, mit Rick Gates an seiner Seite. Dennoch liest sich das Schuldeingeständnis von Papadopoulos wie eine Posse aus dem Kalten Krieg. So stand er im engen Kontakt mit einem Professor in London, der angeblich über einen direkten Draht ins russische Aussenministerium verfügte. Auch kommunizierte er mit einer russischen Staatsbürgerin, die er als «Nichte» von Präsident Wladimir Putin bezeichnete. Gemeinsam versuchten die drei ungleichen Partner, ein Treffen zwischen Trump und Putin zu arrangieren mit dem Ziel vor Augen, die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu verbessern.

Papadopoulos stolperte aber nicht über diese Hinterzimmer-Verhandlungen. Vielmehr wies ihm das FBI nach, dass er während eines Interviews am 27. Januar 2017 wiederholte Male die Unwahrheit gesagt hatte. So behauptete Papadopoulos, er habe schon lange im Kontakt mit dem ominösen Professor aus London gestanden. In Tat und Wahrheit aber hatte sich der Gelehrte erst für ihn interessiert, als Papadopoulos in den engsten Kreis um den republikanischen Kandidaten Trump vorgestossen war, als sicherheitspolitischer Berater.

Papadopoulos war Ende Juli verhaftet worden, am internationalen Flughafen Dulles vor den Toren Washingtons – weil sich strafbar macht, wer das FBI anlügt. Er hatte sich Anfang Oktober für schuldig bekannt. Ihm drohen nun bis zu 5 Jahre Gefängnis. Seither kooperiert er mit Sonderermittler Robert Mueller, der seit Mai 2017 untersucht, ob im Zusammenhang mit den russischen Beeinflussungsversuchen im Wahlkampf 2016 Straftaten begangen worden waren.

Antike Teppiche, teure Kleider und protzige Autos

Mueller – der faktisch den Status eines ausserordentlichen Staatsanwalts besitzt – beschränkt sich bei seinen Ermittlungen allerdings nicht nur auf verdächtige Aktivitäten im letztjährigen Wahlkampf, wie die Anklageschrift gegen Manafort und Gates zeigt, die gestern veröffentlicht wurde. Demnach wirft der Sonderermittler den beiden langjährigen Lobbyisten vor, jahrelang gezielt gegen amerikanische Steuergesetze und Anti-Geldwäsche-Bestimmungen verstossen zu haben, im Zusammenhang mit klandestiner Arbeit, die das Duo für die prorussische Partei von Präsident Wiktor Janukowitsch in der Ukraine geleistet hatte. Dabei arbeiteten sie auch mit dem demokratischen Super-Lobbyisten Tony Podesta zusammen, dem Bruder von John Podesta, dem Chef-Strategen von Hillary Clinton. Tony Podesta gab gestern seinen Rücktritt als Vorsitzender der Podesta Group bekannt.

Manafort und Gates liessen sich ihr Salär in zweistelliger Millionenhöhe auf Konten in Steueroasen wie Zypern oder den Grenadinen überweisen, bevor es dann auf verschlungenen Wegen zurück in die USA floss. So finanzierte Manafort aufwendige Renovationen an einem Haus in den Hamptons (New York) über Schwarzgeldkonten. Kostenpunkt: 5,4 Millionen Dollar. Auch finanzierte er von 2008 bis 2014 antike Teppiche, teure Kleider und protzige Autos mit Schwarzgeld aus Zypern. Diese Transaktionen weckten bereits vor Jahren das Interesse des Finanzministeriums; die strafrechtlichen Ermittlungen kamen aber erst im vorigen Jahr auf Touren. Sowohl Manafort als auch Gates plädierten gestern vor Bundesgericht auf «nicht schuldig» in sämtlichen zwölf Anklagepunkten.

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