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USA: «Trumpcare» droht im Senat das grosse Scheitern

Die Republikaner stecken in einer Sackgasse: Mehrheitsführer Mitch McConnell musste gestern eingestehen, dass die Reform der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform Obamacare im Senat nicht mehrheitsfähig ist.
Renzo Ruf, Washington
Demokratische Senatoren demonstrierten gestern gegen Trumpcare. Auf den Fotos sollen US-Bürger abgebildet sein, die nach eigenen Aussagen durch die Gesundheitsreform ihre Krankenversicherung verlieren würden. (Bild: Jim Scalzo/EPA (Washington, 27. Juni 2017))

Demokratische Senatoren demonstrierten gestern gegen Trumpcare. Auf den Fotos sollen US-Bürger abgebildet sein, die nach eigenen Aussagen durch die Gesundheitsreform ihre Krankenversicherung verlieren würden. (Bild: Jim Scalzo/EPA (Washington, 27. Juni 2017))

Renzo Ruf, Washington

Die Republikaner kontrollieren den Kongress und das Weisse Haus. Aber an Obamacare, der Gesundheitsreform von Barak Obama, scheinen sie sich die Zähne auszubeissen. An einer Pressekonferenz gab der republikanische Fraktionsvorsitzende Mitch McConnell gestern bekannt, dass der Senat diese Woche nicht über Trumpcare, wie die Reform der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform Obamacare nun in Washington genannt wird, abstimmen werde. Die Debatte werde wohl erst nach dem Ende der parlamentarischen Sommerferien, im August, über die Bühne gehen. Damit warf McConnell ­einen Fahrplan über den Haufen, an dem seine Nummer zwei noch gleichentags festgehalten hatte. John Cornyn aus Texas hatte gestern Morgen einmal mehr verkündet, seiner Meinung nach sei es «ein Fehler», die Debatte über Trumpcare weiter in die Länge zu ziehen – schliesslich hätten die Republikaner sieben Jahre Zeit gehabt, eine Alternative zu Obamacare auszuarbeiten.

Auch wenn McConnell mit dieser Stellungnahme sicherlich einverstanden war, letztlich musste der «Majority Leader» nach einer Sitzung seiner Fraktion einsehen, dass ihm schlicht und einfach die notwendigen Stimmen fehlten. 52 Mitglieder zählt die Fraktion der Republikaner im 100 Mitglieder umfassenden Senat.

Fünf Republikaner im Senat sind gegen Trumpcare

Zuletzt hatten mindestens fünf rechte Senatoren öffentlich verkündet, sie sähen sich nicht in der Lage, für Trumpcare in der jetzigen Form zu stimmen. Dean Heller, Senator aus Nevada, begründete seine Kritik mit den Auswirkungen der Reform auf die Zahl der Medicaid-Versicherten – der staatlichen Krankenkasse für mittellose Amerikaner, die durch Obamacare massiv ausgebaut worden war. Auch unter republikanischen Gouverneuren machten sich Befürchtungen breit, dass die Anpassungen in Washington letztlich bloss dazu führen würden, dass die Bundesstaaten sich mit ungedeckten Gesundheitskosten konfrontiert sähen.

Die Kritiker verwiesen auf Zahlen des Con­gressional Budget Office (CBO), der unparteiischen Rechnungsprüfungskommission des nationalen Parlaments. Demnach würde im kommenden Jahr die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung von 28 Millionen auf 41 Millionen steigen – auch weil 4 Millionen Menschen ihre Medicaid-Versicherung verlieren würden. Damit würde Washington zwar viel Geld sparen (gegen 30 Milliarden Dollar im Jahr 2018), aber in den Augen der Abweichler im Senat wäre der Preis zu hoch, den sie politisch bezahlen müssten. Denn das CBO prognostiziert bis ins Jahr 2020 deutliche Prämienerhöhungen für diejenigen Amerikaner, die sich ihre Krankenversicherung selbst beschaffen.

Am rechten Rand der Partei hingegen lautete der Tenor, die Vorlage gehe zu wenig weit. Die Republikaner hätten den Wählern versprochen, Obamacare zu widerrufen und zu ersetzen («re­peal and replace»), sagte Rand Paul aus Kentucky. Nun blieben aber Eckpunkte der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform in Kraft, obwohl das Gesetz die gesteckten Ziele nicht erreicht habe.

Trump sendet unklare Signale aus

Eine wichtige Rolle könnte nun Präsident Donald Trump spielen. Gestern lud er sämtliche republikanischen Senatoren ins Weisse Haus ein, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Trump hat ein Interesse an der Verabschiedung von Trumpcare – nicht nur, weil die Vorlage seinen Namen trägt. Auch weiss der Präsident, dass die republikanische Parlamentsmehrheit endlich den Tatbeweis erbringen muss, dass sie fähig ist, komplexe Gesetzesvorlagen durch das Repräsentantenhaus und den Senat zu bugsieren.

Trump allerdings sendete in den vergangenen drei Monaten unterschiedliche Signale aus. So organisierte der Präsident Anfang Mai eine veritable Siegesfeier im Rosengarten des Weissen Hauses, nachdem das Repräsentantenhaus eine erste Version von Trump­care genehmigt hatte. Wenige Wochen später nannte er die Vorlage im Gespräch mit Senatoren aber «gemein» und «herzlos» – auch weil er sich anscheinend an sein Versprechen aus dem Wahlkampf 2016 erinnerte, wonach er den Sozialstaat nicht abbauen wolle.

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