USA vs Russland
Verhärtete Fronten im Ukraine-Konflikt: So lief der Krisengipfel in Genf
US-Delegationschefin Wendy Sherman appelliert an Russland - der Kreml bleibt hart.
Russlands Delegation um Sergej Rjabkow (r) in Genf.
Schauplatz des Krisentreffens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland war die amerikanische Botschaft bei den Vereinten Nationen in Genf. Um 8.55 Uhr am Montagmorgen starteten die bilateralen Gespräche zwischen den Rivalen. Ganz oben auf der Agenda der eintägigen Konferenz: die Krise rund um die Ukraine.
Als die Amerikaner und Russen am späten Nachmittag auseinander gingen, hatten sie keine handfesten Ergebnisse in den Händen. Mit konkreten Resultaten hatte jedoch weder die eine noch die andere Seite ernsthaft gerechnet. US-Delegationschefin Wendy Sherman appellierte nach dem Ende der Konferenz noch einmal an die russische Seite: «Russland muss jetzt deeskalieren.»
Angst vor einer russischen Invasion in der Ukraine
Die USA zeigen sich vor allem sehr besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Die Amerikaner – und auch ihre Verbündeten in Europa – befürchten, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Invasion des Nachbarlandes anordnen und somit einen offenen Krieg auf europäischem Boden auslösen könnte. Die Entsendung von 100.000 Soldaten in der Grenzregion könnte Moskau nicht einfach als ein belangloses Manöver seiner Streitkräfte abtun, betonte Sherman.
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Russland beharrt auf Sicherheitsgarantien
Moskaus Verhandlungsführer Sergej Rjabkow verlangte hingegen erneut vertragliche Sicherheitsgarantien vom Westen, vor allem pochen die Russen darauf, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnt. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis, das die USA dominieren, will der Kreml mit Macht verhindern.
Die Amerikaner verweisen auf die Prinzipien der Souveränität und Integrität eines jeden Staates. In diesem Sinne unterstrich die US-Delegationsleiterin bei den Genfer Gesprächen: Jedes Land habe das Recht «seine eigenen Allianzen auszusuchen». Die stellvertretende US-Aussenministerin machte zudem wiederholt klar: «Wir werden europäische Sicherheit nicht ohne unsere Verbündeten und Partner diskutieren.» Damit reagierte sie auf Kritik an dem bilateralen USA-Russland-Treffen, bei dem keine Europäer zugegen waren.
Weitere Treffen stehen im Laufe der Woche an
Sherman verwies ausdrücklich auf zwei weitere anstehende Treffen in dieser Woche, bei denen die Europäer mit am Tisch sitzen: Am Mittwoch kommen in Brüssel die Partner des westlichen Militärbündnisses Nato mit Russland zusammen und am Donnerstag findet in Wien eine Sitzung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt.
Bei dem OSZE-Meeting hat die Ukraine die Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben. Doch die Erwartungen an alle drei Treffen, bei denen es um die Ukraine-Krise geht, sind niedrig, zumindest in Washington. «Ich denke nicht, dass wir irgendwelche Durchbrüche sehen werden», hatte US-Aussenminister Antony Blinken mit Blick auf die drei Konferenzen gesagt.
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