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USA und China suchen den Durchbruch im Handelsstreit

Im Handelsstreit zwischen den USA und China vereinbaren die Präsidenten der beiden Staaten einen Waffenstillstand. Peking willigt in umfassende Gespräche mit Washington ein – um angeblich sämtliche Hürden im bilateralen Verhältnis zu überwinden.
Renzo Ruf, Washington
Rangen sich zu einem Stillstand auf Zeit im Handelsstreit durch: US-Präsident Donald Trump (links) und der chinesische Präsident Xi Jingping in Buenos Aires. Bild: Lix Xueren/Imago (1. Dezember 2018)

Rangen sich zu einem Stillstand auf Zeit im Handelsstreit durch: US-Präsident Donald Trump (links) und der chinesische Präsident Xi Jingping in Buenos Aires. Bild: Lix Xueren/Imago (1. Dezember 2018)

Der Präsident klang geradezu euphorisch, als er in der Nacht auf Sonntag, auf der langen Rückreise vom G20-Gipfel in Buenos ­Aires, den handelspolitischen Durchbruch verkündete. «Unglaublich» sei das Paket, das er während eines gemeinsamen Abendessens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping besiegelt habe, sagte Donald Trump während einer improvisierten Pressekonferenz an Bord der «Air Force One». Und wenn alles klappe, dann handle es sich um «den grössten Deal», der jemals abgeschlossen worden sei.

Vorerst allerdings ist es nicht so weit. Denn in einem ersten Schritt muss nun die chinesische Führung beweisen, dass sie wirklich bereit ist, im Handelskonflikt mit Amerika Zugeständnisse zu machen. Xi sicherte Trump zu, dass China im nächsten Jahr amerikanische Güter in einem «sehr substanziellen Umfang» kaufen werde, um die Importe und Exporte zwischen den beiden Ländern in ein Gleichgewicht zu bringen. Der genaue Betrag müsse noch ausgehandelt werden, ist einer Stellungnahme des Weissen Hauses zu entnehmen.

Wenn man aber aktuelle amerikanische Statistiken heranzieht, dann wird Peking Milliarden von Dollars investieren müssen, um die amerikanische Seite zufriedenzustellen. Von Januar bis September 2018 importierten die USA chinesische Güter im Wert von fast 395 Milliarden Dollar, während sich die US-Exporte nach China nur auf 93 Milliarden Dollar beliefen. Anzunehmen ist, dass Peking in einer Geste wieder in amerikanische Landwirtschaftsprodukte investieren wird.

Umfassende Lösung innert 90 Tagen

Im Gegenzug versprach Präsident Trump, auf die geplante Erhöhung der Strafzölle auf chinesische Importe vorerst zu verzichten. Zuvor hatte die Regierung in Washington damit gedroht, ab dem 1. Januar 2019 für den Import von Gütern im Wert von 200 Milliarden Dollar einen Strafzoll von 25 Prozent (statt bisher 10 Prozent) zu verlangen.

Ganz verzichten auf die handelspolitische Keule will Washington aber nicht. Wenn sich Amerika und China innerhalb von 90 Tagen nicht auf einen umfassenden Handelspakt einigten, dann werde man umgehend wieder gegen chinesische Importe vorgehen. Diese Verhandlungen werden es in sich haben. So steht zum Beispiel der Schutz des geistigen Eigentums in China zur Debatte. Washington wirft Peking schon lange vor, erfolgreiche amerikanische Produkte, ohne Rücksicht auf Patente, zu kopieren. China wies diesen Vorwurf bisher zurück.

Umgehend sagten langjährige Beobachter des amerikanisch-chinesischen Verhältnisses deshalb, dass es Peking am G20-Gipfel erneut gelungen sei, Washington vorzuführen. «Der Präsident ist in dieselbe Falle gegangen wie zuvor auch Barack Obama, George W. Bush und selbst Bill Clinton», sagte der Ökonom Peter Morici dem «Wall Street Journal». China werde versuchen, Washington mit «noch mehr Plattitüden» und «leeren Versprechen» hinzuhalten.

Einige dieser Versprechen, die Präsident Xi abgab, betrafen übrigens Politikfelder, die mit der Handelspolitik wenig gemeinsam haben. So sicherten die Chinesen zu, künftig härter gegen Drogenhändler vorzugehen, die für die Verbreitung der synthetischen Droge Fentanyl verantwortlich seien. Fentanyl aus China ist einer der Treiber der Drogenepidemie in den USA, die 2017 mehr als 70 000 Todesopfer forderte – ein neuer, trauriger Rekord.

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