USA
Trump unternimmt einen letzten Versuch, das Wahlergebnis umzustossen – mit Texas und 18 Justizministern im Rücken

Der Präsident gibt nicht auf: Mit Unterstützung von Parteifreunden will er einen Entscheid des Obersten Gerichts erzwingen.

Renzo Ruf aus Washington
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"Letzte Chance" für Trump? Der US-Präsdient fordert ein Machtwort des Obersten Gerichts.

"Letzte Chance" für Trump? Der US-Präsdient fordert ein Machtwort des Obersten Gerichts.

Oliver Contreras / Pool / EPA

In seinem Kampf, das Resultat der Präsidentenwahl im letzten Moment umzustossen, greift der abgewählte Donald Trump auf eine immer radikalere Rhetorik zurück. Auf Twitter bezeichnete der Republikaner am Donnerstag seinen designierten Nachfolger Joe Biden als «illegitim». Auch zitierte Trump einen fanatischen Anhänger, der über eine «dramatische Eskalation» schwadronierte, falls der «Putsch» gegen Trump nicht gestoppt werde. Das Resultat der Wahl müsse deshalb «umgestossen» werden, forderte der Präsident, der nicht abtreten will, in einem anderen Tweet.

Doch danach sieht es nicht aus. Vor Gericht jedenfalls sind die zahlreichen Versuche des Trump-Lagers, den Sieg Bidens zu annullieren, bisher auf taube Ohren gestossen. Gemäss der Zählung von Marc Elias, dem führenden Wahlrechtsexperten der Demokratischen Partei, resultierten bis am Donnerstagmorgen 55 Niederlagen und nur gerade ein Sieg. Trump aber gibt nicht auf. Am Donnerstagmittag empfing er deshalb eine Gruppe von republikanischen Justizministern, die einen letzten, geradezu verzweifelten Versuch unterstützen, den Supreme Court in Washington dazu zu bewegen, ein Machtwort zu sprechen.

Haben US-Bundesstaaten gegen die Verfassung verstossen?

Anlass dafür ist eine Klage des texanischen Justizministers Ken Paxton. Paxton behauptet, dass die «Swing States» Georgia, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania gegen die amerikanische Verfassung verstossen hätten, als sie ihre Wahlgesetze anpassten und auch aufgrund der Coronapandemie die briefliche Stimmabgabe popularisierten.

Das Wahlresultat in den vier Staaten, in denen der Demokrat Biden gewann, solle deshalb annulliert werden – und stattdessen sollten die republikanisch dominierten Staatsparlamente die Wahlmänner und -frauen ernennen, die gemäss dem US-Wahlsystem am kommenden Montag das Ergebnis der Volkswahl ratifizieren. 18 republikanische Justizminister unterstützen die Klage und Trump, in seiner Eigenschaft als Präsidentschaftskandidat, verfasste ebenfalls eine Eingabe an den Supreme Court.

Paxton bezeichnet seine Klage als die «letzte Chance», Trump spricht von «the big one», die ganz Grosse. Rechtsexperten sagen aber, das Ansinnen des Texaners sei chancenlos und mit dem amerikanischen Föderalismus nicht vereinbar. Im US-System kann ein Bundestaat dem anderen nicht vorschreiben, wie er Wahlen durchzuführen habe.

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