USA: Trump markiert den Hardliner

Der US-Präsident lässt ein Schutzprogramm für Kinder von Sans-Papiers auslaufen. Betroffen sind rund 800000 Personen. Proteste kommen auch aus der Republikanischen Partei – und aus der Wirtschaft.

Renzo Ruf, Washington
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Hunderte Demonstranten forderten in den letzten Tagen eine Fortsetzung des Daca-Programms. (Bild: Spencer Platt/Getty (New York, 30. August 2017))

Hunderte Demonstranten forderten in den letzten Tagen eine Fortsetzung des Daca-Programms. (Bild: Spencer Platt/Getty (New York, 30. August 2017))

Renzo Ruf, Washington

Zum Beispiel Alonso Guillén, 31 Jahre alt, wohnhaft in Lufkin, Texas. Als der Hurrikan «Harvey» in der vergangenen Woche an der Golfküste grosse Zerstörung anrichtete, zögerte der gebürtige Mexikaner keine Sekunde. Zusammen mit zwei Freunden und einem Boot machte er sich auf nach Houston. Das Ziel: so viele Menschen zu retten wie nur möglich. Selbst sein Vater fand, dass Alonso – der als DJ Ocho täglich beim Radiosender Super Mix 101.9 zu hören war – es dieses Mal mit seinem Edelmut übertreibe. Guillén aber liess sich nicht von seiner Mission abbringen – auch weil er wohl der Meinung war, er sei dies seiner adoptierten Heimat schuldig.

Die Familie Guillén war vor etwas mehr als 15 Jahren in die USA eingewandert, auf der Suche nach einem besseren Leben. Alonso teilte das Schicksal vieler Sans-Papiers und arbeitete vornehmlich auf dem Bau; als Präsident Barack Obama sich Ende 2012 für eine temporäre Amnestie von Ausländerinnen und Ausländern entschied, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht worden waren, griff er aber zu. Fortan interessierte sich DJ Ocho für Daca, wie das Programm im Bürokratenenglisch genannt wird, und setzte sich für die «Dreamers» ein, wie die jungen Sans-Papiers im Volksmund heissen.

Obamas Gesetz soll gegen Verfassung verstossen haben

Gestern nun verkündete Justizminister Jeff Sessions, dass die Trump-Regierung das Daca-Programm nicht mehr erneuern werde. Er begründete dies damit, dass Obamas Anordnung gegen die Verfassung verstossen habe, weil es Aufgabe des Parlaments sei, die Einwanderungsgesetze zu ändern – und solche Anpassungen nicht in die Zuständigkeit der Regierung fielen. Sessions gab zudem einmal mehr den Hardliner in Einwanderungsfragen und sagte: «Wir können nicht jeden hereinlassen, der hereinkommen will.»

Daca soll nun spätestens im Herbst 2019 auslaufen. Die ersten Teilnehmer könnten ihre jeweils für zwei Jahre gültige Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung bereits im März 2018 verlieren. Rund 800 000 «Dreamers» sollen derzeit im Besitz einer solchen Green Card sein, heisst es beim Sicherheitsministerium. Trump versicherte in einer separaten Stellungnahme, dass die «Dreamers» nur dann in ihre Heimat zurückspediert würden, wenn sie gegen zusätzliche US-Gesetze verstossen würden.

Einwanderungsreform entzweit das Parlament

Er rief zudem das Parlament auf, eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze anzupacken, und den Status der «Dreamers» im Zuge einer solchen Umbauarbeit zu legalisieren. Allerdings weiss auch der Präsident, dass die Reform der Einwanderungsgesetze zu den emotionalsten Themen gehört, mit denen sich das Parlament herumschlägt. Mehrere Anläufe scheiterten in den vergangenen Jahren. Es ist deshalb schwer vorstellbar, dass sich Demokraten und Republikaner plötzlich finden – auch wenn in Washington bereits die Rede von einem überparteilichen Kompromiss ist, wonach der von Trump angekündigte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko mit dem Schicksal der «Dreamers» verknüpft werden soll.

In ersten Reaktionen jedenfalls stiess der Entscheid der Regierung Trump auf scharfe Kritik, auch von einigen hoch­rangigen Republikanern und Wirtschaftsvertretern. Alonso «DJ Ocho» Guillén, der edelmütige Retter aus Lufkin, ist von den Änderungen im Daca-Programm übrigens nicht mehr betroffen. Der 31-Jährige ertrank in der vorigen Woche in den reissenden Fluten des Cypress Creek in Spring im Bundesstaat Texas. Nachdem am Sonntag seine Leiche aufgetaucht war, sagte sein Vater gegenüber der Lokalzeitung «Houston Chronicle»: «Danke, Gott, für die Zeit, die ich mit ihm verbringen konnte.»