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USA: Trump tobt nach Razzia bei Vertrauensanwalt Cohen

Ermittler der Bundespolizei haben bei Michael Cohen, dem Anwalt von US-Präsident Donald Trump, eine Razzia gemacht. Cohen ist in die Affäre um ein Schweigegeld an eine Pornodarstellerin verwickelt.
Bundesermittler sollen das Büro von Trumps Anwalt Michael Cohen durchsucht haben. (Archiv) (Bild: ANDREW HARNIK (AP))

Bundesermittler sollen das Büro von Trumps Anwalt Michael Cohen durchsucht haben. (Archiv) (Bild: ANDREW HARNIK (AP))

Der Tipp kam von Sonderermittler Robert Mueller. Bei dessen Ermittlungen über eine mögliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 gab es Hinweise auf Weiteres. Mueller, so berichtete etwa die «New York Times», orientierte darüber den stellvertretenden Justizminister und Aufseher der Russland-Ermittlungen, Rod Rosenstein. Dieser beauftragte den Generalstaatsanwalt in New York mit den weiteren Ermittlungen gegen Michael Cohen, den Freund, Vertrauten und Anwalt von Donald Trump.

Am Montag durchsuchten dann Ermittler der Bundespolizei FBI Cohens Büro, Wohnung und Hotelzimmer. Der US-Präsident schäumt jetzt vor Wut, spricht von einer «Schande» und einem «Anschlag auf unser Land». Trump wittert in den Hausdurchsuchungen eine Attacke auf sein Präsidialamt und damit die Gewaltenteilung. Interessant an Trumps Interpretation sind zwei Aspekte.

Erstens wurden die Hausdurchsuchungen bei seinem Vertrauensanwalt durch Rod Rosenstein genehmigt. Der stellvertretende Justizminister beaufsichtigt die Arbeit der Bundespolizei und ist auch der direkte Vorgesetzte von Sonderermittler Robert Mueller. Trump hatte seinen Untergebenen Rosenstein wiederholte Male scharf kritisiert.

Und zweitens sollen die Hausdurchsuchungen auch im Zusammenhang mit der Zahlung eines Schweigegeldes an die Pornodarstellerin Stormy Daniels stehen. Kurz vor dem Wahltag 2016 unterschrieb Daniels einen Vertrag mit Cohen, in dem sie versprach, gegen die Bezahlung von 130 000 Dollar nicht mehr über eine Affäre mit Trump zu sprechen. Die Schauspielerin stellt sich auf den Standpunkt, dass dieser Vertrag ungültig sei, weil der Präsident ihn nie unterschrieben habe. Cohen wiederum behauptete in der Vergangenheit, er habe den Vertrag aus eigenem Antrieb aufgesetzt, weil er seine Aufgabe darin sehe, Trumps Probleme aus der Welt zu schaffen. So trieb er die 130 000 Dollar angeblich auf, indem er der Bank eine seiner Immobilien als Sicherheit hin-terlegte. Amerikanische Medien meldeten gestern, dass die Hausdurchsuchungen wohl im Zusammenhang mit dieser Geldbeschaffung stünden. Nach Auffassung vieler Juristen könnte es sich sogar um eine illegale Wahlkampfspende handeln.

Juristische Verwertbarkeit ist unklar

Den Ermittlern sind daneben aber auch Steuerunterlagen in die Hände gefallen. Möglicherweise handelt es sich dabei auch um solche Informationen, die Trump aus nicht genannten Gründen und gegen alle Gepflogenheiten bisher nicht ver­öffentlicht hat. Unter Umständen könnten beschlagnahmte Mailwechsel auch den Präsidenten der öffentlichen Lüge überführen. Unklar ist jedoch, inwieweit die Informationen juristisch verwendet werden können.

Nach Einschätzung von Justizexperten in den USA könnte die neue Entwicklung nun gra­vierende Folgen haben. Sollte Trump tatsächlich zu dem Schluss kommen, Mueller oder Rosenstein hätten ihre Kompetenzen überschritten, und sollte er beide oder einen der beiden entlassen, dann könnte es zum Showdown kommen: Auch in der eigenen Partei ist Trumps Rolle in der Russland-Affäre höchst umstritten. (rrw/sda)

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