USA: Trump auf Kollisionskurs
Zwischen Präsident Donald Trump und Sonderermittler Robert Mueller droht ein Zusammenstoss – weil Trump die Arbeit Muellers unterminieren will und dieser auch alte Geschäftstransaktionen des heutigen Präsidenten unter die Lupe nimmt.
Präsident Trump wurde mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. (Bild: Keystone)
John Dowd gibt Entwarnung. «Die Anwälte des Präsidenten kooperieren mit Sonderermittler Robert Mueller im Auftrag des Präsidenten», sagte der Staranwalt, der künftig an der Spitze einer Armee von Juristen stehen soll, die Donald Trump vertritt. Wer das Gegenteil behaupte, sagte Dowd dem Fernsehsender NBC, der verbreite nur «Unsinn».
Anlass für dieses Dementi? Zwei Artikel in der «New York Times» und der «Washington Post», die detailliert schilderten, wie Rechtsvertreter des Präsidenten die Ermittlungen Muellers unterminierten – indem sie zum Beispiel herausfinden wollten, ob der Sonderermittler Interessenskonflikte besitze oder befangen sei. Dabei machen die Anwälte allem Anschein nach auch vor Trivialitäten keinen Halt. So behaupten sie, dass es 2011 nach dem Rückzug von Mueller aus dem Trump National Golf Club in Sterling (Virginia) – ein Golfplatz, der zum Firmenimperium des heutigen Präsidenten gehört – zu einem Streit um nicht bezahlte Mitgliederbeiträge gekommen sei. Mueller dementiert dies.
Finanztransaktionen im Visier
Auch hätten die Anwälte Nachforschungen über das Begnadigungsrecht angestellt, das der Präsident gemäss der US-Verfassung besitzt. Zwar sei diese Diskussion «rein spekulativ», da derzeit keinem amerikanischen Akteur in der Affäre um russische Einmischungsversuche in den Wahlkampf 2016 Verstösse gegen US-Gesetze vorgeworfen werden, aber in der Hauptstadt wurde die Meldung dennoch mit einiger Besorgnis zur Kenntnis genommen. Bereits ist die Rede von einem verfassungsrechtlichen Konflikt. Dies scheint dem Sonderermittler allerdings egal zu sein. Obwohl der Präsident diese Woche im Gespräch mit der «New York Times» die Warnung ausstiess, Mueller habe sich auf sein Kernmandat zu beschränken, sonst drohe ihm die Entlassung, geht der FBI-Direktor energisch vor.
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Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete am Donnerstag, dass Mueller auch Finanztransaktionen Trumps unter die Lupe nehme, die sich lange vor dem Wahlkampf 2016 abgespielt hätten. So untersuche er den Verkauf einer Villa in Palm Beach (Florida) im Jahr 2008, bei der Trump rund 50 Millionen Dollar verdient haben soll – weil ein russischer Magnat gewillt war, trotz absehbarer Immobilienkrise einen Rekordpreis für das Anwesen zu bezahlen. «Unserer Meinung nach ist dies weit ausserhalb des legitimen Umfangs der Ermittlungen», sagte Anwalt Jay Sekulow – der seinen Klienten Donald Trump häufig am Fernsehen vertritt – in einer Stellungnahme.
So genau ist das Betätigungsfeld Muellers und seines Teams von Ermittlern allerdings nicht definiert. Als der hoch angesehene ehemalige FBI-Direktor am 17. Mai durch den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein berufen wurde, wurde sein Mandat folgendermassen beschrieben: Erstens soll er «sämtliche Verbindungen» zwischen russischen Regierungsstellen und Mitarbeitern des Wahlkampfes von Präsident Trump aufspüren, die dazu geführt haben könnten, den Ausgang des Rennens um das Weisse Haus zu beeinflussen. Zweitens ist Mueller aber auch beauftragt, Ermittlungen in «sämtlichen Angelegenheiten» anzustellen, auf die er während seiner Arbeit stosse. Dabei hat er seinen Fokus auf den Verstoss gegen Bundesgesetze zu richten.
Früher oder später wird Mueller deshalb einen genauen Blick auf die Finanzen des heutigen Präsidenten werfen. Bereits soll er bei der Hausbank des Präsidenten, der Deutschen Bank, vorgesprochen haben. Falls Trump diese Ermittlungen blockieren wird, dann droht ein Zusammenstoss zwischen den beiden einflussreichsten Männern in Washington.
Renzo Ruf, Washington
