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USA: Trump redet Peking ins Gewissen

Nun macht der US-Präsident mit seiner Drohung Ernst, Strafzölle auf Importen aus China zu erheben. Einen Handelskrieg will er angeblich nicht provozieren – vielmehr sollen unfaire Handelspraktiken unterbunden werden.
Renzo Ruf, Washington
US-Präsident Donald Trump hat gestern die Strafzölle gegen China autorisiert. (Bild: Evan Vucci/AP (Washington, 22. März 2018))

US-Präsident Donald Trump hat gestern die Strafzölle gegen China autorisiert. (Bild: Evan Vucci/AP (Washington, 22. März 2018))

Renzo Ruf, Washington

Der Präsident will nicht länger zuschauen, wie sich die staatlich gelenkte Wirtschaft in China auf Kosten der Amerikaner bereichert. Deshalb verkündete Donald Trump gestern im Weissen Haus, dass Washington von nun an Gegensteuer gebe. Zum einen autorisierte er die Verhängung von Strafzöllen auf chinesischen Importen in die USA, von denen – je nach Quelle – gegen 1300 Produkte im Wert von 50 bis 60 Milliarden Dollar betroffen sein werden.

Zum andern und vielleicht noch wichtiger: Amerika will den Technologietransfer nach China einschränken, falls sich Peking nicht bereit erklärt, künftig von unfairen Handelspraktiken abzusehen und geistiges Eigentum von US-Firmen besser zu schützen.

Zentrales Wahlversprechen

Trump erfüllt damit eines seiner zentralen Wahlversprechen und baut den Heimatschutz für die amerikanische Industrie aus. Gerne und häufig erinnert er daran, dass er 2015 und 2016 viel Zeit im Herzen der USA verbracht habe und dabei immer wieder an stillgelegten Produktionsstätten vorbeigefahren sei. Und in fast jedem Fall habe sich herausgestellt, dass die amerikanischen Betriebe hätten schliessen müssen, weil sie von der chinesischen Konkurrenz ausgespielt worden seien.

In dieser Anekdote verbirgt sich ein Körnchen Wahrheit. Ein gutes Beispiel dafür ist die amerikanische Möbelindustrie, auch wenn in der aktuellen Debatte meist von Robotern und nicht von Nachttischen die Rede ist. In ihrem bereits 2014 erschienen Buch «Factory Man» erzählt die Journalistin Beth Macy anhand eines Familienbetriebs aus Bas­sett (Virginia), wie die einst florierende Möbelindustrie über die Jahre hinweg ihren Wettbewerbsvorteil einbüsste – weil die gesamte Branche Arbeitsplätze nach Asien verlagerte und nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass chinesische Konkurrenten nun direkten Zugang zu Betriebsgeheimnissen hatten. Heute werden jährlich Möbel im Wert von mehr als 24 Milliarden Dollar (2017) in die USA importiert.

Gleichzeitig Hintertür geöffnet

Trump wäre aber nicht Trump, wenn er während seiner kurzen Rede im Weissen Haus nicht auch eine Hintertür geöffnet hätte. So sagte er, dass Amerika das Handelsdefizit mit China um 100 Milliarden Dollar pro Jahr reduzieren wolle – was gemäss offiziellen Statistiken rund einem Fünftel der aktuellen Importe entspricht. Der Präsident sagte aber auch, dass China einen grossen Beitrag dazu leisten könne, damit der Handel zwischen den beiden Volkswirtschaften ausgeglichener sei. Peking könne nämlich die lange Lis­te von Importzöllen auf Produkte aus den USA streichen, damit beide Seiten mit gleich langen Spiessen kämpften. Washington sei bereit, in entsprechende Verhandlungen einzusteigen.

Ähnliche Töne hatte zuvor bereits der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer angeschlagen. Während eines Auftrittes vor einem Senatsausschuss sagte er, dass Kanada, Mexiko, der Europäischen Union, Australien, Südkorea, Argentinien und Brasilien eine Galgenfrist gewährt werde und Produkte aus diesen Ländern vorerst nicht teurer würden. Diese Verhandlungen stehen zwar im Zusammenhang mit den US-Strafzöllen auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent), die heute auf Befehl von Präsident Trump in Kraft treten werden. Aber das Muster liesse sich kopieren.

Börse bricht zeitweise ein

Die amerikanische Wirtschaft reagierte nervös auf dieses zunehmend konfrontative Vorgehen der Regierung Trump. An der New Yorker Börse brach der Leitindex Dow Jones zwischenzeitlich um mehr als 700 Punkte ein. Politiker und Wirtschaftsführer spendeten dem Präsidenten aber auch Lob. So sagte Marillyn Hewson, die Konzernchefin des Rüstungsbetriebes Lockheed Martin: «Wir begrüssen dieses Vorgehen», weil sich chinesische Betriebe nicht an die Spielregeln des Welthandels hielten. Ähnlich äusserte sich ein Sprecher des einflussreichen Industriedachverbandes AAM (Alliance for American Manufacturing).

In seiner Stellungnahme betonte Scott Paul allerdings, dass die USA bei der Bekämpfung von Missbräuchen im Handel auf sämtliche Werkzeuge zurückgreifen müsse – dazu gehören auch Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) und administrative Schritte bei der Beschränkung von chinesischen Investitionen in den USA.

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