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USA: Trumps Wackelkabinett

Bereits zurückgetreten, von Ermittlungen bedroht, nur knapp ins Amt gekommen: Die Regierung und der Beraterstab des neuen US-Präsidenten machen noch keine gute Falle. Mit Ausnahmen.
Urs Bader
Etabliert: Rex Tillerson, Aussenminister. (Bild: Oliver Berg/AP)

Etabliert: Rex Tillerson, Aussenminister. (Bild: Oliver Berg/AP)

Urs Bader

Dass in der Politik von Donald Trump und seiner Regierung einiges im Argen liegt, zeigt auch ein Blick auf sein Kabinett und sein Beraterteam. Viele der nominierten Ministerinnen und Minister waren von Anfang an teils hochumstritten, nicht nur bei den oppositionellen Demokraten. Trump selbst bezeichnete sein Kabinett dagegen grossspurig als jenes mit dem «höchsten IQ aller Zeiten».

Mit wenigen Ausnahmen haben sich Trumps Ressortleiter politisch noch nicht profiliert, im Gegenteil. Bereits gab es erste Rücktritte. Aufsehen erregte der Abgang von Sicherheitsberater Michael Flynn. Er musste den Hut nehmen, weil er schon vor dem Amtsantritt der Regierung Kontakte unter anderem zum russischen Botschafter Sergej Kisljak hatte. Der Ex-General muss unter Umständen mit einer Strafuntersuchung rechnen.

Wenig später warf auch der desi­gnierte Arbeitsminister Andrew Puzder das Handtuch. Es zeichnete sich ab, dass der Fast-Food-Unternehmer im Senat, der die nominierten Minister bestätigen muss, keine Mehrheit finden würde. Während ihm Demokraten «Verachtung für amerikanische Arbeitnehmer» vorwarfen, kritisierten Republikaner, dass er sich für eine Einwanderungsreform eingesetzt hatte. Zudem musste er zugeben, eine illegal im Land lebende Frau als Hausangestellte beschäftigt zu haben. Neuer Kandidat für den Posten des Arbeitsministers ist nun der Jurist Alexander Acosta. Er spielt als Staatsanwalt eine wichtige Rolle im Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und den USA, unter anderem im Fall Raoul Weil.

Gegen Kellyanne Conway, Vertraute und Beraterin Trumps, fordert die regierungsunabhängige US-Ethikbehörde Ermittlungen. Sie hat in einem Fernseh­interview aus dem Weissen Haus für das Modeunternehmen von Präsidenten-Tochter Ivanka Trump geworben: «Geht und kauft Ivankas Sachen.» Die Ethikbehörde sieht darin einen Verstoss gegen Verhaltensstandards und empfiehlt dem Weissen Haus, deswegen Ermittlungen aufzunehmen und Disziplinarmassnahmen in Betracht zu ziehen.

Verteidigungsminister kommt aus der Deckung

Bildungsministerin Betsy DeVos erreichte die Bestätigung durch den Senat nur mit dem Stichentscheid des Vorsitzenden, US-Vizepräsident Mike Pence. DeVos, deren Familie ein Milliardenvermögen besitzt und grosszügig die Republikaner unterstützt, will das öffentliche Bildungswesen so weit wie möglich ­pri­va­tisieren. Dabei hilft ihr, dass sie landesweit gut vernetzt ist, um das föde­ralistisch organisierte Schulsystem zu unterlaufen. In der Senatsanhörung wurde aber deutlich, dass sie mit wichtigen Fragen ihres Ressorts nicht vertraut ist.

Mehrere Regierungsmitglieder sind zwar schon vereidigt, haben sich aber in der Öffentlichkeit noch kaum profiliert. Zu ihnen gehören Finanzminister Steven Mnuchin, UNO-Botschafterin Nikki Haley, Verkehrsministerin Elaine Chao und mit Einschränkung auch Aussenminister Rex Tillerson. Der Ex-Manager und Russland-Kenner – er kennt Präsident Putin seit über 20 Jahren – ist jetzt an einem G-20-Treffen in Bonn erstmals in seiner neuen Rolle international aufgetreten. Er ist auch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Tillerson sucht aber noch seinen politischen Kurs.

International profiliert hat sich ­dagegen schon Verteidigungsminister James Mattis, Ex-Marine-General. Im Senat verweigerten ihm nur gerade zwei Mitglieder ihre Stimme. Mattis ist diese Woche in Brüssel und gestern an der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem klaren Bekenntnis zur Nato aufgetreten, forderte von den europäischen Partnern aber auch mehr finanzielles Engagement und mehr Koordination der Rüstung. Der Bündnisfall – alle stehen füreinander ein – steht für ihn nicht zur Diskussion. Offen ist, wie er gegenüber Iran politisieren wird; er ist ein Gegner des Atomdeals mit Iran. Eine unbedachte Annäherung an Russland lehnt er ab.

Weiterhin im Wahlkampfmodus

Bilanz Die Lust an der grandiosen Inszenierung hat Donald Trump nicht verloren. Am Samstag tritt er im Süden Floridas an einer Massenveranstaltung auf, organisiert durch seinen Wahlkampfstab. Und obwohl die Bilanz des Republikaners nach vier Wochen im Amt eher dürftig aussieht und er erst in etwas mehr als 1350 Tagen um seine Wiederwahl kämpfen muss, wird Trump erneut in seinem Element sein. Denn er liebt es, im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen und von seinem «grossartigen» Leistungsausweis und seiner «feinabgestimmten» Regierungsarbeit zu schwärmen.

Seine Gegner mögen diese Angebereien, die häufig mit Fakten nichts zu tun haben, abstossend finden. Bisher aber hatte Trump mit dieser Taktik Erfolg. Zwar stimmt es, dass er gemäss seriösen Meinungsumfragen weiter von weniger als der Hälfte der Bevölkerung unterstützt wird. Einzelne Punkte seines Programms geniessen aber eine höhere Zustimmung – auch wenn etwa eine mehrheitsfähige Vorlage für die Reform des Steuerrechts derzeit bloss in den Köpfen einiger republikanischer Vordenker ­existiert. Und selbst umstrittene Positionsbezüge sind unter Republikanern populär.

Der Präsident profitiert dabei von der politischen Polarisierung, die er mit seinem aggressiven Wahlkampf und den permanent geäusserten Lügen über seine Opponenten noch verschärft hat. Er profitiert auch davon, dass das Personal in Washington den Draht zur Bevölkerung verloren hat. So mag es für Berufspolitiker und Journalisten störend sein, dass Trump die Suche nach einem neuen Sicherheitsberater auf Twitter inszeniert wie eine TV-Show – gestern schrieb er seinen 25,1 Millionen «Followers»: «General Keith Kellogg, den ich schon lange kenne, ist immer noch im Rennen» für den Posten, «zusammen mit drei anderen» Anwärtern. Der Durchschnittsamerikaner aber stört sich nicht daran, dass Trump ständig gegen die Konventionen in Washington verstösst.

Natürlich kann sich das politische Klima im Land rasch ändern: Und selbst die Trump-Anhänger werden wohl nach einigen Monaten, in denen die Inszenierung eine wichtigere Rolle spielt als politische Inhalte, das Interesse an der Show im Weissen Haus verlieren. Der Präsident ist sich dessen bewusst und trifft bereits Vorkehrungen. Er sucht schon jetzt nach Sündenböcken, die er nötigenfalls für Misserfolge verantwortlich machen kann. Da sind zum einen die Massenmedien, die Trump kritisch gegenüberstehen. Letztlich aber sind Journalisten dem Präsidenten ausgeliefert, da sie den mächtigsten Mann der Welt nicht einfach ignorieren können. Eine wichtigere Rolle wird deshalb die Bürokratie in Washington spielen, die dem Weissen Haus den Krieg erklärt hat. Karrierebeamte haben es in der Hand, dem Präsidenten das Leben zur Hölle zu machen, indem sie den Medien gezielt Dokumente zuspielen und das politische Programm der Regierung sabotieren. Die Gefahr besteht, dass der Kleinkrieg zwischen der Bürokratie und dem Weissen Haus das Vertrauen in den Staat weiter verringern wird. Damit hätte Trump zwar sein Ziel erreicht, das sinngemäss lautet: Allein der Präsident sagt die Wahrheit. Aber es ist schwer vorstellbar, dass er mit einer Politik der verbrannten (Bürokraten-)Erde die nächsten vier Jahre im Weissen Haus unbeschadet überstehen wird. Denn bis zur nächsten Wahl wird es noch mehr als 1350 Tage dauern.

Renzo Ruf, Washington

«Total Desaster»: Michael Flynn, Ex-Sicherheitsberater. (Bild: Andrew Harrer/Keystone)

«Total Desaster»: Michael Flynn, Ex-Sicherheitsberater. (Bild: Andrew Harrer/Keystone)

Wackelkandidatin: Kellyanne Conway, Präsidentenberaterin. (Bild: Michael Reynolds/EPA)

Wackelkandidatin: Kellyanne Conway, Präsidentenberaterin. (Bild: Michael Reynolds/EPA)

Umstritten: Betsy DeVos, Bildungsministerin. (Bild: Erik Lesser/Keystone)

Umstritten: Betsy DeVos, Bildungsministerin. (Bild: Erik Lesser/Keystone)

Respektiert: James Mattis, Verteidigungsminister. (Bild: Franck Robichon/Keystone)

Respektiert: James Mattis, Verteidigungsminister. (Bild: Franck Robichon/Keystone)

Andrew Puzder: Als Arbeitsminister aufgegeben. (Bild: Stephen Osman/EPA)

Andrew Puzder: Als Arbeitsminister aufgegeben. (Bild: Stephen Osman/EPA)

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